Sur­ro­gatein­zie­hung – und die Ein­zie­hung des Werts der Beu­te

Der Erlös aus dem Ver­kauf der Beu­te kann als Ver­äu­ße­rungs­sur­ro­gat gemäß § 73 Abs. 3 Nr. 1 StGB ein­ge­zo­gen wer­den, wenn er noch beim Ange­klag­ten vor­han­den ist.

Sur­ro­gatein­zie­hung – und die Ein­zie­hung des Werts der Beu­te

In die­sem Fall darf neben der Sur­ro­gatein­zie­hung aber nur noch auf Ein­zie­hung des Wer­tes von Tat­erträ­gen in Höhe der Dif­fe­renz zwi­schen dem Gesamt­wert der ursprüng­lich erlang­ten Beu­te und dem Sur­ro­gat­wert erkannt wer­den (vgl. § 73c Satz 2 StGB).

Eine Ein­zie­hung des Werts eines Ver­äu­ße­rungs­sur­ro­gats, das – wie hier – nicht mehr vor­han­den ist und daher nicht ein­ge­zo­gen wer­den kann, sieht das Gesetz nicht vor. § 73c StGB bezieht sich, wie sich aus Satz 2 der Vor­schrift ergibt, nicht auf die Ein­zie­hung des Werts von Sur­ro­ga­ten, son­dern allein auf die Ein­zie­hung des Werts des zunächst durch die Tat Erlang­ten.

Erst recht kann nicht zusätz­lich zur Ein­zie­hung des (vol­len) Werts des zunächst Erlang­ten die Ein­zie­hung des Werts eines nicht mehr vor­han­de­nen Sur­ro­gats ange­ord­net wer­den.

Durch eine sol­che Kumu­la­ti­on sowohl des Wer­tes des zunächst Erlang­ten als auch des Sur­ro­gat­werts wür­de mehr abge­schöpft, als dem Ver­mö­gen des Täters zuge­flos­sen ist. Dies lie­ße sich mit Sinn und Zweck der straf­recht­li­chen Ver­mö­gens­ab­schöp­fung, die kei­ne Neben­stra­fe dar­stellt, nicht ver­ein­ba­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 3. Juli 2018 – 2 StR 117/​18