Beiträge zum Stichwort ‘ Führungsaufsicht ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Wechsel der Zuständigkeit für die Führungsaufsicht – während vollstreckter Jugendhaft

13. Februar 2018 | Strafvollstreckungsrecht

Zwar ruht die Führungsaufsicht nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 68e Abs. 1 Satz 2 StGB während des Vollzugs der Jugendstrafe in anderer Sache. Das schließt aber nicht aus, dass innerhalb dieses Zeitraums Entscheidungen über die Führungsaufsicht zu treffen sind, etwa nach § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Führungsaufsicht – und die hinreichende Bestimmtheit der Weisungen

7. November 2016 | Strafrecht

Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisungen, gegen die verstoßen wurde, hinreichend bestimmt sind. In Anbetracht des Gebots aus Art. 103 Abs. 2 GG und der Tatsache, dass § 68b Abs. 2 StGB auch nicht strafbewehrte Weisungen zulässt, muss sich aus dem Führungsaufsichtsbeschluss selbst ergeben, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weisungsverstoß in der Führungsaufsicht – und die konkrete Weisung

10. Mai 2016 | Strafrecht

§ 145a StGB gleicht einer Blankettvorschrift, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung ausgefüllt wird; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist. Verstöße gegen unbestimmte, unzulässige oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abstinenzweisung im Rahmen der Führungsaufsicht – und die langjährige Drogensucht

15. April 2016 | Strafvollstreckungsrecht

Eine mit der Anordnung der Führungsaufsicht gegen den suchtkranken Beschwerdeführer verbundenen strafbewehrten Abstinenzweisung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumutbar. Zwar begegnet weder das Rechtsinstitut der Führungsaufsicht, noch die Möglichkeit einer strafbewehrten Abstinenzweisung für deren Dauer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken. Allerdings ist es verfassungsrechtlich geboten, dass der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht – und die erforderliche Belehrung

22. September 2015 | Strafrecht

§ 145a StGB stellt eine Blankettvorschrift dar, deren Tatbestand erst durch genaue Bestimmung der Führungsaufsichtsweisung seinen Inhalt erhält; erst hierdurch wird die Vereinbarkeit der Norm mit Art. 103 Abs. 2 GG gewährleistet. Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist deshalb, dass die Weisung rechtsfehlerfrei ist. Rechtsfehlerhafte Weisungen können … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Andauernder Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht

24. April 2015 | Strafrecht

Verstößt ein Täter über einen längeren Zeitraum immer wieder bzw. ständig gegen eine Weisung der Führungsaufsicht, so ist nach allgemeinen Grundsätzen zu beurteilen, ob eine oder mehrere Taten des § 145a StGB vorliegen. Mehrere Verstöße gegen dieselbe Weisung stehen regelmäßig in Realkonkurrenz, sofern nicht die Grundsätze über die natürliche oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Strafantrag der Aufsichtsstelle

3. März 2015 | Strafvollstreckungsrecht

Die Wirksamkeit eines von der Aufsichtsstelle nach § 145a Satz 2 StGB gestellten Strafantrages hängt nicht davon ab, dass der Bewährungshelfer zuvor nach § 68a Abs. 6 StGB gehört worden ist. Nach § 68a Abs. 6 StGB ist der Bewährungshelfer vor Stellung eines Strafantrags zwar zu hören; ein Einvernehmen muss … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die elektronische Fußfessel – als Weisung im Rahmen der Führungsaufsicht

2. März 2015 | Strafvollstreckungsrecht

Das Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit kann eine Weisung zum Tragen einer “elektronischen Fußfessel” im Rahmen der Führungsaufsicht (§§ 68b Abs. 1 Nr. 12, 68f Abs. 1 StGB) rechtfertigen. Bei dem hier vom Bundesverfassungsgericht beschiedenen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wendet sich der Beschwerdeführer mit seiner Verfassungsbeschwerde gegen die ihm im … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsmittel gegen den Eintritt der Führungsaufsicht

19. September 2014 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Die Feststellung einer Strafvollstreckungskammer, es sei gemäß § 67 d Abs 5 S 2 StGB Führungsaufsicht eingetreten, ist wegen des in Straf- und Maßregelvollstreckungssachen geltenden Enumerationsprinzips nicht anfechtbar. Das Rechtsmittel ist nur als einfache Beschwerde (§§ 463 Abs. 2, 453 Abs. 2 S. 1 StPO) gegen die Anordnungen zur Ausgestaltung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weisungen für einen Sexualstraftäter

6. Juni 2014 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Aufgrund der hohen Rückfallgefahr für höchste Rechtsgüter können entsprechende Weisungen für einen unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter geboten sein. Diese Weisungen müssen den gesetzlichen Vorschriften entsprechen und hinreichend bestimmt sein, so dass der Betroffene Erlaubtes von Unerlaubten unterscheiden kann. So die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm in dem hier vorliegenden Fall, in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

5. Mai 2014 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht dürfen Verstöße gegen weitere, jedoch unzulässige Weisungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden. Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das Hotel als Wohnung

5. Mai 2014 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Der Begriff “Wohnung” in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension. Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die Fußfessel während der Führungsaufsicht

29. November 2013 | Allgemeines

Die Weisung zum Tragen einer elektronischen Aufenthaltsüberwachung (sog. Fußfessel) setzt gemäß § 68b Abs. 1 S. 3 Nr. 4 StGB voraus, dass die elektronische Aufenthaltsüberwachung zur Erreichung des Ziels, den Verurteilten von weiteren Straftaten der in § 66 Abs. 3 S. 1 StGB genannten Art abzuhalten, nur erforderlich “scheinen” muss; … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weisungen in der Führungsaufsicht – und der Wohnsitz im Ausland

27. November 2013 | Strafrecht

Die Wohnsitznahme des Verurteilten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ist keine Voraussetzung für das Eintreten der Führungsaufsicht gemäß § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB nach Aussetzung der Maßregel zur Bewährung. Folglich ist ein Wohnsitz in Deutschland auch nicht Voraussetzung für die Erteilung von Weisungen im Rahmen der von Gesetzes … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abstinenzkontrolle während der Führungsaufsicht

27. November 2013 | Strafrecht

Eine Abstinenz- und Kontrollweisung darf gem. § 68 b Abs. 1 Nr. 10 StGB nur dann erteilt werden, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen Grund für die Annahme besteht, dass der Konsum solcher Mittel zur Begehung weiterer Straftaten beitragen wird. Für eine rechtsstaatlich einwandfreie Erteilung dieser Weisung ist es daher unerlässlich, dass … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Führungsaufsicht und die zwischenzeitliche Verbüßung einer Ersatzfreiheitsstrafe

27. November 2013 | Strafrecht

Mit der Aufnahme eines Verurteilten in eine Justizvollzugsanstalt wird die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, gemäß § 462a Abs. 1 StPO auch für die bestehende Führungsaufsicht und die insoweit gemäß § 68d StGB zu treffenden Entscheidungen zuständig. Daran ändert die Tatsache nichts, dass es sich um … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verstoß gegen Weisungen der Führungsaufsicht

29. Mai 2013 | Strafrecht

Die Strafbarkeit wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht setzt voraus, dass die Weisung eindeutig und so fest umrissen ist, wie dies vom Tatbestand einer Strafnorm zu verlangen ist. Diesen Anforderungen genügen die Weisung, keinen Kontakt zu Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren aufzunehmen, sowie das Verbot, sich an Orten … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Weisungsverstoß während der Führungsaufsicht

5. Februar 2013 | Strafrecht

Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt. Versäumt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsverstoß selbst dann vor, wenn mit dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung

9. September 2011 | Wirtschaftsrecht

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich. Die zuständige Behörde ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltugnsgerichts in Lüneburg auch nicht daran gehindert, die Verurteilungen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Publikationsverbot in der Führungsaufsicht

4. Januar 2011 | Strafrecht

Ein im Rahmen der Führungsaufsicht für die Dauer von fünf Jahren erteiltes allgemeines Publikationsverbot für die “Verbreitung rechtsextremistischen oder nationalsozialistischen Gedankenguts” ist verfassungswidrig, entschied jetzt das Bundesverfassungsgerichts auf die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen. Der in der Vergangenheit wegen Volksverhetzung gemäß § 130 StGB und unerlaubten Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Reform der Sicherungsverwahrung

20. Oktober 2010 | Strafrecht, Strafvollstreckungsrecht

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung in das Gesetzgebungsverfahren eingebracht. InhaltsübersichtSicherungsverwahrungFührungsaufsichtTherapieunterbringung Sicherungsverwahrung[↑] Die Sicherungsverwahrung soll hiernach künftig auf bestimmte, als besonders gefährlich eingestufte Schwerverbrecher wie Sexual- und Gewalttäter beschränkt werden. Die vor einigen Jahren eingeführte nachträgliche Sicherungsverwahrung wird – in Reaktion auf die Rechtsprechung … 



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