Bewährungsüberwachung bei einer Jugendstrafe – und die Rückgabe an das ursprünglich zuständige Gericht

Der Bundesgerichtshof hat zwar in entsprechender Anwendung des § 42 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 3 JGG, hier darüber hinaus i.V.m. § 88 Abs. 6 Satz 3 JGG, als übergeordnetes Gericht auch dann zu entscheiden, wenn zwischen zwei Gerichten Streit darüber besteht, ob das ursprünglich abgebende Gericht aufgrund einer Änderung der maßgebenden Verhältnisse die Übertragung rückgängig machen, also die Sache wieder übernehmen muss, um sie entweder selbst zu erledigen oder gegebenenfalls einem anderen Gericht zu übertragen1.

Bewährungsüberwachung bei einer Jugendstrafe – und die Rückgabe an das ursprünglich zuständige Gericht

Dies gilt aber nur, wenn das Gericht, das die Sache abgegeben hat, dafür zuständig ist, die Übertragungsentscheidung zu ändern.

Daran fehlte es im vorliegenden Fall: Mit der Aufnahme des Verurteilten in den Jugendstrafvollzug in der Jugendanstalt Hameln ging gemäß § 85 Abs. 2 JGG die Zuständigkeit für alle die Vollstreckung der Jugendstrafe betreffenden Entscheidungen auf den als Vollstreckungsleiter amtierenden Jugendrichter beim Amtsgericht Hameln über. Dementsprechend hat dieser mit Beschluss vom 21.11.2016 gemäß § 88 Abs. 1 JGG über die Aussetzung der Reststrafe entschieden und gleichzeitig gemäß § 85 Abs. 5, § 88 Abs. 6 i.V.m. § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG die Zuständigkeit für die Vollstreckung und die weitere Entscheidung dem Jugendrichter beim Amtsgericht Goslar übertragen.

Der Beschluss des Amtsgerichts Goslar vom 07.03.2017, durch den der dortige Jugendrichter die im Rahmen der Bewährungsüberwachung zu treffenden Entscheidungen „gemäß § 462a Abs. 2 Satz 2 StPO“ an das Amtsgericht München zurückgab, war jedoch nicht von seiner Zuständigkeit gedeckt2. Der zunächst übernehmende Richter kann nämlich nur beim abgebenden Gericht eine Änderung anregen. Dagegen ist er nicht befugt, die Sache selbst an ein drittes Gericht zu übertragen3. Insoweit ist durch die Abgabe vom 21.11.2016 die Sache nicht endgültig aus dem Verantwortungsbereich des Amtsgerichts Hameln ausgeschieden. Dieses hat deshalb die Pflicht, seine Entscheidung bei einer Änderung der Verhältnisse zu überprüfen, wenn erforderlich rückgängig zu machen4 und gegebenenfalls ein anderes Gericht mit den Aufgaben zu betrauen5. Hierdurch wird dem Grundsatz der Einheitlichkeit der erzieherischen Entscheidung entsprochen6.

Allerdings wird dadurch die Rechtswirksamkeit der Übertragung und der auf sie gründenden weiteren Entscheidungen nicht in Frage gestellt. Jedoch bleibt für die Änderung der Übertragungsentscheidung die gesetzliche Zuständigkeitsregelung weiterhin maßgebend7. Dies bedeutet, dass über eine Abänderung der Zuständigkeit das Amtsgericht Hameln zu befinden hat. Dieses ist jedoch an dem vorliegenden Zuständigkeitsstreit nicht beteiligt und kann daher auch nicht vom übergeordneten Gericht für zuständig erklärt werden.

Dem Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld bleibt die Möglichkeit, bei dem Amtsgericht Hameln eine Änderung der Übertragungsentscheidung anzuregen8. Erst wenn das Amtsgericht Hameln es ablehnt, einer solchen Anregung zu folgen, ist – auf entsprechende Vorlage – Raum für eine Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Januar 2018 – 2 ARs 551/17

  1. BGH, Beschluss vom 01.10.1986 – 2 ARs 239/86, NStZ 1987, 87; Brunner/Dölling, JGG, 13. Aufl., § 58 Rn. 9[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 19.04.1972 – 2 ARs 79/72, BGHSt 24, 332, 334; Beschluss vom 19.11.1970 – 2 ARs 270/70, BGHSt 24, 26, 28[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.11.1970 – 2 ARs 270/70, aaO; Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 58 Rn. 44[]
  4. BGH, Beschluss vom 15.12 1972 – 2 ARs 340/72, BGHSt 25, 85, 88; Beschluss vom 16.03.1979 – 2 ARs 70/79, BGHSt 28, 351, 353[]
  5. Brunner/Dölling, aaO, § 58 Rn. 9[]
  6. Eisenberg, JGG, 19. Aufl., § 58 Rn. 44[]
  7. BGH, Beschluss vom 01.10.1986 – 2 ARs 239/86, NStZ 1987, 87[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 01.10.1986 – 2 ARs 239/86, aaO[]