Bewäh­rungs­über­wa­chung bei einer Jugend­stra­fe – und die Rück­ga­be an das ursprüng­lich zustän­di­ge Gericht

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 42 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 3 JGG, hier dar­über hin­aus i.V.m. § 88 Abs. 6 Satz 3 JGG, als über­ge­ord­ne­tes Gericht auch dann zu ent­schei­den, wenn zwi­schen zwei Gerich­ten Streit dar­über besteht, ob das ursprüng­lich abge­ben­de Gericht auf­grund einer Ände­rung der maß­ge­ben­den Ver­hält­nis­se die Über­tra­gung rück­gän­gig machen, also die Sache wie­der über­neh­men muss, um sie ent­we­der selbst zu erle­di­gen oder gege­be­nen­falls einem ande­ren Gericht zu über­tra­gen [1].

Bewäh­rungs­über­wa­chung bei einer Jugend­stra­fe – und die Rück­ga­be an das ursprüng­lich zustän­di­ge Gericht

Dies gilt aber nur, wenn das Gericht, das die Sache abge­ge­ben hat, dafür zustän­dig ist, die Über­tra­gungs­ent­schei­dung zu ändern.

Dar­an fehl­te es im vor­lie­gen­den Fall: Mit der Auf­nah­me des Ver­ur­teil­ten in den Jugend­straf­voll­zug in der Jugend­an­stalt Hameln ging gemäß § 85 Abs. 2 JGG die Zustän­dig­keit für alle die Voll­stre­ckung der Jugend­stra­fe betref­fen­den Ent­schei­dun­gen auf den als Voll­stre­ckungs­lei­ter amtie­ren­den Jugend­rich­ter beim Amts­ge­richt Hameln über. Dem­entspre­chend hat die­ser mit Beschluss vom 21.11.2016 gemäß § 88 Abs. 1 JGG über die Aus­set­zung der Rest­stra­fe ent­schie­den und gleich­zei­tig gemäß § 85 Abs. 5, § 88 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG die Zustän­dig­keit für die Voll­stre­ckung und die wei­te­re Ent­schei­dung dem Jugend­rich­ter beim Amts­ge­richt Gos­lar übertragen.

Der Beschluss des Amts­ge­richts Gos­lar vom 07.03.2017, durch den der dor­ti­ge Jugend­rich­ter die im Rah­men der Bewäh­rungs­über­wa­chung zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen „gemäß § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO“ an das Amts­ge­richt Mün­chen zurück­gab, war jedoch nicht von sei­ner Zustän­dig­keit gedeckt [2]. Der zunächst über­neh­men­de Rich­ter kann näm­lich nur beim abge­ben­den Gericht eine Ände­rung anre­gen. Dage­gen ist er nicht befugt, die Sache selbst an ein drit­tes Gericht zu über­tra­gen [3]. Inso­weit ist durch die Abga­be vom 21.11.2016 die Sache nicht end­gül­tig aus dem Ver­ant­wor­tungs­be­reich des Amts­ge­richts Hameln aus­ge­schie­den. Die­ses hat des­halb die Pflicht, sei­ne Ent­schei­dung bei einer Ände­rung der Ver­hält­nis­se zu über­prü­fen, wenn erfor­der­lich rück­gän­gig zu machen [4] und gege­be­nen­falls ein ande­res Gericht mit den Auf­ga­ben zu betrau­en [5]. Hier­durch wird dem Grund­satz der Ein­heit­lich­keit der erzie­he­ri­schen Ent­schei­dung ent­spro­chen [6].

Aller­dings wird dadurch die Rechts­wirk­sam­keit der Über­tra­gung und der auf sie grün­den­den wei­te­ren Ent­schei­dun­gen nicht in Fra­ge gestellt. Jedoch bleibt für die Ände­rung der Über­tra­gungs­ent­schei­dung die gesetz­li­che Zustän­dig­keits­re­ge­lung wei­ter­hin maß­ge­bend [7]. Dies bedeu­tet, dass über eine Abän­de­rung der Zustän­dig­keit das Amts­ge­richt Hameln zu befin­den hat. Die­ses ist jedoch an dem vor­lie­gen­den Zustän­dig­keits­streit nicht betei­ligt und kann daher auch nicht vom über­ge­ord­ne­ten Gericht für zustän­dig erklärt werden.

Dem Amts­ge­richt Claus­thal-Zel­ler­feld bleibt die Mög­lich­keit, bei dem Amts­ge­richt Hameln eine Ände­rung der Über­tra­gungs­ent­schei­dung anzu­re­gen [8]. Erst wenn das Amts­ge­richt Hameln es ablehnt, einer sol­chen Anre­gung zu fol­gen, ist – auf ent­spre­chen­de Vor­la­ge – Raum für eine Zustän­dig­keits­be­stim­mung durch den Bundesgerichtshof.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 9. Janu­ar 2018 – 2 ARs 551/​17

  1. BGH, Beschluss vom 01.10.1986 – 2 ARs 239/​86, NStZ 1987, 87; Brunner/​Dölling, JGG, 13. Aufl., § 58 Rn. 9[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.04.1972 – 2 ARs 79/​72, BGHSt 24, 332, 334; Beschluss vom 19.11.1970 – 2 ARs 270/​70, BGHSt 24, 26, 28[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.11.1970 – 2 ARs 270/​70, aaO; Eisen­berg, JGG, 19. Aufl., § 58 Rn. 44[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.12 1972 – 2 ARs 340/​72, BGHSt 25, 85, 88; Beschluss vom 16.03.1979 – 2 ARs 70/​79, BGHSt 28, 351, 353[]
  5. Brunner/​Dölling, aaO, § 58 Rn. 9[]
  6. Eisen­berg, JGG, 19. Aufl., § 58 Rn. 44[]
  7. BGH, Beschluss vom 01.10.1986 – 2 ARs 239/​86, NStZ 1987, 87[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.1986 – 2 ARs 239/​86, aaO[]