Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die zu tref­fen­de Gefah­ren­pro­gno­se

Eine Unter­brin­gung nach § 63 StGB kommt nur in Betracht, wenn eine Wahr­schein­lich­keit höhe­ren Gra­des dafür besteht, dass von dem Täter infol­ge sei­nes fort­dau­ern­den Zustands erheb­li­che rechts­wid­ri­ge Taten zu erwar­ten sind, durch wel­che die Opfer see­lisch oder kör­per­lich erheb­lich geschä­digt oder erheb­lich gefähr­det wer­den oder schwe­rer wirt­schaft­li­cher Scha­den ange­rich­tet wird und er des­halb für die All­ge­mein­heit gefähr­lich ist.

Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – und die zu tref­fen­de Gefah­ren­pro­gno­se

Die not­wen­di­ge Pro­gno­se ist auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Wür­di­gung der Per­sön­lich­keit des Täters, sei­nes Vor­le­bens und der von ihm began­ge­nen Anlas­s­tat(en) zu ent­wi­ckeln und hat sich dar­auf zu erstre­cken, ob und wel­che rechts­wid­ri­gen Taten von dem Täter infol­ge sei­nes Zustan­des dro­hen, wie aus­ge­prägt das Maß der Gefähr­dung ist (Häu­fig­keit, Rück­fall­fre­quenz) und wel­ches Gewicht den bedroh­ten Rechts­gü­tern zukommt 1.

Der Umstand, dass ein Täter trotz bestehen­der Grund­er­kran­kung in der Ver­gan­gen­heit über einen län­ge­ren Zeit­raum nicht straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist, kann dabei ein gewich­ti­ges Indiz gegen die Wahr­schein­lich­keit künf­ti­ger gefähr­li­cher Straf­ta­ten sein und ist des­halb regel­mä­ßig zu erör­tern 2.

Dar­an gemes­sen erwie­sen sich im hier ent­schie­de­nen Fall die Erwä­gun­gen, mit denen das Land­ge­richt sei­ne Gefah­ren­pro­gno­se begrün­det hat, als lücken­haft. Denn die Straf­kam­mer hät­te sich dabei auch mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, wel­che Bedeu­tung dem Umstand zukommt, dass der Beschul­dig­te vor der Anlas­s­tat letzt­mals am 24.09.2004 straf­recht­lich in Erschei­nung getre­ten ist. Nach den Urteils­grün­den besteht sei­ne Psy­cho­se "bereits lang­jäh­rig" und ist "chro­ni­fi­ziert". Dies spricht – obgleich der Beginn der Erkran­kung nicht ein­deu­tig fest­ge­stellt ist – dafür, dass es in der Ver­gan­gen­heit bereits eine län­ge­re Pha­se gab, in der der Beschul­dig­te trotz bestehen­den Defekts straf­frei blieb. Der Umstand, dass er von der zustän­di­gen Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer bereits im Janu­ar 2006 aus dem Voll­zug der wegen der Tat vom 24.09.2004 ange­ord­ne­ten Maß­re­gel nach § 64 StGB in den Voll­zug der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus über­wie­sen wur­de (vgl. § 67a Abs. 1 StGB aF), legt nahe, dass er schon zu die­sem Zeit­punkt in einem Zustand war, in dem sich der Maß­re­gel­voll­zug nach § 63 StGB als die bes­ser geeig­ne­te Behand­lungs­art dar­stell­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 7. Mai 2019 – 4 StR 135/​19

  1. vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.07.2013 – 2 BvR 2957/​12, Rn. 27; BGH, Beschluss vom 07.06.2016 – 4 StR 79/​16, NStZ-RR 2016, 306 mwN[]
  2. st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27.02.2019 – 4 StR 419/​18, Rn. 13; Beschluss vom 04.07.2012 – 4 StR 224/​12, NStZ-RR 2012, 337, 338; Beschluss vom 11.03.2009 – 2 StR 42/​09, NStZ-RR 2009, 198, 199; Urteil vom 17.11.1999 – 2 StR 453/​99, BGHR StGB § 63 Gefähr­lich­keit 27[]