Todes­stra­fe ist immer noch ein The­ma

Der 10. Okto­ber gilt als „Inter­na­tio­na­ler Tag gegen die Todes­stra­fe“. Damit wird jedes Jahr aufs Neue dar­an erin­nert, dass die Tötung eines Men­schen in eini­gen Staa­ten immer noch als legi­ti­me Stra­fe für ein began­ge­nes Ver­bre­chen fest ver­an­kert ist.

Todes­stra­fe ist immer noch ein The­ma

Die Tat­sa­che, dass in der Euro­päi­schen Uni­on die Todes­stra­fe erfolg­reich bekämpft wor­den ist, soll­te nicht ver­schlei­ern, dass glo­bal gese­hen, die Todes­stra­fe durch­aus noch prä­sent ist: Eine Rei­he von ara­bi­schen Staa­ten, Chi­na und – nicht zu ver­ges­sen – die USA erlau­ben die Todes­stra­fe. Dage­gen ist in der Euro­päi­schen Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on das Recht auf Leben fest ver­an­kert. Dar­über hin­aus haben alle Mit­glied­staa­ten des Euro­pa­ra­tes das „Pro­tokoll Nr. 6 zur Kon­ven­tion zum Schutz der Men­schen­rechte und Grund­frei­heiten über die Abschaf­fung der Todes­stra­fe“ unter­zeich­net (kei­ne Rati­fi­zie­rung durch Russ­land).

Soweit sind die Ver­ein­ten Natio­nen in ihrem Inter­na­tio­na­len Pakt über bür­ger­li­che und poli­ti­sche Rech­te (UN-Zivil­pakt) nicht gegan­gen. Hier ist die Todes­stra­fe in Arti­kel 6 nicht kom­plett ver­bo­ten wor­den, weil sie noch in eini­gen Staa­ten ange­wandt wird. Aber mit dem “Zwei­ten Fakul­ta­tivpro­tokoll zum Inter­na­tionalen Pakt über bürg­er­liche und poli­tis­che Rech­te zur Abschaf­fung der Todes­stra­fe” wer­den die Ver­trags­staa­ten zur Abschaf­fung der Todes­stra­fe ver­pflich­tet.

Prak­tisch ist eine Mit­glied­schaft in der Euro­päi­schen Uni­on nicht mög­lich, ohne die Todes­stra­fe abge­schafft zu haben, ist z.B. im Iran ein Todes­ur­teil durch­aus gän­gi­ge Pra­xis. Dort wur­de eine Frau zum Tode ver­ur­teilt, weil sie einen Mann ersto­chen hat, der sie ver­ge­wal­ti­gen woll­te. Am ver­gan­ge­nen Mitt­woch soll­te das Urteil voll­streckt wer­den. Auch wenn die Voll­stre­ckung (vor­läu­fig) nicht durch­ge­führt wor­den ist, stellt sich die Fra­ge, ob neben dem Recht auf Leben hier nicht auch ganz mas­siv gegen das Ver­bot der Fol­ter ver­sto­ßen wird.

Zuletzt haben Schlag­zei­len aus den USA über „nicht ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führ­te töd­li­che Injek­tio­nen“ für gro­ße Empö­rung gesorgt, weil sich der Todes­kampf des Ver­ur­teil­ten uner­mess­lich lang hin­ge­zo­gen hat. Wegen Lie­fer­eng­päs­sen bei den Medi­ka­men­ten, die bei der töd­li­chen Injek­ti­on ver­wen­det wer­den, ist fata­ler Wei­se auf ande­re Mit­tel zurück­ge­grif­fen wor­den, deren Wir­kung aber nicht ver­gleich­bar war. So ist im Mai die­sen Jah­res in Ten­nes­see ein Gesetz unter­zeich­net wor­den, wonach bei Todes­ur­tei­len wie­der der elek­tri­sche Stuhl vor­ge­se­hen ist, wenn für die töt­li­che Injek­ti­on die Medi­ka­men­te nicht ver­füg­bar sind.

Immer wie­der kommt es wegen der Todes­ur­tei­le in den USA zu hef­ti­ger Kri­tik durch die Euro­päi­sche Uni­on. In der Reak­ti­on der Ame­ri­ka­ner ist ersicht­lich, wie fest die Todes­stra­fe in eini­gen Bun­des­staa­ten ver­an­kert ist: So hat sich der Gou­ver­neur von Texas, Rick Per­ry (2007),jede Kri­tik der EU an der Todes­stra­fe ver­be­ten, als er eine Begna­di­gung abge­lehnt hat. Sein Spre­cher ver­wies auf die Geschich­te, dass vor 230 Jah­ren ihre Vor­fah­ren einen Krieg geführt hät­ten zur Befrei­ung vom Joch eines euro­päi­schen Herr­schers und zur Erlan­gung von Frei­heit und Selbst­be­stim­mung. Jede Ein­mi­schung der EU in die Ange­le­gen­hei­ten des Bun­des­staa­tes Texas ver­be­te er sich.

Im Febru­ar 2010 ist ein Aus­lie­fe­rungs- und Amts­hil­fe­ab­kom­men zwi­schen der EU und den USA in Kraft getre­ten, nach dem nur dann Gefan­ge­ne aus einem Mit­glied­staat der EU an die USA aus­ge­lie­fert wer­den, wenn deren Leben in den USA nicht durch die Todes­stra­fe bedroht ist.

Am „Inter­na­tio­na­len Tag gegen die Todes­tra­fe“ darf die Fra­ge erlaubt sein, wann das Recht auf Leben welt­weit als grund­le­gen­des Men­schen­recht aner­kannt und geach­tet wird.