Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 145a Satz 1 StGB kann nicht bestehen blei­ben, wenn das Gericht Fäl­len kei­ne Fest­stel­lun­gen zu der für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen Gefähr­dung des Zwecks der Maß­re­gel getrof­fen hat. § 145a Satz 1 StGB setzt vor­aus, dass durch den Wei­sungs­ver­stoß eine Gefähr­dung des

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Elektronische Fußfessel - während der Führungsaufsicht

Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht erteil­te Wei­sung zum Tra­gen einer "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der

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Wechsel der Zuständigkeit für die Führungsaufsicht - während vollstreckter Jugendhaft

Wech­sel der Zustän­dig­keit für die Füh­rungs­auf­sicht – wäh­rend voll­streck­ter Jugend­haft

Zwar ruht die Füh­rungs­auf­sicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB wäh­rend des Voll­zugs der Jugend­stra­fe in ande­rer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass inner­halb die­ses Zeit­raums Ent­schei­dun­gen über die Füh­rungs­auf­sicht zu tref­fen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 2 StGB. Hin­zu kommt

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Führungsaufsicht - und die hinreichende Bestimmtheit der Weisungen

Füh­rungs­auf­sicht – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Wei­sun­gen

Vor­aus­set­zung für eine Bestra­fung nach § 145a StGB ist, dass die Wei­sun­gen, gegen die ver­sto­ßen wur­de, hin­rei­chend bestimmt sind1. In Anbe­tracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tat­sa­che, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht straf­be­wehr­te Wei­sun­gen zulässt, muss sich aus dem Füh­rungs­auf­sichts­be­schluss selbst erge­ben, dass es

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Weisungsverstoß in der Führungsaufsicht - und die konkrete Weisung

Wei­sungs­ver­stoß in der Füh­rungs­auf­sicht – und die kon­kre­te Wei­sung

§ 145a StGB gleicht einer Blan­kett­vor­schrift, deren Tat­be­stand erst durch genaue Bestim­mung der Füh­rungs­auf­sichts­wei­sung aus­ge­füllt wird; erst hier­durch wird die Ver­ein­bar­keit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet. Vor­aus­set­zung für eine Bestra­fung nach § 145a StGB ist des­halb, dass die Wei­sung rechts­feh­ler­frei ist1. Ver­stö­ße gegen unbe­stimm­te, unzu­läs­si­ge oder unzu­mut­ba­re

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Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht - und die langjährige Drogensucht

Absti­nen­zwei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht – und die lang­jäh­ri­ge Dro­gen­sucht

Eine mit der Anord­nung der Füh­rungs­auf­sicht gegen den sucht­kran­ken Beschwer­de­füh­rer ver­bun­de­nen straf­be­wehr­ten Absti­nen­zwei­sung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumut­bar. Zwar begeg­net weder das Rechts­in­sti­tut der Füh­rungs­auf­sicht, noch die Mög­lich­keit einer straf­be­wehr­ten Absti­nen­zwei­sung für deren Dau­er grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Aller­dings ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass der mit

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