Surrogateinziehung – und die Einziehung des Werts der Beute

Der Erlös aus dem Verkauf der Beute kann als Veräußerungssurrogat gemäß § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB eingezogen werden, wenn er noch beim Angeklagten vorhanden ist.

Surrogateinziehung - und die Einziehung des Werts der Beute

In diesem Fall darf neben der Surrogateinziehung aber nur noch auf Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der Differenz zwischen dem Gesamtwert der ursprünglich erlangten Beute und dem Surrogatwert erkannt werden (vgl. § 73c Satz 2 StGB).

Eine Einziehung des Werts eines Veräußerungssurrogats, das – wie hier – nicht mehr vorhanden ist und daher nicht eingezogen werden kann, sieht das Gesetz nicht vor. § 73c StGB bezieht sich, wie sich aus Satz 2 der Vorschrift ergibt, nicht auf die Einziehung des Werts von Surrogaten, sondern allein auf die Einziehung des Werts des zunächst durch die Tat Erlangten.

Erst recht kann nicht zusätzlich zur Einziehung des (vollen) Werts des zunächst Erlangten die Einziehung des Werts eines nicht mehr vorhandenen Surrogats angeordnet werden.

Durch eine solche Kumulation sowohl des Wertes des zunächst Erlangten als auch des Surrogatwerts würde mehr abgeschöpft, als dem Vermögen des Täters zugeflossen ist. Dies ließe sich mit Sinn und Zweck der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, die keine Nebenstrafe darstellt, nicht vereinbaren.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – 2 StR 117/18