Vor­teils­ge­wäh­rung – und die erfor­der­li­che Unrechts­ver­ein­ba­rung

Die für eine Vor­teils­ge­wäh­rung nach § 333 Abs. 1 StGB erfor­der­li­che Unrechts­ver­ein­ba­rung setzt vor­aus, dass der Vor­teils­ge­ber mit dem Ziel han­delt, auf eine künf­ti­ge Dienst­aus­übung des Amts­trä­gers Ein­fluss zu neh­men und/​oder sei­ne ver­gan­ge­ne Dienst­aus­übung zu hono­rie­ren.

Vor­teils­ge­wäh­rung – und die erfor­der­li­che Unrechts­ver­ein­ba­rung

Dies setzt natur­ge­mäß vor­aus, dass er eine hin­rei­chen­de Vor­stel­lung von der Amts­trä­ger­ei­gen­schaft des Vor­teils­neh­mers hat.

Ob in die­sem Sin­ne eine Unrechts­ver­ein­ba­rung vor­liegt, ist Tat­fra­ge und unter­liegt der wer­ten­den Beur­tei­lung des Tat­ge­richts, die regel­mä­ßig im Wege einer Gesamt­schau aller in Betracht kom­men­den Indi­zi­en zu erfol­gen hat. Als mög­li­che Indi­zi­en für oder gegen das Ziel, mit dem Vor­teil auf die künf­ti­ge Dienst­aus­übung Ein­fluss zu neh­men oder die ver­gan­ge­ne Dienst­aus­übung zu hono­rie­ren, flie­ßen neben der Plau­si­bi­li­tät einer ande­ren – behaup­te­ten oder sonst in Betracht kom­men­den – Ziel­set­zung in die wer­ten­de Beur­tei­lung nament­lich ein: die Stel­lung des Amts­trä­gers und die Bezie­hung des Vor­teils­ge­bers zu des­sen dienst­li­chen Auf­ga­ben, die Vor­ge­hens­wei­se bei dem Ange­bot, dem Ver­spre­chen oder dem Gewäh­ren von Vor­tei­len sowie die Art, der Wert und die Zahl sol­cher Vor­tei­le.

So kön­nen dienst­li­che Berüh­rungs­punk­te zwi­schen Vor­teils­ge­ber und Amts­trä­ger eben­so in aus­schlag­ge­ben­der Wei­se für eine Unrechts­ver­ein­ba­rung spre­chen, wie die Heim­lich­keit des Vor­ge­hens. Dies ist in einer Gesamt­schau aller Indi­zi­en zu wür­di­gen1.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Okto­ber 2017 – 2 StR 529/​16

  1. BGH, Urteil vom 14.10.2008 – 1 StR 260/​08, BGHSt 53, 6, 16 f.