Das Hotel als Wohnung

Der Begriff “Wohnung” in § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB umfasst auch eine vorübergehende Unterkunft in einem Hotel oder einer Pension.

Das Hotel als Wohnung

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet.

Im vorliegend vom Oberlandesgericht Stuttgart entschiedenen Fall wurde dem Angeklagten im Rahmen der Führungsaufsicht u.a. die Weisung erteilt, jede Änderung seiner Wohnung oder seines Arbeitsplatzes binnen einer Woche der Führungsaufsichtsstelle mitzuteilen. In der Folge hatte er zwar zunächst die Bewährungshelferin und die Führungsaufsichtsstelle darüber unterrichtet, dass er seine bisherige Wohnung aufgeben und ins Ausland ziehen werde. Weiter teilte er mit, er werde am 2.08.2010 über Zagreb nach Belgrad ausreisen. In der Folge hielt er sich jedoch, ohne eine neue Anschrift mitzuteilen, bis zum 5.09.in wechselnden Pensionen und Hotels in Serbien, Kroatien und Österreich auf. Erst nachdem Polizeibeamte ihn am 7.09.2010 in der Wohnung seiner Lebensgefährtin zufällig erkannt hatten, teilte er am 9.09.2010 der Führungsaufsichtsstelle seinen aktuellen Aufenthalt mit.

Die Weisung entspricht weitgehend dem Gesetzeswortlaut des § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB und ist ausreichend bestimmt. Gerade um dem Bestimmtheitsgrundsatz zu genügen, hat der Gesetzgeber die Norm am 13.04.2007 dahin abgeändert, dass nicht mehr vom “Wohnort”, sondern – wie in der Weisung – von der “Wohnung” des Probanden die Rede ist1.

Auch vorübergehende Unterkünfte wie die im vorliegenden Fall vom Angeklagten benutzten Pensionen und Hotels unterfallen dem Begriff der “Wohnung” im Sinne des § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB. Dies ist auch bei anderen Normen des Strafgesetzbuchs, in denen der Begriff der “Wohnung” genannt ist, der Fall2.

Entscheidend für die Definition des Begriffs der “Wohnung” ist hier ersichtlich nicht eine wirtschaftliche Sicht, die beispielsweise “auf nach außen abgeschlossene, zu Wohnzwecken bestimmte Räume, welche die Führung eines eigenen Haushalts ermöglichen”, abstellt3, sondern der Normzweck, der in der Überwachung und Führung gefährdeter und gefährlicher Straftäter durch die Führungsaufsichtsstelle liegt4. Die Meldepflicht nach § 68b Abs. 1 Nr. 8 StGB soll sicherstellen, dass diese jederzeit über den Verbleib eines Probanden unterrichtet ist, um den Maßregelzweck, nämlich die Verhinderung weiterer Straftaten, erfüllen zu können. Insoweit bestehen Parallelen zum allgemeinen Melderecht. Auch hier wird die “Wohnung” in § 11 Abs. 5 Satz 1 Melderechtsrahmengesetz als “jeder umschlossene Raum, der zum Wohnen oder Schlafen benutzt wird” definiert. Dabei ist allgemein bekannt, dass für Beherbergungsstätten wie Hotels oder Pensionen ebenfalls eine – wenn auch eingeschränkte – Meldepflicht mittels besonderer Meldevordrucke besteht (§ 16 Abs. 1 Satz 1 Melderechtsrahmengesetz). Die genannten Regelungen wurden in das neue Bundesmeldegesetz vom 03.05.20135, welches das Melderechtsrahmengesetz ab dem 1.05.2015 ersetzen wird, unverändert übernommen.

Auch wenn sich der Angeklagte also nach den Urteilsfeststellungen während des Tatzeitraums lediglich in wechselnden Hotels oder Pensionen aufhielt, handelte es sich jeweils um “Wohnungen”, deren Anschrift der Führungsaufsichtsstelle mitzuteilen war. Die in der Weisung genannte Frist von einer Woche bezog sich hierbei – wie von der Strafkammer zutreffend festgestellt – nicht auf die Dauer des Aufenthaltes, sondern lediglich auf den Zeitraum, innerhalb dessen ein “Wohnungswechsel” spätestens zu melden war. Diese Weisung war auch dann nicht sinnentleert, wenn der Verurteilte eine Wohnung nach weniger als einer Woche wechselte. Vielmehr hatte er innerhalb der Wochenfrist – da es sich lediglich um eine Höchstfrist handelt – neben der letzten Anschrift zugleich die Adresse der aktuellen Wohnung im Zeitpunkt der Meldung mitzuteilen. Dieser Verpflichtung kam der Verurteilte während des genannten Zeitraums nicht nach.

Den Urteilsfeststellungen war im entschiedenen Fall jedoch nicht zu entnehmen, dass durch den Weisungsverstoß der Zweck der Maßregel, nämlich die Verhinderung weiterer Straftaten6, konkret gefährdet wurde. Eine Gefährdung des Maßregelzwecks in dem umschriebenen Sinne liegt vor, wenn die Gefahr weiterer Straftaten durch den Weisungsverstoß vergrößert wird bzw. der Verstoß die Wahrscheinlichkeit straffreien Verhaltens verschlechtert7.

Das Landgericht stellt in den Urteilsgründen lediglich pauschal fest, dass durch die fehlende Kenntnis der Führungsaufsichtsstelle vom Aufenthalt des aufgrund seiner Vorverurteilungen als gefährlich einzustufenden Angeklagten die Möglichkeit einer Überwachung vereitelt wurde. Dies mag ausreichend sein, solange sich der Proband im Inland aufhält, da hier – die Kenntnis des aktuellen Verbleibs unterstellt – eine tatsächliche Überwachungs- und Einwirkungsmöglichkeit durch Polizeibehörden, Bewährungshelfer sowie sonstige bundesdeutsche Einrichtungen gewährleistet sein dürfte8. Nach den Urteilsfeststellungen hielt sich der Verurteilte während des Tatzeitraums jedoch in Serbien, Kroatien und Österreich auf. Hier erschließt sich gerade nicht von selbst, wie die im Rahmen der Führungsaufsicht erforderliche Überwachung und Einwirkung auf den Probanden selbst bei Kenntnis des aktuellen Aufenthalts realisiert werden sollte. Zwar führt ein Aufenthalt oder eine Wohnsitznahme des Probanden im Ausland nicht zu einem Entfallen der Führungsaufsicht oder zu einem Absehen von Weisungen im Sinne des § 68b StGB9. Ein strafbarer Weisungsverstoß liegt jedoch nur dann vor, wenn dieser kausal zu einer Gefährdung des Maßregelzwecks führt. Nach den bisherigen Urteilsfeststellungen ist zugunsten des Angeklagten nicht auszuschließen, dass bereits seine – erlaubte – Ausreise aus dem Bundesgebiet auch dann zu einem Wegfall der Kontroll- und Einwirkungsmöglichkeiten der Führungsaufsichtsstelle geführt hätte, wenn die neue Wohnung bekannt gewesen wäre.

Feststellungen dazu, ob eine Überwachung – beispielsweise im Wege einer Kooperation mit ausländischen Polizeibehörden – dennoch praktisch möglich gewesen wäre, fehlen in den Urteilsgründen. Gleiches gilt für Ausführungen zu der Frage, zur Einhaltung welcher sonstigen Weisungen – neben der bloßen Meldeweisung – die Führungsaufsichtsstelle den Angeklagten während seines Auslandsaufenthalts anhalten wollte. So blieb der Abbruch der laufenden Therapie, der schon mindestens drei Monate vor der Ausreise erfolgte, zumindest nach den Urteilsfeststellungen ohne Konsequenzen und die Kontakt- und Einwirkungsmöglichkeiten der Bewährungshelferin endeten mit der Ausreise ebenfalls.

Nachdem sich der Angeklagte im Zeitpunkt der Berufungshauptverhandlung bereits drei Jahre lang – mit nunmehr bekannter Wohnung – in Österreich aufhielt, hätte es daher nahe gelegen, festzustellen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise die Führungsaufsichtsstelle seither in der Lage war, die erforderlichen Kontroll- und Einwirkungsmaßnahmen zu bewerkstelligen.

Bereits auf Grund des genannten Darlegungsmangels ist das Urteil des Landgerichts mit den Feststellungen aufzuheben und die Sache an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückzuverweisen (§§ 349 Abs. 4, 353, 354 Abs. 2 StPO).

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14. März 2014 – 5 Ss 89/14

  1. vgl. BT-Drs. 16/1993 []
  2. vgl. u. a. Fischer StGB, 61. Auflage, § 123 Rn. 6; § 201a Rn. 7; § 244 Rn. 47a; § 306a Rn. 3 f., jeweils m. w. N. []
  3. vgl. u.a. Gabler Wirtschaftslexikon, Stichwort Wohnung []
  4. u.a. Fischer aaO, vor § 68 Rn. 2 []
  5. BGBl. I, S. 1084 []
  6. vgl. Roggenbuck in Leipziger Kommentar, 12. Auflage, § 145a Rn. 17; Fischer aaO, § 145a Rn. 8 []
  7. Roggenbuck aaO, Rn. 18; Sternberg-Lieben in Schönke-Schröder StGB, 28. Aufl. § 145a, Rn. 7 []
  8. so wohl Fischer aaO, §145a Rn. 8 []
  9. OLG Braunschweig, Beschluss vom 18.11.2013 – 1 Ws 333/13; KG Berlin, Beschluss vom 13.09.2013 – 2 Ws 445/13 u. a., jeweils zitiert nach Juris; OLG München NStZ-RR 2013, 211 []