Elektronische Fußfessel – während der Führungsaufsicht

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine im Rahmen der Führungsaufsicht erteilte Weisung zum Tragen einer „elektronischen Fußfessel“ im Wege einer einstweiligen Anordnung vorläufig auszusetzen. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung

Weiterlesen

Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht – und die langjährige Drogensucht

Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar. Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der

Weiterlesen