Das Hotel als Woh­nung

Der Begriff „Woh­nung” in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vor­über­ge­hen­de Unter­kunft in einem Hotel oder einer Pen­si­on.

Das Hotel als Woh­nung

Gemäß § 145a StGB macht sich straf­bar, wer wäh­rend der Füh­rungs­auf­sicht gegen eine bestimm­te Wei­sung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeich­ne­ten Art ver­stößt und dadurch den Zweck der Maß­re­gel gefähr­det.

Im vor­lie­gend vom Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall wur­de dem Ange­klag­ten im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht u.a. die Wei­sung erteilt, jede Ände­rung sei­ner Woh­nung oder sei­nes Arbeits­plat­zes bin­nen einer Woche der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le mit­zu­tei­len. In der Fol­ge hat­te er zwar zunächst die Bewäh­rungs­hel­fe­rin und die Füh­rungs­auf­sichts­stel­le dar­über unter­rich­tet, dass er sei­ne bis­he­ri­ge Woh­nung auf­ge­ben und ins Aus­land zie­hen wer­de. Wei­ter teil­te er mit, er wer­de am 2.08.2010 über Zagreb nach Bel­grad aus­rei­sen. In der Fol­ge hielt er sich jedoch, ohne eine neue Anschrift mit­zu­tei­len, bis zum 5.09.in wech­seln­den Pen­sio­nen und Hotels in Ser­bi­en, Kroa­ti­en und Öster­reich auf. Erst nach­dem Poli­zei­be­am­te ihn am 7.09.2010 in der Woh­nung sei­ner Lebens­ge­fähr­tin zufäl­lig erkannt hat­ten, teil­te er am 9.09.2010 der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le sei­nen aktu­el­len Auf­ent­halt mit.

Die Wei­sung ent­spricht weit­ge­hend dem Geset­zes­wort­laut des § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB und ist aus­rei­chend bestimmt. Gera­de um dem Bestimmt­heits­grund­satz zu genü­gen, hat der Gesetz­ge­ber die Norm am 13.04.2007 dahin abge­än­dert, dass nicht mehr vom „Wohn­ort”, son­dern – wie in der Wei­sung – von der „Woh­nung” des Pro­ban­den die Rede ist1.

Auch vor­über­ge­hen­de Unter­künf­te wie die im vor­lie­gen­den Fall vom Ange­klag­ten benutz­ten Pen­sio­nen und Hotels unter­fal­len dem Begriff der „Woh­nung” im Sin­ne des § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB. Dies ist auch bei ande­ren Nor­men des Straf­ge­setz­buchs, in denen der Begriff der „Woh­nung” genannt ist, der Fall2.

Ent­schei­dend für die Defi­ni­ti­on des Begriffs der „Woh­nung” ist hier ersicht­lich nicht eine wirt­schaft­li­che Sicht, die bei­spiels­wei­se „auf nach außen abge­schlos­se­ne, zu Wohn­zwe­cken bestimm­te Räu­me, wel­che die Füh­rung eines eige­nen Haus­halts ermög­li­chen”, abstellt3, son­dern der Norm­zweck, der in der Über­wa­chung und Füh­rung gefähr­de­ter und gefähr­li­cher Straf­tä­ter durch die Füh­rungs­auf­sichts­stel­le liegt4. Die Mel­de­pflicht nach § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB soll sicher­stel­len, dass die­se jeder­zeit über den Ver­bleib eines Pro­ban­den unter­rich­tet ist, um den Maß­re­gel­zweck, näm­lich die Ver­hin­de­rung wei­te­rer Straf­ta­ten, erfül­len zu kön­nen. Inso­weit bestehen Par­al­le­len zum all­ge­mei­nen Mel­de­recht. Auch hier wird die „Woh­nung” in § 11 Abs. 5 Satz 1 Mel­de­rechts­rah­men­ge­setz als „jeder umschlos­se­ne Raum, der zum Woh­nen oder Schla­fen benutzt wird” defi­niert. Dabei ist all­ge­mein bekannt, dass für Beher­ber­gungs­stät­ten wie Hotels oder Pen­sio­nen eben­falls eine – wenn auch ein­ge­schränk­te – Mel­de­pflicht mit­tels beson­de­rer Mel­de­vor­dru­cke besteht (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Mel­de­rechts­rah­men­ge­setz). Die genann­ten Rege­lun­gen wur­den in das neue Bun­des­mel­de­ge­setz vom 03.05.20135, wel­ches das Mel­de­rechts­rah­men­ge­setz ab dem 1.05.2015 erset­zen wird, unver­än­dert über­nom­men.

Auch wenn sich der Ange­klag­te also nach den Urteils­fest­stel­lun­gen wäh­rend des Tat­zeit­raums ledig­lich in wech­seln­den Hotels oder Pen­sio­nen auf­hielt, han­del­te es sich jeweils um „Woh­nun­gen”, deren Anschrift der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le mit­zu­tei­len war. Die in der Wei­sung genann­te Frist von einer Woche bezog sich hier­bei – wie von der Straf­kam­mer zutref­fend fest­ge­stellt – nicht auf die Dau­er des Auf­ent­hal­tes, son­dern ledig­lich auf den Zeit­raum, inner­halb des­sen ein „Woh­nungs­wech­sel” spä­tes­tens zu mel­den war. Die­se Wei­sung war auch dann nicht sinn­ent­leert, wenn der Ver­ur­teil­te eine Woh­nung nach weni­ger als einer Woche wech­sel­te. Viel­mehr hat­te er inner­halb der Wochen­frist – da es sich ledig­lich um eine Höchst­frist han­delt – neben der letz­ten Anschrift zugleich die Adres­se der aktu­el­len Woh­nung im Zeit­punkt der Mel­dung mit­zu­tei­len. Die­ser Ver­pflich­tung kam der Ver­ur­teil­te wäh­rend des genann­ten Zeit­raums nicht nach.

Den Urteils­fest­stel­lun­gen war im ent­schie­de­nen Fall jedoch nicht zu ent­neh­men, dass durch den Wei­sungs­ver­stoß der Zweck der Maß­re­gel, näm­lich die Ver­hin­de­rung wei­te­rer Straf­ta­ten6, kon­kret gefähr­det wur­de. Eine Gefähr­dung des Maß­re­gel­zwecks in dem umschrie­be­nen Sin­ne liegt vor, wenn die Gefahr wei­te­rer Straf­ta­ten durch den Wei­sungs­ver­stoß ver­grö­ßert wird bzw. der Ver­stoß die Wahr­schein­lich­keit straf­frei­en Ver­hal­tens ver­schlech­tert7.

Das Land­ge­richt stellt in den Urteils­grün­den ledig­lich pau­schal fest, dass durch die feh­len­de Kennt­nis der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le vom Auf­ent­halt des auf­grund sei­ner Vor­ver­ur­tei­lun­gen als gefähr­lich ein­zu­stu­fen­den Ange­klag­ten die Mög­lich­keit einer Über­wa­chung ver­ei­telt wur­de. Dies mag aus­rei­chend sein, solan­ge sich der Pro­band im Inland auf­hält, da hier – die Kennt­nis des aktu­el­len Ver­bleibs unter­stellt – eine tat­säch­li­che Über­wa­chungs- und Ein­wir­kungs­mög­lich­keit durch Poli­zei­be­hör­den, Bewäh­rungs­hel­fer sowie sons­ti­ge bun­des­deut­sche Ein­rich­tun­gen gewähr­leis­tet sein dürf­te8. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen hielt sich der Ver­ur­teil­te wäh­rend des Tat­zeit­raums jedoch in Ser­bi­en, Kroa­ti­en und Öster­reich auf. Hier erschließt sich gera­de nicht von selbst, wie die im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht erfor­der­li­che Über­wa­chung und Ein­wir­kung auf den Pro­ban­den selbst bei Kennt­nis des aktu­el­len Auf­ent­halts rea­li­siert wer­den soll­te. Zwar führt ein Auf­ent­halt oder eine Wohn­sitz­nah­me des Pro­ban­den im Aus­land nicht zu einem Ent­fal­len der Füh­rungs­auf­sicht oder zu einem Abse­hen von Wei­sun­gen im Sin­ne des § 68b StGB9. Ein straf­ba­rer Wei­sungs­ver­stoß liegt jedoch nur dann vor, wenn die­ser kau­sal zu einer Gefähr­dung des Maß­re­gel­zwecks führt. Nach den bis­he­ri­gen Urteils­fest­stel­lun­gen ist zuguns­ten des Ange­klag­ten nicht aus­zu­schlie­ßen, dass bereits sei­ne – erlaub­te – Aus­rei­se aus dem Bun­des­ge­biet auch dann zu einem Weg­fall der Kon­troll- und Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten der Füh­rungs­auf­sichts­stel­le geführt hät­te, wenn die neue Woh­nung bekannt gewe­sen wäre.

Fest­stel­lun­gen dazu, ob eine Über­wa­chung – bei­spiels­wei­se im Wege einer Koope­ra­ti­on mit aus­län­di­schen Poli­zei­be­hör­den – den­noch prak­tisch mög­lich gewe­sen wäre, feh­len in den Urteils­grün­den. Glei­ches gilt für Aus­füh­run­gen zu der Fra­ge, zur Ein­hal­tung wel­cher sons­ti­gen Wei­sun­gen – neben der blo­ßen Mel­de­wei­sung – die Füh­rungs­auf­sichts­stel­le den Ange­klag­ten wäh­rend sei­nes Aus­lands­auf­ent­halts anhal­ten woll­te. So blieb der Abbruch der lau­fen­den The­ra­pie, der schon min­des­tens drei Mona­te vor der Aus­rei­se erfolg­te, zumin­dest nach den Urteils­fest­stel­lun­gen ohne Kon­se­quen­zen und die Kon­takt- und Ein­wir­kungs­mög­lich­kei­ten der Bewäh­rungs­hel­fe­rin ende­ten mit der Aus­rei­se eben­falls.

Nach­dem sich der Ange­klag­te im Zeit­punkt der Beru­fungs­haupt­ver­hand­lung bereits drei Jah­re lang – mit nun­mehr bekann­ter Woh­nung – in Öster­reich auf­hielt, hät­te es daher nahe gele­gen, fest­zu­stel­len, ob und gege­be­nen­falls in wel­cher Wei­se die Füh­rungs­auf­sichts­stel­le seit­her in der Lage war, die erfor­der­li­chen Kon­troll- und Ein­wir­kungs­maß­nah­men zu bewerk­stel­li­gen.

Bereits auf Grund des genann­ten Dar­le­gungs­man­gels ist das Urteil des Land­ge­richts mit den Fest­stel­lun­gen auf­zu­he­ben und die Sache an eine ande­re Straf­kam­mer des Land­ge­richts zurück­zu­ver­wei­sen (§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2 StPO).

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 14. März 2014 – 5 Ss 89/​14

  1. vgl. BT-Drs. 16/​1993
  2. vgl. u. a. Fischer StGB, 61. Auf­la­ge, § 123 Rn. 6; § 201a Rn. 7; § 244 Rn. 47a; § 306a Rn. 3 f., jeweils m. w. N.
  3. vgl. u.a. Gab­ler Wirt­schafts­le­xi­kon, Stich­wort Woh­nung
  4. u.a. Fischer aaO, vor § 68 Rn. 2
  5. BGBl. I, S. 1084
  6. vgl. Rog­gen­buck in Leip­zi­ger Kom­men­tar, 12. Auf­la­ge, § 145a Rn. 17; Fischer aaO, § 145a Rn. 8
  7. Rog­gen­buck aaO, Rn. 18; Stern­berg-Lie­ben in Schön­ke-Schrö­der StGB, 28. Aufl. § 145a, Rn. 7
  8. so wohl Fischer aaO, §145a Rn. 8
  9. OLG Braun­schweig, Beschluss vom 18.11.2013 – 1 Ws 333/​13; KG Ber­lin, Beschluss vom 13.09.2013 – 2 Ws 445/​13 u. a., jeweils zitiert nach Juris; OLG Mün­chen NStZ-RR 2013, 211