Wei­sungs­ver­stoß wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Ein nach § 145a Satz 1 StGB tat­be­stands­mä­ßi­ger Wei­sungs­ver­stoß setzt eine hin­rei­chend bestimm­te Wei­sung vor­aus. Maß­geb­lich dafür ist allein der durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt fest­ge­leg­te Inhalt. Ver­säumt der Ver­ur­teil­te bei einer Mel­de­wei­sung die Vor­stel­lung bei sei­nem Bewäh­rungs­hel­fer inner­halb des gericht­lich fest­ge­leg­ten Mel­de­zeit­raums, liegt ein Wei­sungs­ver­stoß selbst dann vor, wenn mit dem Bewäh­rungs­hel­fer Ter­mi­ne außer­halb die­ses Zeit­raums abge­spro­chen waren.

Wei­sungs­ver­stoß wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Ein in § 145a Satz 1 StGB mit Stra­fe bedroh­ter Ver­stoß gegen eine Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht liegt vor, wenn der Betrof­fe­ne das ihm auf­er­leg­te Ver­hal­ten nicht oder nicht voll­stän­dig erfüllt [1]. Ein sol­cher Wei­sungs­ver­stoß unter­fällt aber nur dann dem objek­ti­ven Tat­be­stand, wenn die frag­li­che Wei­sung inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt ist [2]. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt ledig­lich eine sol­che Wei­sung, die das von dem Betrof­fe­nen ver­lang­te oder die­sem ver­bo­te­ne Ver­hal­ten inhalt­lich so genau beschreibt, wie dies von dem Tat­be­stand einer Straf­norm zu ver­lan­gen ist [3]. Ihm muss mit der Wei­sung unmit­tel­bar ver­deut­licht wer­den, was genau von ihm erwar­tet wird [4]. Den Anfor­de­run­gen an die Bestimmt­heit der Wei­sung ist bei einer Mel­de­wei­sung wie hier auch dann genügt, wenn in dem anord­nen­den gericht­li­chen Beschluss ein Zeit­raum genannt ist, inner­halb des­sen der Betrof­fe­ne sich bei dem Bewäh­rungs­hel­fer zu mel­den hat. Die Fest­le­gung des kon­kre­ten Ter­mins inner­halb der in dem gericht­li­chen Anord­nungs­be­schluss fest­ge­leg­ten Peri­ode (etwa „ein­mal im Monat“) kann dem Bewäh­rungs­hel­fer über­las­sen blei­ben [5].

Maß­geb­lich für den Ver­stoß gegen eine wirk­sam erteil­te Wei­sung ist ledig­lich die Nicht­be­fol­gung des in dem gericht­li­chen Beschluss ver­lang­ten oder ver­bo­te­nen Ver­hal­tens. Das nach § 145a Satz 1 StGB straf­ba­re Ver­hal­ten wird im Sin­ne einer Blan­kett­vor­schrift erst durch den Inhalt der Wei­sung sei­tens des für deren Anord­nung zustän­di­gen Gerichts fest­ge­legt. Die Ein­hal­tung des ver­fas­sungs­recht­li­chen Bestimmt­heits­ge­bots aus Art. 103 Abs. 2 GG hängt ange­sichts die­ser Struk­tur des § 145a StGB davon ab, dass die gericht­li­che Wei­sung selbst inhalt­lich hin­rei­chend bestimmt ist. Dies schließt es für Mel­de­wei­sun­gen aus, den im gericht­li­chen Anord­nungs­be­schluss fest­ge­leg­ten Erfül­lungs­zeit­raum zur Dis­po­si­ti­on des Bewäh­rungs­hel­fers zu stel­len. Abge­se­hen von den Anfor­de­run­gen des Bestimmt­heits­grund­sat­zes besteht auch kei­ne gesetz­li­che Grund­la­ge, die die­sem eine inhalt­li­che Aus­fül­lung von Wei­sun­gen jen­seits einer zuläs­si­gen Kon­kre­ti­sie­rung inner­halb der durch die gericht­li­che Anord­nung ver­blei­ben­den Spiel­räu­me (etwa die Fest­le­gung des kon­kre­ten Vor­spra­che­termins im eröff­ne­ten Zeit­raum) gestat­ten wür­de [6].

Ob bei der Nicht­ein­hal­tung von Vor­spra­che­termi­nen, die auf­grund einer Abspra­che mit dem zustän­di­gen Bewäh­rungs­hel­fer außer­halb des in der gericht­li­chen Anord­nungs­ent­schei­dung bestimm­ten Zeit­raums lagen, von einer vor­sätz­li­chen Nicht­er­fül­lung einer Wei­sung aus­ge­gan­gen wer­den kann, bedurf­te im vor­lie­gen­den Fall kei­ner Ent­schei­dung durch den Bun­des­ge­richts­hof. Denn vor­lie­gend fehlt es jeden­falls an der Gefähr­dung des Maß­re­gel­zwecks. Von einer sol­chen kann nur dann aus­ge­gan­gen wer­den, wenn sich durch den Ver­stoß bzw. die Ver­stö­ße gegen die Wei­sung die Wahr­schein­lich­keit der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten erhöht hat [7]. Hier schließt bereits der unun­ter­bro­che­ne Kon­takt des Ange­klag­ten zu dem für ihn zustän­di­gen Poli­zei­be­am­ten im Rah­men des in Bay­ern sog. HEADS-Pro­gramms die Annah­me einer Gefähr­dung des Maß­re­gel­zwecks aus. Es kann daher offen blei­ben, ob bereits aus einem Ver­stoß gegen bestimm­te Wei­sun­gen eo ipso eine der­ar­ti­ge Gefähr­dung resul­tie­ren kann [8].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 18. Dezem­ber 2012 – 1 StR 415/​12

  1. Fischer, StGB, 60. Aufl., § 145a Rn. 7; Rog­gen­buck, in: Leip­zi­ger Kom­men­tar zum StGB, 12. Aufl., Band 5, § 145a Rn. 13 mwN[]
  2. OLG Dres­den NStZ-RR 2008, 27; OLG Mün­chen NStZ 2010, 218, 219; Groß, in: Mün­che­ner Kom­men­tar zum StGB, 2. Aufl., Band 3, § 145a Rn. 9 mwN[]
  3. Rog­gen­buck, aaO, § 145a Rn. 8[]
  4. vgl. BVerfG, Beschluss vom 24.09.2011 – 2 BvR 1165/​11 bzgl. Wei­sun­gen nach § 56c StGB[]
  5. BVerfG aaO[]
  6. vgl. BVerfG aaO[]
  7. Rog­gen­buck, aaO, § 145a Rn. 18; vgl. auch BGH, Beschluss vom 28.05.2008 – 1 StR 243/​08, NStZ-RR 2008, 277; wei­ter­ge­hend Groß, aaO, § 145a Rn. 15[]
  8. so Groß, aaO, § 145a Rn. 15[]