Gewer­be­un­ter­sa­gung und füh­rungs­auf­sicht­li­che Anord­nung

Eine sich auf beruf­li­che Tätig­kei­ten bezie­hen­de füh­rungs­auf­sicht­li­che Wei­sung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erwei­ter­te) Gewer­be­un­ter­sa­gung noch sind damit die zugrun­de lie­gen­den Ver­ur­tei­lun­gen im Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­ren unbe­acht­lich.

Gewer­be­un­ter­sa­gung und füh­rungs­auf­sicht­li­che Anord­nung

Die zustän­di­ge Behör­de ist nach Ansicht des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tug­ns­ge­richts in Lüne­burg auch nicht dar­an gehin­dert, die Ver­ur­tei­lun­gen des Geschäfts­füh­rers einer GmbH für eine Pro­gno­se­ent­schei­dung gemäß § 35 Abs. 1 GewO her­an­zu­zie­hen, weil die ihnen zugrun­de lie­gen­den Taten mitt­ler­wei­le mehr als 10 Jah­re zurück­lie­gen. Je gewich­ti­ger die abge­ur­teil­ten Taten sind, des­to grö­ße­re Zeit­räu­me sind für die Gewer­be­un­ter­sa­gung zu betrach­ten. Hin­zu kommt im ent­schie­de­nen Fall, dass der Geschäfts­füh­rer wegen der ver­büß­ten Frei­heits­stra­fe das Gewer­be nicht aus­ge­übt hat und wäh­rend die­ser Zeit nach Aus­kunft der IHK auch das Geschäft der GmbH ruh­te, sodass die­ser Zeit­raum bei der Beur­tei­lung der gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit nicht zuguns­ten der Antrag­stel­le­rin gewer­tet wer­den kann.

Eben­falls nicht durch­grei­fend ist, dass zwi­schen der Haft­ent­las­sung des Geschäfts­füh­rers und der Gewer­be­un­ter­sa­gung mehr als 9 Mona­te lagen, weil die Behör­de zunächst aktu­el­le Aus­künf­te hin­sicht­lich bestehen­der Abga­ben­rück­stän­de ein­ge­holt und die GmbH ange­hört hat­te.

Die in dem Beschluss der Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer ent­hal­te­nen Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung der Wei­sung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB, eine Ver­mitt­lung von Kre­di­ten und Kapi­tal­an­la­gen zu unter­las­sen, sind im Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­ren nicht erheb­lich. Eine füh­rungs­auf­sicht­li­che Wei­sung sperrt weder eine (erwei­ter­te) Gewer­be­un­ter­sa­gung, noch sind damit die zugrun­de lie­gen­den Ver­ur­tei­lun­gen im Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­ren "ver­braucht". Wäh­rend die Ziel­set­zung einer sol­chen Wei­sung die Ver­hin­de­rung wei­te­rer Straf­ta­ten glei­cher Art ist, kann eine gewer­be­recht­li­che Unzu­ver­läs­sig­keit auch auf nicht straf­ba­rem Ver­hal­ten beru­hen, zudem kommt es auf ein Ver­schul­den des Gewer­be­trei­ben­den – anders bei Bege­hung vor­sätz­li­cher Straf­ta­ten – nicht an.

Dass bei­de Reg­lun­gen nicht deckungs­gleich sind, zeigt auch, dass eine Unter­sa­gung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB – anders als eine Gewer­be­un­ter­sa­gung gemäß § 35 Abs. 1 GewO – sich auch auf eine Tätig­keit als abhän­gig Beschäf­tig­ter bezieht, also teil­wei­se wei­ter­ge­hend ist. Dem­entspre­chend "syn­chro­ni­siert" § 35 Abs. 3 GewO das Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fah­ren nur mit abschlie­ßend auf­ge­führ­ten Aspek­ten eini­ger straf­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen; Beschlüs­se in Straf­voll­stre­ckungs- oder Füh­rungs­auf­sichts­sa­chen gehö­ren nicht zu den in die­ser Vor­schrift erwähn­ten Ent­schei­dun­gen. Dem­entspre­chend führt eine güns­ti­ge Sozi­al­pro­gno­se im Rah­men einer Straf­aus­set­zung zur Bewäh­rung oder vor­zei­ti­gen Haft­ent­las­sung nicht zwin­gend zur gewer­be­recht­li­chen Zuver­läs­sig­keit, spä­te­res Wohl­ver­hal­ten nur dann, wenn man dar­in einen Rei­fe­pro­zess des Gewer­be­trei­ben­den erken­nen kann [1].

Inso­weit war für das Gericht ent­schei­dend, dass sich aus den Ver­ur­tei­lun­gen ein Hang des Geschäfts­füh­rers zur Nicht­be­ach­tung gel­ten­der Vor­schrif­ten erken­nen lässt. Sein Vor­brin­gen im Ver­wal­tungs­pro­zess ist nicht geeig­net, die­se nega­ti­ve Pro­gno­se zu fal­si­fi­zie­ren. Es ist viel­mehr zu besor­gen, dass er sei­ne Rechtsauf­fassungen gera­de auch im Umgang mit Geschäfts­part­nern für vor­zugs­wür­dig gegen­über anders­lau­ten­den rechts­kräf­ti­gen Fest­stel­lun­gen hält. In die­sem Zusam­men­hang ist dar­an zu erin­nern, dass die Ver­ur­tei­lung wegen Nöti­gung dar­auf beruh­te, dass er einen Geschäfts­part­ner, der kei­ne wei­te­ren Zah­lun­gen an ihn hat­te leis­ten wol­len, mas­siv und anhal­tend bedroht hat­te.

Eine (wei­te­re) Aus­kunft der IHK Han­no­ver im Sin­ne eines Leu­munds­zeug­nis­ses brauch­ten weder das Ver­wal­tungs­ge­richt noch die Antrags­geg­ne­rin ein­zu­ho­len. Die IHK ist am Ver­wal­tungs­ver­fah­ren betei­ligt gewe­sen und hat sich dar­auf beschränkt, den – gerin­gen – Bei­trags­rück­stand mit­zu­tei­len. Ange­sichts der rechts­kräf­ti­gen Ver­ur­tei­lun­gen und der dem Bescheid zugrun­de geleg­ten Abga­ben­rück­stän­de kommt es auf eine Mei­nungs­äu­ße­rung der IHK zum Ruf des Geschäfts­füh­rers der Antrag­stel­le­rin nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich an.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Sep­tem­ber 2011 – 7 ME 136/​11

  1. vgl. Tet­tin­ger, GewO, 7. Aufl., § 35 Rn. 32, 44 m.w.N.[]