Volks­ver­het­zung – und ihr Sinn­ge­halt

Die Straf­ge­rich­te müs­sen auch bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur Volks­ver­het­zung den Sinn­ge­halt einer zu beur­tei­len­den Äuße­rung zutref­fend erfas­sen und sich zudem auf der Ebe­ne der Abwä­gung mit der Fra­ge aus­ein­an­der­set­zen, wel­che Bedeu­tung der Mei­nungs­frei­heit für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung zukommt.

Volks­ver­het­zung – und ihr Sinn­ge­halt

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die Ver­ur­tei­lung wegen Bei­hil­fe zur Volks­ver­het­zung statt­ge­ge­ben und die Sache zur erneu­ten Ent­schei­dung an das Land­ge­richt Würz­burg zurück­ver­wie­sen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Dem zugrun­de lag der Fall eines Publi­zis­ten, der auf sei­ner Inter­net­sei­te einen mit „Kon­spi­ra­ti­on” über­schrie­be­nen Text ver­öf­fent­lich­te. Dar­in heißt es unter ande­rem:„Auch der Staat bedient sich des Mit­tels der Kon­spi­ra­ti­on, um uner­wünsch­te Mei­nun­gen zu bekämp­fen. Da wird ganz offen zum , Kampf gegen Rechts‘ auf­ge­ru­fen, unter Vor­spie­ge­lung fal­scher Tat­sa­chen. So selt­sam es klin­gen mag, aber seit 1944 ist kein ein­zi­ger Jude nach Ausch­witz ver­schleppt wor­den. Und seit die Alli­ier­ten kei­ne deut­schen Städ­te mehr bom­bar­die­ren, wer­den Syn­ago­gen nur noch gebaut und nicht gesprengt. Der schreck­li­che Anti­se­mi­tis­mus, gegen den der , Kampf gegen Rechts‘ so ent­schlos­sen vor­geht, bezieht sich heu­te auf WORTE, die den Juden nach Ansicht der Mei­nungs­kon­trol­leu­re womög­lich nicht gefal­len.„Die Ent­schei­dun­gen der Straf­ge­rich­te

Das Amts­ge­richt sprach den Publi­zis­ten mit Urteil vom 14.08.2013 wegen des vor­ste­hen­den Gesche­hens sowie der Ver­öf­fent­li­chung eines wei­te­ren durch ihn ver­fass­ten Tex­tes in der betref­fen­den Zeit­schrift der Volks­ver­het­zung schul­dig und ver­ur­teil­te ihn zu einer Geld­stra­fe von 160 Tages­sät­zen, wobei mit zwei wei­te­ren Geld­stra­fen, denen im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang kei­ne Bedeu­tung zukommt, eine Gesamt­geld­stra­fe von 240 Tages­sät­zen gebil­det wur­de1. Nach­fol­gend wur­den zwei dar­auf­hin ergan­ge­ne Beru­fungs­ur­tei­le des Land­ge­richts Würz­burg jeweils durch das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg auf­ge­ho­ben. Schließ­lich ver­warf das Land­ge­richt Würz­burg die Beru­fung des Publi­zis­ten mit der Maß­ga­be, dass er wegen Bei­hil­fe zur Volks­ver­het­zung zu einer Geld­stra­fe von 140 Tages­sät­zen zu je 10 € ver­ur­teilt wur­de2. Zur Begrün­dung führ­te das Land­ge­richt ins­be­son­de­re Fol­gen­des aus:

Die Ver­öf­fent­li­chung des Arti­kels „Kon­spi­ra­ti­on” erfül­le den Tat­be­stand des Leug­nens einer unter der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus began­ge­nen Hand­lung der in § 6 Abs. 1 des Völ­ker­straf­ge­setz­bu­ches bezeich­ne­ten Art (§ 130 Abs. 3 Vari­an­te 2 StGB). Der Satz „So selt­sam es klin­gen mag, aber seit 1944 ist kein ein­zi­ger Jude nach Ausch­witz ver­schleppt wor­den” sei nach sei­nem kla­ren sprach­li­chen Inhalt so zu ver­ste­hen, dass schon im gesam­ten Jahr 1944, also noch wäh­rend der Dau­er der Herr­schaft des Natio­nal­so­zia­lis­mus, kei­ne Ver­schlep­pung von Men­schen jüdi­schen Glau­bens nach Ausch­witz mehr statt­ge­fun­den habe. Eine ande­re Inter­pre­ta­ti­on des Sat­zes schei­de als denk­ba­re Ver­ständ­nis­mög­lich­keit aus. Ins­be­son­de­re kön­ne der Satz nicht dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den, dass im Jahr 1944 noch Depor­ta­tio­nen von Men­schen nach Ausch­witz statt­ge­fun­den hät­ten und dass inso­weit nicht in Abre­de gestellt wer­de, dass – was zutref­fend sei – noch bis Novem­ber 1944 der­ar­ti­ge Depor­ta­tio­nen statt­ge­fun­den hät­ten.

Dies erge­be sich aus dem Beginn des Sat­zes („So selt­sam es klin­gen mag”). Die­ser sei unsin­nig, wenn der Publi­zist ledig­lich hät­te zum Aus­druck brin­gen wol­len, dass erst ab Novem­ber 1944 kei­ne Depor­ta­tio­nen mehr statt­fan­den. Die­se zutref­fen­de Aus­sa­ge wäre für nie­man­den selt­sam gewe­sen. Auch die Behaup­tung des Publi­zis­ten, dass er ledig­lich dar­auf habe hin­wei­sen wol­len, wie lan­ge die betref­fen­den Ereig­nis­se zurück­lie­gen, ände­re hier­an nichts. Auch erklä­re die­ser Umstand nicht den Beginn des Sat­zes. Schließ­lich erge­be sich eine güns­ti­ge­re Aus­le­gung auch nicht aus dem Kon­text der lite­ra­ri­schen Schrif­ten des Publi­zis­ten oder aus dem Umstand, dass er – sei­ner Ein­las­sung nach – Mon­ar­chist sei. Die lite­ra­ri­schen Schrif­ten des Publi­zis­ten wie­sen kei­nen Sach­be­zug zu der Ver­fol­gung von Men­schen jüdi­schen Glau­bens wäh­rend der Zeit des Natio­nal­so­zia­lis­mus auf. Einem Künst­ler sei hin­sicht­lich poli­tisch-sati­ri­schen Schaf­fens erheb­li­cher Frei­raum zu las­sen. Die „Ausch­witz­lü­ge”, die vor­lie­gend zumin­dest in tem­po­rä­rer Hin­sicht gege­ben sei, wer­de von die­ser Frei­heit nicht umfasst. Auch die behaup­te­te mon­ar­chis­ti­sche Gesin­nung des Publi­zis­ten legi­ti­mie­re die „Ausch­witz­lü­ge” nicht.

Das Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg ver­warf die Revi­si­on des Publi­zis­ten als unbe­grün­det3. Das Land­ge­richt habe nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, wie­so es der Inter­pre­ta­ti­on, die der Publi­zist dem ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Satz geben woll­te, nicht gefolgt ist.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts[↑]

Mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de wen­det sich der Publi­zist gegen die gericht­li­chen Ent­schei­dun­gen und rügt – unter ande­rem – die Ver­let­zung sei­ner Mei­nungs­frei­heit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG). Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt sah durch den Publi­zis­ten durch das Urteil des Land­ge­richts Würz­burg und den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts Bam­berg in sei­ner durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­frei­heit ver­letzt, hob die­se bei­den Ent­schei­dun­gen auf und ver­wies das Ver­fah­ren zurück an das Land­ge­richt Würz­burg:

Schutz­be­reich der Mei­nungs­frei­heit[↑]

Gegen­stand des Schutz­be­rei­ches des Art. 5 Abs.1 Satz 1 GG sind Mei­nun­gen, das heißt durch das Ele­ment der Stel­lung­nah­me und des Dafür­hal­tens gepräg­te Äuße­run­gen4. Sie fal­len stets in den Schutz­be­reich von Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, ohne dass es dabei dar­auf ankä­me, ob sie sich als wahr oder unwahr erwei­sen, ob sie begrün­det oder grund­los, emo­tio­nal oder ratio­nal sind, als wert­voll oder wert­los, gefähr­lich oder harm­los ein­ge­schätzt wer­den5.

Neben Mei­nun­gen sind vom Schutz des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG aber auch Tat­sa­chen­mit­tei­lun­gen umfasst, da und soweit sie Vor­aus­set­zung für die Bil­dung von Mei­nun­gen sind bezie­hungs­wei­se sein kön­nen6. Nicht mehr in den Schutz­be­reich des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG fal­len hin­ge­gen bewusst oder erwie­sen unwah­re Tat­sa­chen­be­haup­tun­gen, da sie zu der ver­fas­sungs­recht­lich gewähr­leis­te­ten Mei­nungs­bil­dung nichts bei­tra­gen kön­nen6. Im Ein­zel­fall ist eine Tren­nung der tat­säch­li­chen und der wer­ten­den Bestand­tei­le aber nur zuläs­sig, wenn dadurch der Sinn der Äuße­rung nicht ver­fälscht wird. Wo dies nicht mög­lich ist, muss die Äuße­rung im Inter­es­se eines wirk­sa­men Grund­rechts­schut­zes ins­ge­samt als Mei­nungs­äu­ße­rung ange­se­hen wer­den, weil andern­falls eine wesent­li­che Ver­kür­zung des Grund­rechts­schut­zes droh­te7.

Das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit ist aller­dings nicht vor­be­halt­los gewähr­leis­tet. Nach Art. 5 Abs. 2 GG unter­liegt es ins­be­son­de­re den Schran­ken, die sich aus den all­ge­mei­nen Geset­zen erge­ben. Dar­un­ter sind alle Geset­ze zu ver­ste­hen, die nicht eine Mei­nung als sol­che ver­bie­ten, sich nicht gegen die Äuße­rung der Mei­nung als sol­che rich­ten, son­dern dem Schutz eines schlecht­hin, ohne Rück­sicht auf eine bestimm­te Mei­nung, zu schüt­zen­den Rechts­guts die­nen8. Dar­über hin­aus hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Aus­nah­me vom Erfor­der­nis der All­ge­mein­heit mei­nungs­be­schrän­ken­der Geset­ze für Vor­schrif­ten aner­kannt, die auf die Ver­hin­de­rung einer pro­pa­gan­dis­ti­schen Affir­ma­ti­on der natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gewalt- und Will­kür­herr­schaft zwi­schen den Jah­ren 1933 und 1945 zie­len9. Die Fach­ge­rich­te haben bei der Aus­le­gung und Anwen­dung der die Mei­nungs­frei­heit beschrän­ken­den Geset­ze dem ein­ge­schränk­ten Grund­recht Rech­nung zu tra­gen, damit des­sen wert­set­zen­de Bedeu­tung, die in der frei­heit­li­chen Demo­kra­tie zu einer grund­sätz­li­chen Ver­mu­tung für die Frei­heit der Rede in allen Berei­chen füh­ren muss, auch auf der Rechts­an­wen­dungs­ebe­ne gewahrt bleibt. Zwi­schen Grund­rechts­schutz und Grund­rechts­schran­ken fin­det eine Wech­sel­wir­kung in dem Sin­ne statt, dass die Schran­ken zwar dem Wort­laut nach dem Grund­recht Gren­zen set­zen, ihrer­seits aber aus der Erkennt­nis der grund­le­gen­den Bedeu­tung die­ses Grund­rechts im frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Staat aus­ge­legt und so in ihrer das Grund­recht begren­zen­den Wir­kung selbst wie­der ein­ge­schränkt wer­den müs­sen10.

Die Fest­stel­lung, ob eine Äuße­rung den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genießt und ob sie die Tat­be­stands­merk­ma­le eines der in Art. 5 Abs. 2 GG bezeich­ne­ten Geset­ze erfüllt, sowie die dann erfor­der­li­che fall­be­zo­ge­ne Abwä­gung set­zen aller­dings vor­aus, dass die Äuße­rung in ihrem Sinn­ge­halt zutref­fend erfasst wor­den ist. Ein Ver­stoß gegen Art. 5 Abs. 1 GG liegt infol­ge­des­sen nicht nur dann vor, wenn eine Äuße­rung fälsch­lich dem Schutz des Grund­rechts ent­zo­gen oder wenn die­ses bei Aus­le­gung und Anwen­dung der Geset­ze nicht aus­rei­chend beach­tet wor­den ist. Viel­mehr ver­stößt die Ver­ur­tei­lung wegen einer Äuße­rung schon dann gegen Art. 5 Abs. 1 GG, wenn die­se den Sinn, den das Gericht ihr ent­nom­men und der Ver­ur­tei­lung zugrun­de gelegt hat, nicht besitzt oder wenn bei mehr­deu­ti­gen Äuße­run­gen die zur Ver­ur­tei­lung füh­ren­de Deu­tung zugrun­de gelegt wor­den ist, ohne dass ande­re, eben­falls mög­li­che Deu­tun­gen mit über­zeu­gen­den Grün­den aus­ge­schlos­sen wor­den sind11. Dabei haben die Gerich­te ins­be­son­de­re aus­ge­hend vom Wort­laut auch den Kon­text und die sons­ti­gen Begleit­um­stän­de der Äuße­rung zu beach­ten. Inso­weit ste­hen einer ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Über­prü­fung der tat­säch­li­chen Fest­stel­lung nicht die­je­ni­gen Umstän­de ent­ge­gen, die bei sons­ti­gen Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen regel­mä­ßig zu einer Bin­dung an die Fest­stel­lun­gen der Fach­ge­rich­te füh­ren12.

Wür­di­gung der Mei­nungs­äu­ße­rung durch die Straf­ge­rich­te[↑]

Einer Nach­prü­fung anhand die­ser Maß­stä­be hal­ten die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen nicht stand. Die Straf­ge­rich­te haben bei der Wür­di­gung der der Ver­ur­tei­lung zugrun­de­lie­gen­den Text­pas­sa­ge ande­re mög­li­che Deu­tun­gen nicht mit über­zeu­gen­den Grün­den aus­ge­schlos­sen und das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit nicht beach­tet.

Das Land­ge­richt und das Ober­lan­des­ge­richt gehen über­ein­stim­mend davon aus, dass der Satz „So selt­sam es klin­gen mag, aber seit 1944 ist kein ein­zi­ger Jude nach Ausch­witz ver­schleppt wor­den” allein dahin­ge­hend ver­stan­den wer­den kann, dass im gesam­ten Ver­lauf des Jah­res 1944 kein Mensch jüdi­schen Glau­bens in das Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz ver­schleppt wor­den sei. Die Fach­ge­rich­te haben, ohne hier­bei die Mei­nungs­frei­heit und die sich hier­aus erge­ben­den Anfor­de­run­gen an die Aus­le­gung von mehr­deu­ti­gen Äuße­run­gen zu berück­sich­ti­gen, dies letzt­lich allein damit begrün­det, dass der Publi­zist den Satz mit den Wor­ten „So selt­sam es klin­gen mag” ein­lei­tet. Hier­durch haben die Fach­ge­rich­te die eben­falls mög­li­che Deu­tung, dass letzt­ma­lig im Jahr 1944, näm­lich im Novem­ber die­sen Jah­res, Men­schen jüdi­schen Glau­bens durch das natio­nal­so­zia­lis­ti­sche Unrechts­re­gime in das Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz ver­schleppt wur­den, schon auf Ebe­ne des Wort­lauts nicht mit über­zeu­gen­den Grün­de aus­ge­schlos­sen.

Der schrift­li­chen Äuße­rung des Publi­zis­ten kön­nen bei iso­lier­ter Betrach­tung des Wort­lauts bei­de Bedeu­tun­gen zuge­mes­sen wer­den. Da „1944” kei­nen bestimm­ten Zeit­punkt, son­dern einen Zeit­raum bezeich­net, ist es mit der schrift­li­chen Äuße­rung des Publi­zis­ten ohne Wei­te­res ver­ein­bar, dass sich das Wort „seit” auf jeden mög­li­chen Zeit­punkt inner­halb des bezeich­ne­ten Zeit­raums bezieht. Allein die Satz­ein­lei­tung „So selt­sam es klin­gen mag, ” bie­tet kei­ne trag­fä­hi­ge Grund­la­ge, der Äuße­rung des Publi­zis­ten den durch die Fach­ge­rich­te zugrun­de geleg­ten Bedeu­tungs­ge­halt bei­zu­mes­sen. Die Wen­dung wür­de ins­be­son­de­re nicht sinn­los, wenn man ein dem Publi­zis­ten güns­ti­ges Ver­ständ­nis sei­ner Äuße­rung zugrun­de legt. Wenn der Publi­zist sei­nen Aus­sa­gen inso­weit einen mög­li­cher­wei­se selt­sa­men Klang attes­tiert, heißt das nicht ohne Wei­te­res, dass sich die Selt­sam­keit der Äuße­rung für den Zuhö­rer auf den Inhalt oder Wahr­heits­ge­halt der Aus­sa­ge bezieht. Viel­mehr kann hier­mit auch auf die Selt­sam­keit der ein­ge­nom­me­nen Per­spek­ti­ve oder des Kon­tex­tes, in den die Äuße­rung gestellt wird, in Bezug genom­men wer­den.

Eine über­zeu­gen­de und den durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auf­ge­stell­ten Anfor­de­run­gen genü­gen­de Erfas­sung der Aus­sa­ge des Publi­zis­ten hät­te den Kon­text berück­sich­ti­gen müs­sen. Der Publi­zist bezieht sich in den fol­gen­den, den Gedan­ken fort­füh­ren­den Pas­sa­gen allein auf die Situa­ti­on in der Bun­des­re­pu­blik und gibt sei­nem Miss­fal­len dar­über Aus­druck, dass, obwohl es unter der neu­en Ord­nung kei­ne natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ver­bre­chen mehr gäbe, trotz­dem zu einem Kampf gegen Rechts auf­ge­ru­fen wür­de. Vor die­sem Hin­ter­grund hät­ten sich die Straf­ge­rich­te jeden­falls damit aus­ein­an­der­set­zen müs­sen, aus wel­chem Grund der Äuße­rung des Publi­zis­ten bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung den­noch gera­de der zu sei­ner Ver­ur­tei­lung füh­ren­de Bedeu­tungs­ge­halt zukommt. Es ist nicht ohne wei­te­re Begrün­dung nach­voll­zieh­bar, war­um in die­sem Kon­text der streit­be­fan­ge­ne, die­sen Aus­füh­run­gen vor­an­ge­hen­de Satz eine davon los­ge­lös­te und anders­ar­ti­ge Stoß­rich­tung haben soll, die die geschicht­li­che Behaup­tung beinhal­tet, dass bereits im gesam­ten Jahr 1944 kei­ne Men­schen jüdi­schen Glau­bens in das Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger Ausch­witz ver­schleppt wur­den. Allein die Anknüp­fung an die aus dem Gesamt­text ersicht­li­che poli­ti­sche Hal­tung des Publi­zis­ten recht­fer­tigt eine sol­che Inter­pre­ta­ti­on jeden­falls nicht. Die von den Straf­ge­rich­ten vor­ge­nom­me­ne Inter­pre­ta­ti­on hät­te somit wei­te­rer Begrün­dung bedurft, um gege­be­nen­falls zu über­zeu­gen.

Obwohl die den Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung bil­den­de schrift­li­che Äuße­rung des Publi­zis­ten ersicht­lich mit Mei­nungs­äu­ße­run­gen ver­bun­den ist, fehlt im Urteil des Land­ge­richts jede Aus­ein­an­der­set­zung mit der Fra­ge, wel­che Bedeu­tung dem Grund­recht für die zu tref­fen­de Ent­schei­dung zukommt. Das Land­ge­richt hat die Reich­wei­te des Art. 5 GG im kon­kre­ten Fall nicht etwa nur unrich­tig bestimmt, es hat das Grund­recht der Mei­nungs­frei­heit bei sei­ner Ent­schei­dung nicht beach­tet. Die­se Abwä­gung ist im Rah­men einer Neu­ent­schei­dung nach­zu­ho­len.

Das Urteil des Land­ge­richts und der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts beru­hen auch auf der Ver­ken­nung der Bedeu­tung und Trag­wei­te des Grund­rechts auf Mei­nungs­frei­heit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Es ist zwar nicht zwin­gend zu erwar­ten, aber auch nicht aus­zu­schlie­ßen, dass Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt bei Berück­sich­ti­gung der grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen zu einem ande­ren Ergeb­nis gekom­men wären.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 28. März 2017 – 1 BvR 1384/​16

  1. AG Würz­burg, Urteil vom 14.08.2013 – 102 DS 701 Js 20952/​11
  2. LG Würz­burg, Urteil vom 02.12.2015 – 7 Ns 701 Js 20592/​11
  3. OLG Bam­berg, Beschluss vom 07.04.2016 – 3 OLG 6 Ss 20/​16
  4. vgl. BVerfGE 7, 198, 210; 61, 1, 8; 90, 241, 247
  5. vgl. BVerfGE 90, 241, 247; 124, 300, 320
  6. vgl. BVerfGE 61, 1, 8; 90, 241, 247
  7. vgl. BVerfGE 61, 1, 9; 90, 241, 248
  8. vgl. BVerfGE 7, 198, 209; 93, 266, 291; 124, 300, 321 f.
  9. vgl. BVerfGE 124, 300, 328 ff.
  10. BVerfGE 124, 300, 332, 342
  11. vgl. BVerfGE 43, 130, 136 f.; 61, 1, 7 ff.; 82, 43, 52
  12. BVerfGE 43, 130, 137