Ver­stoß gegen Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht

Die Straf­bar­keit wegen Ver­sto­ßes gegen Wei­sun­gen wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht setzt vor­aus, dass die Wei­sung ein­deu­tig und so fest umris­sen ist, wie dies vom Tat­be­stand einer Straf­norm zu ver­lan­gen ist.

Ver­stoß gegen Wei­sun­gen der Füh­rungs­auf­sicht

Die­sen Anfor­de­run­gen genü­gen die Wei­sung, kei­nen Kon­takt zu Kin­dern und Jugend­li­chen unter 16 Jah­ren auf­zu­neh­men, sowie das Ver­bot, sich an Orten wie Kin­der­spiel­plät­zen, Kin­der­gär­ten, Schu­len u.a. auf­zu­hal­ten, an denen sich übli­cher­wei­se Kin­der und Jugend­li­che unter 16 Jah­ren befin­den.

Die Wei­sung, kei­nen Kon­takt zu Kin­dern und Jugend­li­chen unter 16 Jah­ren auf­zu­neh­men, unter­sagt es dem Ver­ur­teil­ten, aus eige­nem Antrieb und aktiv einen unmit­tel­ba­ren Kon­takt zu einem Mit­glied der genann­ten Per­so­nen­grup­pe her­zu­stel­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Febru­ar 2013 – 3 StR 486 /​12