Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung

Eine sich auf berufliche Tätigkeiten beziehende führungsaufsichtliche Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren unbeachtlich.

Gewerbeuntersagung und führungsaufsichtliche Anordnung

Die zuständige Behörde ist nach Ansicht des Niedersächsischen Oberverwaltugnsgerichts in Lüneburg auch nicht daran gehindert, die Verurteilungen des Geschäftsführers einer GmbH für eine Prognoseentscheidung gemäß § 35 Abs. 1 GewO heranzuziehen, weil die ihnen zugrunde liegenden Taten mittlerweile mehr als 10 Jahre zurückliegen. Je gewichtiger die abgeurteilten Taten sind, desto größere Zeiträume sind für die Gewerbeuntersagung zu betrachten. Hinzu kommt im entschiedenen Fall, dass der Geschäftsführer wegen der verbüßten Freiheitsstrafe das Gewerbe nicht ausgeübt hat und während dieser Zeit nach Auskunft der IHK auch das Geschäft der GmbH ruhte, sodass dieser Zeitraum bei der Beurteilung der gewerberechtlichen Zuverlässigkeit nicht zugunsten der Antragstellerin gewertet werden kann.

Ebenfalls nicht durchgreifend ist, dass zwischen der Haftentlassung des Geschäftsführers und der Gewerbeuntersagung mehr als 9 Monate lagen, weil die Behörde zunächst aktuelle Auskünfte hinsichtlich bestehender Abgabenrückstände eingeholt und die GmbH angehört hatte.

Die in dem Beschluss der Strafvollstreckungskammer enthaltenen Ausführungen zur Begründung der Weisung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB, eine Vermittlung von Krediten und Kapitalanlagen zu unterlassen, sind im Gewerbeuntersagungsverfahren nicht erheblich. Eine führungsaufsichtliche Weisung sperrt weder eine (erweiterte) Gewerbeuntersagung, noch sind damit die zugrunde liegenden Verurteilungen im Gewerbeuntersagungsverfahren „verbraucht“. Während die Zielsetzung einer solchen Weisung die Verhinderung weiterer Straftaten gleicher Art ist, kann eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit auch auf nicht strafbarem Verhalten beruhen, zudem kommt es auf ein Verschulden des Gewerbetreibenden – anders bei Begehung vorsätzlicher Straftaten – nicht an.

Dass beide Reglungen nicht deckungsgleich sind, zeigt auch, dass eine Untersagung gemäß § 68 b Abs. 1 Nr. 4 StGB – anders als eine Gewerbeuntersagung gemäß § 35 Abs. 1 GewO – sich auch auf eine Tätigkeit als abhängig Beschäftigter bezieht, also teilweise weitergehend ist. Dementsprechend „synchronisiert“ § 35 Abs. 3 GewO das Gewerbeuntersagungsverfahren nur mit abschließend aufgeführten Aspekten einiger strafgerichtlicher Entscheidungen; Beschlüsse in Strafvollstreckungs- oder Führungsaufsichtssachen gehören nicht zu den in dieser Vorschrift erwähnten Entscheidungen. Dementsprechend führt eine günstige Sozialprognose im Rahmen einer Strafaussetzung zur Bewährung oder vorzeitigen Haftentlassung nicht zwingend zur gewerberechtlichen Zuverlässigkeit, späteres Wohlverhalten nur dann, wenn man darin einen Reifeprozess des Gewerbetreibenden erkennen kann1.

Insoweit war für das Gericht entscheidend, dass sich aus den Verurteilungen ein Hang des Geschäftsführers zur Nichtbeachtung geltender Vorschriften erkennen lässt. Sein Vorbringen im Verwaltungsprozess ist nicht geeignet, diese negative Prognose zu falsifizieren. Es ist vielmehr zu besorgen, dass er seine Rechtsauf­fassungen gerade auch im Umgang mit Geschäftspartnern für vorzugswürdig gegenüber anderslautenden rechtskräftigen Feststellungen hält. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass die Verurteilung wegen Nötigung darauf beruhte, dass er einen Geschäftspartner, der keine weiteren Zahlungen an ihn hatte leisten wollen, massiv und anhaltend bedroht hatte.

Eine (weitere) Auskunft der IHK Hannover im Sinne eines Leumundszeugnisses brauchten weder das Verwaltungsgericht noch die Antragsgegnerin einzuholen. Die IHK ist am Verwaltungsverfahren beteiligt gewesen und hat sich darauf beschränkt, den – geringen – Beitragsrückstand mitzuteilen. Angesichts der rechtskräftigen Verurteilungen und der dem Bescheid zugrunde gelegten Abgabenrückstände kommt es auf eine Meinungsäußerung der IHK zum Ruf des Geschäftsführers der Antragstellerin nicht entscheidungserheblich an.

Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 1. September 2011 – 7 ME 136/11

  1. vgl. Tettinger, GewO, 7. Aufl., § 35 Rn. 32, 44 m.w.N.[]

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