Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Eine Ver­ur­tei­lung wegen Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 145a Satz 1 StGB kann nicht bestehen blei­ben, wenn das Gericht Fäl­len kei­ne Fest­stel­lun­gen zu der für einen Schuld­spruch erfor­der­li­chen Gefähr­dung des Zwecks der Maß­re­gel getrof­fen hat. § 145a Satz 1 StGB setzt vor­aus, dass durch den Wei­sungs­ver­stoß eine Gefähr­dung des

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Elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht erteil­te Wei­sung zum Tra­gen einer "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung vor­läu­fig aus­zu­set­zen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der

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Wech­sel der Zustän­dig­keit für die Füh­rungs­auf­sicht – wäh­rend voll­streck­ter Jugend­haft

Zwar ruht die Füh­rungs­auf­sicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB wäh­rend des Voll­zugs der Jugend­stra­fe in ande­rer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass inner­halb die­ses Zeit­raums Ent­schei­dun­gen über die Füh­rungs­auf­sicht zu tref­fen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 2 StGB. Hin­zu kommt

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Füh­rungs­auf­sicht – und die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Wei­sun­gen

Vor­aus­set­zung für eine Bestra­fung nach § 145a StGB ist, dass die Wei­sun­gen, gegen die ver­sto­ßen wur­de, hin­rei­chend bestimmt sind . In Anbe­tracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tat­sa­che, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht straf­be­wehr­te Wei­sun­gen zulässt, muss sich aus dem Füh­rungs­auf­sichts­be­schluss selbst erge­ben, dass

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Wei­sungs­ver­stoß in der Füh­rungs­auf­sicht – und die kon­kre­te Wei­sung

§ 145a StGB gleicht einer Blan­kett­vor­schrift, deren Tat­be­stand erst durch genaue Bestim­mung der Füh­rungs­auf­sichts­wei­sung aus­ge­füllt wird; erst hier­durch wird die Ver­ein­bar­keit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet. Vor­aus­set­zung für eine Bestra­fung nach § 145a StGB ist des­halb, dass die Wei­sung rechts­feh­ler­frei ist . Ver­stö­ße gegen unbe­stimm­te, unzu­läs­si­ge oder

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Absti­nen­zwei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht – und die lang­jäh­ri­ge Dro­gen­sucht

Eine mit der Anord­nung der Füh­rungs­auf­sicht gegen den sucht­kran­ken Beschwer­de­füh­rer ver­bun­de­nen straf­be­wehr­ten Absti­nen­zwei­sung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumut­bar. Zwar begeg­net weder das Rechts­in­sti­tut der Füh­rungs­auf­sicht, noch die Mög­lich­keit einer straf­be­wehr­ten Absti­nen­zwei­sung für deren Dau­er grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Aller­dings ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass der mit

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Ver­stoß gegen Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht – und die erfor­der­li­che Beleh­rung

§ 145a StGB stellt eine Blan­kett­vor­schrift dar, deren Tat­be­stand erst durch genaue Bestim­mung der Füh­rungs­auf­sichts­wei­sung sei­nen Inhalt erhält; erst hier­durch wird die Ver­ein­bar­keit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewähr­leis­tet. Vor­aus­set­zung für eine Bestra­fung nach § 145a StGB ist des­halb, dass die Wei­sung rechts­feh­ler­frei ist . Rechts­feh­ler­haf­te Wei­sun­gen kön­nen

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Andau­ern­der Ver­stoß gegen Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht

Ver­stößt ein Täter über einen län­ge­ren Zeit­raum immer wie­der bzw. stän­dig gegen eine Wei­sung der Füh­rungs­auf­sicht, so ist nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zu beur­tei­len, ob eine oder meh­re­re Taten des § 145a StGB vor­lie­gen. Meh­re­re Ver­stö­ße gegen die­sel­be Wei­sung ste­hen regel­mä­ßig in Real­kon­kur­renz, sofern nicht die Grund­sät­ze über die natür­li­che oder

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Der Straf­an­trag der Auf­sichts­stel­le

Die Wirk­sam­keit eines von der Auf­sichts­stel­le nach § 145a Satz 2 StGB gestell­ten Straf­an­tra­ges hängt nicht davon ab, dass der Bewäh­rungs­hel­fer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört wor­den ist . Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewäh­rungs­hel­fer vor Stel­lung eines Straf­an­trags zwar zu hören; ein Ein­ver­neh­men muss mit ihm

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Die elek­tro­ni­sche Fuß­fes­sel – als Wei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht

Das Sicher­heits­in­ter­es­se der All­ge­mein­heit kann eine Wei­sung zum Tra­gen einer "elek­tro­ni­schen Fuß­fes­sel" im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) recht­fer­ti­gen. Bei dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt beschie­de­nen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung wen­det sich der Beschwer­de­füh­rer mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die ihm im Rah­men der

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Rechts­mit­tel gegen den Ein­tritt der Füh­rungs­auf­sicht

Die Fest­stel­lung einer Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Füh­rungs­auf­sicht ein­ge­tre­ten, ist wegen des in Straf- und Maß­re­gel­voll­stre­ckungs­sa­chen gel­ten­den Enu­me­ra­ti­ons­prin­zips nicht anfecht­bar. Das Rechts­mit­tel ist nur als ein­fa­che Beschwer­de (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anord­nun­gen zur Aus­ge­stal­tung der Füh­rungs­auf­sicht statt­haft und auch

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Wei­sun­gen für einen Sexu­al­straf­tä­ter

Auf­grund der hohen Rück­fall­ge­fahr für höchs­te Rechts­gü­ter kön­nen ent­spre­chen­de Wei­sun­gen für einen unter Füh­rungs­auf­sicht ste­hen­den Sexu­al­straf­tä­ter gebo­ten sein. Die­se Wei­sun­gen müs­sen den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten ent­spre­chen und hin­rei­chend bestimmt sein, so dass der Betrof­fe­ne Erlaub­tes von Uner­laub­ten unter­schei­den kann. So die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Hamm in dem hier vor­lie­gen­den Fall, in

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Ver­stoß gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Bei einer Ver­ur­tei­lung wegen Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht dür­fen Ver­stö­ße gegen wei­te­re, jedoch unzu­läs­si­ge Wei­sun­gen nicht straf­schär­fend berück­sich­tigt wer­den. Gemäß § 145a StGB macht sich straf­bar, wer wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gegen eine bestimm­te Wei­sung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeich­ne­ten Art ver­stößt und dadurch den Zweck der

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Das Hotel als Woh­nung

Der Begriff "Woh­nung" in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vor­über­ge­hen­de Unter­kunft in einem Hotel oder einer Pen­si­on. Gemäß § 145a StGB macht sich straf­bar, wer wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gegen eine bestimm­te Wei­sung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeich­ne­ten Art ver­stößt und dadurch den Zweck der Maß­re­gel

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Die Fuß­fes­sel wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Die Wei­sung zum Tra­gen einer elek­tro­ni­schen Auf­ent­halts­über­wa­chung (sog. Fuß­fes­sel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB vor­aus, dass die elek­tro­ni­sche Auf­ent­halts­über­wa­chung zur Errei­chung des Ziels, den Ver­ur­teil­ten von wei­te­ren Straf­ta­ten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genann­ten Art abzu­hal­ten, nur erfor­der­lich "schei­nen" muss; inso­weit dür­fen kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen

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Wei­sun­gen in der Füh­rungs­auf­sicht – und der Wohn­sitz im Aus­land

Die Wohn­sitz­nah­me des Ver­ur­teil­ten im Gebiet der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land ist kei­ne Vor­aus­set­zung für das Ein­tre­ten der Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nach Aus­set­zung der Maß­re­gel zur Bewäh­rung. Folg­lich ist ein Wohn­sitz in Deutsch­land auch nicht Vor­aus­set­zung für die Ertei­lung von Wei­sun­gen im Rah­men der von Geset­zes ein­tre­ten­den Füh­rungs­auf­sicht.

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Absti­nenz­kon­trol­le wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Eine Absti­­nenz- und Kon­troll­wei­sung darf gem. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB nur dann erteilt wer­den, wenn auf­grund bestimm­ter Tat­sa­chen Grund für die Annah­me besteht, dass der Kon­sum sol­cher Mit­tel zur Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten bei­tra­gen wird. Für eine rechts­staat­lich ein­wand­freie Ertei­lung die­ser Wei­sung ist es daher uner­läss­lich, dass die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer die

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Füh­rungs­auf­sicht und die zwi­schen­zeit­li­che Ver­bü­ßung einer Ersatz­frei­heits­stra­fe

Mit der Auf­nah­me eines Ver­ur­teil­ten in eine Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt wird die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer des Land­ge­richts, in des­sen Bezirk die Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt liegt, gemäß § 462a Abs. 1 StPO auch für die bestehen­de Füh­rungs­auf­sicht und die inso­weit gemäß § 68d StGB zu tref­fen­den Ent­schei­dun­gen zustän­dig. Dar­an ändert die Tat­sa­che nichts, dass es sich um die

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Ver­stoß gegen Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht

Die Straf­bar­keit wegen Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht setzt vor­aus, dass die Wei­sung ein­deu­tig und so fest umris­sen ist, wie dies vom Tat­be­stand einer Straf­norm zu ver­lan­gen ist. Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die Wei­sung, kei­nen Kon­takt zu Kin­dern und Jugend­li­chen unter 16 Jah­ren auf­zu­neh­men, sowie das Ver­bot, sich an Orten

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Wei­sungs­ver­stoß wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht

Ein nach § 145a Satz 1 StGB tat­be­stands­mä­ßi­ger Wei­sungs­ver­stoß setzt eine hin­rei­chend bestimm­te Wei­sung vor­aus. Maß­geb­lich dafür ist allein der durch das Voll­stre­ckungs­ge­richt fest­ge­leg­te Inhalt. Ver­säumt der Ver­ur­teil­te bei einer Mel­de­wei­sung die Vor­stel­lung bei sei­nem Bewäh­rungs­hel­fer inner­halb des gericht­lich fest­ge­leg­ten Mel­de­zeit­raums, liegt ein Wei­sungs­ver­stoß selbst dann vor, wenn mit dem Bewäh­rungs­hel­fer

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Gewer­be­un­ter­sa­gung und füh­rungs­auf­sicht­li­che Anord­nung

Eine sich auf beruf­li­che Tätig­kei­ten bezie­hen­de füh­rungs­auf­sicht­li­che Wei­sung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erwei­ter­te) Gewer­be­un­ter­sa­gung noch sind damit die zugrun­de lie­gen­den Ver­ur­tei­lun­gen im Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­ren unbe­acht­lich. Die zustän­di­ge Behör­de ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tugns­ge­richts in Lüne­burg auch nicht dar­an gehin­dert, die Ver­ur­tei­lun­gen des Geschäfts­füh­rers einer GmbH für

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Publi­ka­ti­ons­ver­bot in der Füh­rungs­auf­sicht

Ein im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht für die Dau­er von fünf Jah­ren erteil­tes all­ge­mei­nes Publi­ka­ti­ons­ver­bot für die "Ver­brei­tung rechts­ex­tre­mis­ti­schen oder natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gedan­ken­guts" ist ver­fas­sungs­wid­rig, ent­schied jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts auf die Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Betrof­fe­nen. Der in der Ver­gan­gen­heit wegen Volks­ver­het­zung gemäß § 130 StGB und uner­laub­ten Ver­wen­dens von Kenn­zei­chen ver­fas­sungs­wid­ri­ger Orga­ni­sa­tio­nen gemäß

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Reform der Siche­rungs­ver­wah­rung

Die Bun­des­re­gie­rung hat heu­te einen Gesetz­ent­wurf zur Neu­ord­nung des Rechts der Siche­rungs­ver­wah­rung in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Inhalts­über­sichtSiche­rungs­ver­wah­rungFüh­rungs­auf­sichtThe­ra­pie­un­ter­brin­gung Siche­rungs­ver­wah­rung[↑] Die Siche­rungs­ver­wah­rung soll hier­nach künf­tig auf bestimm­te, als beson­ders gefähr­lich ein­ge­stuf­te Schwer­ver­bre­cher wie Sexu­al- und Gewalt­tä­ter beschränkt wer­den. Die vor eini­gen Jah­ren ein­ge­führ­te nach­träg­li­che Siche­rungs­ver­wah­rung wird – in Reak­ti­on auf die Recht­spre­chung

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