Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Straf­voll­zug – und die Begrün­dungs­pflicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Ein­fach­ge­setz­lich hat der Gesetz­ge­ber davon abge­se­hen, die Begrün­dungs­pflicht für Beschlüs­se der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren im Straf­voll­zugs­ge­setz eigens zu nor­mie­ren. Aller­dings ist über den Ver­weis in § 120 Abs. 1 Satz 2 StVoll­zG, wonach die Vor­schrif­ten der Straf­pro­zess­ord­nung ent­spre­chend anzu­wen­den sind, soweit sich aus dem Straf­voll­zugs­ge­setz nichts ande­res ergibt, § 34 StPO anwend­bar.

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Straf­voll­zug – und die Begrün­dungs­pflicht der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer

Die­se Vor­schrift bestimmt, dass die durch ein Rechts­mit­tel anfecht­ba­ren Ent­schei­dun­gen sowie die, durch wel­che ein Antrag abge­lehnt wird, mit Grün­den zu ver­se­hen sind. Die zwei­te Alter­na­ti­ve fin­det hier Anwen­dung. Die Ent­schei­dun­gen im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren nach § 114 Abs. 2 StVoll­zG sind gemäß § 114 Abs. 2 Satz 3 Halb­satz 1 StVoll­zG nicht anfecht­bar.

Die Anträ­ge des Straf­ge­fan­ge­nen wur­den im vor­lie­gen­den Fall aber durch gericht­li­che Ent­schei­dun­gen abge­lehnt, womit eine Begrün­dungs­pflicht gemäß § 120 Abs. 1 Satz 2 StVoll­zG in Ver­bin­dung mit § 34 Alter­na­ti­ve 2 StPO besteht. Inhalt­lich muss die Begrün­dung die recht­li­chen und tat­säch­li­chen Erwä­gun­gen erken­nen las­sen, auf denen eine Ent­schei­dung beruht [1]. Die Begrün­dung muss den Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten in die Lage ver­set­zen, sein wei­te­res Pro­zess­ver­hal­ten auf die Mei­nung und die Absicht des Gerichts ein­zu­stel­len [2].

Im hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te das Land­ge­richt Cott­bus [3] sei­ne Ent­schei­dun­gen nicht aus­rei­chend begrün­det: Die "Grün­de" der Ent­schei­dun­gen sind nicht aus­sa­ge­kräf­tig, da sie sich dar­auf beschrän­ken fest­zu­stel­len, die Vor­aus­set­zun­gen des § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG lägen nicht vor und über die Anträ­ge wer­de im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den. Da der Straf­ge­fan­ge­ne Anträ­ge auf Erlass einst­wei­li­ger Anord­nun­gen gemäß § 114 Abs. 2 Satz 2 StVoll­zG gestellt hat­te und das Gericht sich ledig­lich auf § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG bezo­gen hat, in dem die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­set­zung einer belas­ten­den Maß­nah­me gere­gelt sind, liegt es nahe, dass das Land­ge­richt in bei­den Beschlüs­sen die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht geprüft hat. Es ist mit­hin nicht erkenn­bar, ob das Gericht den Anord­nungs­an­spruch für nicht gege­ben erach­te­te oder "ledig­lich" von einem Feh­len des Anord­nungs­grun­des aus­ging. Die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen sind daher nicht nach­voll­zieh­bar und damit objek­tiv will­kür­lich.

Die land­ge­richt­li­chen Ent­schei­dun­gen ver­sto­ßen dar­über hin­aus gegen Art.19 Abs. 4 GG.

Die Garan­tie effek­ti­ven Rechts­schut­zes zielt auf eine voll­stän­di­ge Rechts­kon­trol­le in tat­säch­li­cher wie in recht­li­cher Hin­sicht. Eine die­sen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Kon­trol­le muss sich daher grund­sätz­lich auf die Anwend­bar­keit der im kon­kre­ten Fall ein­schlä­gi­gen Nor­men erstre­cken, auf deren Gül­tig­keit, auf die Bestim­mung ihres Rege­lungs­ge­halts, auf die Tat­sa­chen­grund­la­gen und deren Sub­sum­ti­on.

Für die Gerich­te erge­ben sich aus der ver­fas­sungs­recht­li­chen Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes Anfor­de­run­gen auch für den vor­läu­fi­gen Rechts­schutz. Die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen muss dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass der Rechts­schutz sich auch im Eil­ver­fah­ren nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöpft, son­dern zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht führt [4].

Das Feh­len der Begrün­dung einer gericht­li­chen Ent­schei­dung kann des­halb dazu füh­ren, dass ein Ver­fas­sungs­ver­stoß nicht aus­zu­schlie­ßen und die Ent­schei­dung auf­zu­he­ben ist, weil erheb­li­che Zwei­fel an ihrer Recht­mä­ßig­keit bestehen [5]. Dies ist hier der Fall. Bereits auf­grund der feh­len­den Begrün­dung der Ent­schei­dun­gen bestehen erheb­li­che Zwei­fel, ob das Gericht eine umfas­sen­de Prü­fung der Anträ­ge des Straf­ge­fan­ge­nen vor­ge­nom­men hat. Dies gilt ins­be­son­de­re, weil das Gericht zwar in Rubrum und Tenor jeweils zutref­fend auf den "Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung" abge­stellt, in sei­nen Grün­den mit dem Ver­weis auf § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG aber jeweils aus­schließ­lich auf die Vor­aus­set­zun­gen für die Aus­set­zung des Voll­zugs einer belas­ten­den Maß­nah­me Bezug genom­men hat.

Gemäß § 95 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG ist fest­zu­stel­len, dass der Straf­ge­fan­ge­ne durch die Beschlüs­se des Land­ge­richts vom 17.11.2016 – 21 StVK 0994/​16 – und – 21 StVK 0996/​16 – in sei­nen Grund­rech­ten aus Art. 3 Abs. 1 und Art.19 Abs. 4 GG ver­letzt ist. Sie sind daher gemäß § 95 Abs. 2 BVerfGG auf­zu­he­ben; die Sachen sind an das Land­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 21. Dezem­ber 2016 – 2 BvR 2530/​16

  1. vgl. zum Inhalt der Begrün­dungs­pflicht etwa BGH, Beschluss vom 23.03.1996 – 1 StR 685/​95 12; Poll­äh­ne, in: Gerke/​Julius/​Temming et al., Straf­pro­zess­ord­nung, 5. Aufl.2012, § 34 Rn. 5[]
  2. vgl. Graal­mann-Schee­rer, in: Löwe-Rosen­berg, StPO, 27. Aufl.2016, § 34 Rn. 10 m.w.N.[]
  3. LG Cott­bus, Beschlüs­se vom 17.11.2016 – 21 StVK 0994/​16 und 21 StVK 0996/​16[]
  4. vgl. BVerfGK 1, 201, 204 f.; 7, 403, 407; 11, 54, 60; BVerfG, Beschluss vom 23.07.2015 – 2 BvR 48/​15 7[]
  5. vgl. BVerfGE 55, 205, 206; BVerfG, Beschluss vom 13.10.2015 – 2 BvR 2436/​14, NJW 2016, S. 861, 863 Rn. 32[]