Absti­nen­zwei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht – und die lang­jäh­ri­ge Dro­gen­sucht

Eine mit der Anord­nung der Füh­rungs­auf­sicht gegen den sucht­kran­ken Beschwer­de­füh­rer ver­bun­de­nen straf­be­wehr­ten Absti­nen­zwei­sung gem. § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB ist nicht zumut­bar.

Absti­nen­zwei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht – und die lang­jäh­ri­ge Dro­gen­sucht

Zwar begeg­net weder das Rechts­in­sti­tut der Füh­rungs­auf­sicht, noch die Mög­lich­keit einer straf­be­wehr­ten Absti­nen­zwei­sung für deren Dau­er grund­sätz­li­chen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Aller­dings ist es ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, dass der mit einer Absti­nen­zwei­sung ver­bun­de­ne Ein­griff in das Grund­recht der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genügt. Dies ist vor­lie­gend nicht der Fall.

Füh­rungs­auf­sicht[↑]

Die im hier ent­schie­de­nen Fall gemäß § 68f Abs. 1 StGB kraft Geset­zes ein­tre­ten­de Füh­rungs­auf­sicht beruht auf der Erwä­gung, dass gera­de dem Ver­ur­teil­ten, der wegen einer nega­ti­ven Pro­gno­se nicht in den Genuss der Rest­stra­fen­aus­set­zung gemäß § 57 StGB und der mit ihr ver­bun­de­nen Bewäh­rungs­hil­fe kom­men kann, sol­che Hil­fe nicht dau­er­haft ver­sagt wer­den soll­te. Ver­fas­sungs­recht­lich ist dage­gen nichts zu erin­nern 1.

Eben­so hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bereits aus­drück­lich fest­ge­stellt, dass eine Wei­sung gemäß § 56c StGB, kei­ne Betäu­bungs­mit­tel zu kon­su­mie­ren, für sich genom­men kei­nen Ver­stoß gegen Grund­rech­te beinhal­tet 2. Eine unwür­di­ge, die Sub­jekt­qua­li­tät des Men­schen in Fra­ge stel­len­de und damit den Schutz­be­reich der Men­schen­wür­de im Sin­ne von Art. 1 Abs. 1 GG betref­fen­de Behand­lung ist damit nicht ver­bun­den. Auch schützt Art. 2 Abs. 1 GG zwar die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit in einem umfas­sen­den Sinn. Sie wird jedoch nicht schran­ken­los gewährt, son­dern nur soweit ihre Aus­übung nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung ver­stößt. Aller­dings muss eine auf die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung gestütz­te Ein­schrän­kung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit genü­gen 3.

Die­se für § 56c StGB gel­ten­den Erwä­gun­gen tref­fen in glei­cher Wei­se auf Absti­nen­zwei­sun­gen im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zu.

Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Absti­nen­zwei­sung[↑]

Dem­ge­mäß muss eine Wei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB zunächst geeig­net sein, den mit ihr ange­streb­ten Zweck zu errei­chen 4. Dabei genügt bereits die Mög­lich­keit der Zweck­er­rei­chung 5. Bei einer Absti­nen­zwei­sung muss also die Mög­lich­keit bestehen, dass Straf­ta­ten unter­blei­ben, die im Fal­le wei­te­ren Sucht­mit­tel­kon­sums zu erwar­ten wären. Unge­eig­net wäre eine Absti­nen­zwei­sung hin­ge­gen, wenn eine Ver­min­de­rung des Risi­kos der Bege­hung wei­te­rer Straf­ta­ten auf­grund die­ser Wei­sung aus­ge­schlos­sen wer­den kann.

Dane­ben muss die Absti­nen­zwei­sung erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig im enge­ren Sinn sein. Letz­te­res bedeu­tet, dass sie den Betrof­fe­nen nicht über­mä­ßig belas­ten darf, son­dern die­sem zumut­bar sein muss 6.

Inso­weit stellt § 68b Abs. 3 StGB, wonach bei Wei­sun­gen im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht kei­ne an die Lebens­füh­rung der ver­ur­teil­ten Per­son unzu­mut­ba­ren Anfor­de­run­gen gestellt wer­den dür­fen, eine ein­fach­ge­setz­li­che Aus­prä­gung der sich aus dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz erge­ben­den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen dar.

Die Fest­stel­lung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit im enge­ren Sin­ne setzt eine Abwä­gung zwi­schen den Gemein­wohl­be­lan­gen, zu deren Wahr­neh­mung es erfor­der­lich ist, in die Grund­rech­te ein­zu­grei­fen und den Aus­wir­kun­gen auf die Rechts­gü­ter des Betrof­fe­nen vor­aus 7. Dabei kann vor­lie­gend nicht außer Betracht blei­ben, dass die Absti­nen­zwei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB straf­be­wehrt ist und ein Ver­stoß mit Frei­heits­stra­fe bis zu drei Jah­ren oder mit Geld­stra­fe bestraft wer­den kann (§ 145a StGB). Inso­weit unter­schei­det sich die Absti­nen­zwei­sung im Rah­men der Füh­rungs­auf­sicht von einer Wei­sung im Rah­men der Bewäh­rungs­aus­set­zung gemäß § 56c StGB 8. Wird gegen die­se ver­sto­ßen, droht nicht die Ver­hän­gung einer neu­en Stra­fe nach Voll­ver­bü­ßung der fest­ge­setz­ten Stra­fe, son­dern ledig­lich die Fort­set­zung der Voll­stre­ckung einer bereits ange­ord­ne­ten Stra­fe und die­ses auch nur für den Fall "gröb­li­cher" oder "beharr­li­cher" Wei­sungs­ver­stö­ße (§ 56f Abs. 1 Nr. 2 StGB). Dem­ge­mäß sind an eine Absti­nen­zwei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB unter Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­ge­sichts­punk­ten erhöh­te Anfor­de­run­gen zu stel­len. Da im Fall der Ver­let­zung einer Absti­nen­zwei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB die Mög­lich­keit der Ver­hän­gung einer Stra­fe als der schärfs­ten dem Staat zur Ver­fü­gung ste­hen­den Sank­ti­on 9 besteht, kann von dem Betrof­fe­nen die Hin­nah­me des damit ver­bun­de­nen ethi­schen Unwert­ur­teils im all­ge­mei­nen nur erwar­tet wer­den, wenn er über­haupt in der Lage ist, sich norm­ge­recht zu ver­hal­ten und der Schutz über­wie­gen­der Inter­es­sen ande­rer oder der All­ge­mein­heit eine straf­recht­li­che Sank­tio­nie­rung gebie­tet.

Dem­ge­gen­über kann nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, dass es sich bei § 145a StGB um ein Antrags­de­likt han­delt (§ 145a Satz 2 StGB) und die antrags­be­rech­tig­te Füh­rungs­auf­sichts­stel­le bei Stel­lung eines Straf­an­trags ihrer­seits an den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz gebun­den sei 10. Dies ändert nichts an der Tat­sa­che, dass der Betrof­fe­ne mit der Anord­nung einer Absti­nen­zwei­sung einem bis­her nicht bestehen­den Straf­bar­keits­ri­si­ko aus­ge­setzt wird, das bei der gebo­te­nen Abwä­gung der betei­lig­ten Inter­es­sen erheb­lich ins Gewicht fällt, zumal das Vor­ge­hen der zustän­di­gen Stel­le im Fal­le eines Wei­sungs­ver­sto­ßes durch den Betrof­fe­nen nicht vor­her­ge­se­hen oder beein­flusst wer­den kann 11. Dem­ge­mäß ergibt sich aus der Aus­ge­stal­tung des § 145a StGB als Antrags­de­likt kei­ne Ver­min­de­rung der Anfor­de­run­gen an die Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Absti­nen­zwei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Hin­weis, dass der Erwerb und der Besitz von Betäu­bungs­mit­teln ohne­hin straf­bar sei­en. Einer dar­auf gestütz­ten Rela­ti­vie­rung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­an­for­de­run­gen an eine Absti­nen­zwei­sung steht sowohl ent­ge­gen, dass eine Ver­ur­tei­lung nach § 145a StGB ein eige­nes sitt­li­ches Unwert­ur­teil über das Ver­hal­ten des Wei­sungs­un­ter­wor­fe­nen ent­hält, als auch, dass die Absti­nen­zwei­sung über den bestehen­den Straf­rah­men für Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­te hin­aus­geht, da sie auch den (ansons­ten straf­lo­sen) blo­ßen Kon­sum von Betäu­bungs­mit­teln umfasst.

Nach dem vor­ste­hend Gesag­ten wird von der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Absti­nen­zwei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB regel­mä­ßig aus­zu­ge­hen sein, wenn die­se gegen­über einer ohne wei­te­res zum Ver­zicht auf den Kon­sum von Sucht­mit­teln fähi­gen Per­son ange­ord­net wird und im Fal­le des erneu­ten Alko­hol- oder Sucht­mit­tel­kon­sums mit der Bege­hung erheb­li­cher, die Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit betref­fen­der Straf­ta­ten zu rech­nen ist. Wenn der Ver­zicht auf den Kon­sum von Sucht­mit­teln ledig­lich vom Wil­len und der cha­rak­ter­li­chen Fes­tig­keit des Wei­sungs­un­ter­wor­fe­nen abhängt, ist es ohne wei­te­res zumut­bar, für die Dau­er der Füh­rungs­auf­sicht zur Ver­mei­dung wei­te­rer Straf­ta­ten einen sol­chen Ver­zicht ein­zu­for­dern.

Anders ver­hält es sich dem­ge­gen­über im Fall eines nicht- oder erfolg­los the­ra­pier­ten lang­jäh­ri­gen Sucht­kran­ken 12. Unge­ach­tet der Tat­sa­che, dass § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB nicht zwi­schen erfolg­reich the­ra­pier­ten und nicht­the­ra­pier­ten Sucht­kran­ken unter­schei­det, stellt sich die Fra­ge der Zumut­bar­keit des Ver­zichts auf den Kon­sum von Sucht­mit­teln in bei­den Fäl­len unter­schied­lich dar. Für den Sucht­kran­ken beinhal­tet die Absti­nen­zwei­sung eine deut­lich schwe­re­re Belas­tung. Den­noch wird auch in die­sen Fäl­len nicht aus­nahms­los davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­nen, dass die Wei­sung, auf den Kon­sum von Sucht­mit­teln zu ver­zich­ten, unzu­mut­bar ist. Viel­mehr ist auch inso­weit eine Abwä­gung unter Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des jewei­li­gen Ein­zel­fal­les erfor­der­lich.

Dabei sind ins­be­son­de­re die Fra­gen, in wel­chem Umfang über­haupt die Aus­sicht besteht, den mit einer Absti­nen­zwei­sung ver­folg­ten Zweck zu errei­chen, ob und inwie­weit der Sucht­kran­ke sich (wenn auch erfolg­los) The­ra­pie­an­ge­bo­ten geöff­net hat und wel­che Straf­ta­ten im Fal­le wei­te­ren Sucht­mit­tel­kon­sums zu erwar­ten sind, in die Abwä­gung ein­zu­stel­len. Jeden­falls in Fäl­len, in denen ein lang­jäh­ri­ger, mehr­fach erfolg­los the­ra­pier­ter Sucht­ab­hän­gi­ger auf­grund sei­ner Sucht­krank­heit nicht zu nach­hal­ti­ger Absti­nenz in der Lage ist und von ihm kei­ne die Sicher­heits­in­ter­es­sen der All­ge­mein­heit erheb­lich beein­träch­ti­gen­den Straf­ta­ten dro­hen, ist eine straf­be­wehr­te Absti­nen­zwei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB als unzu­mut­ba­re Anfor­de­rung an die Lebens­füh­rung im Sin­ne von § 68b Abs. 3 StGB und damit zugleich als Ver­stoß gegen das ver­fas­sungs­recht­li­che Gebot der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit anzu­se­hen.

Ver­hält­nis­mä­ßig­keit bei lang­jäh­ri­ger Sucht­krank­heit[↑]

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben tra­gen die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen dem Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­satz nicht hin­rei­chend Rech­nung.

Es erscheint bereits zwei­fel­haft, ob im Fall des Beschwer­de­füh­rers die Anord­nung einer Absti­nen­zwei­sung über­haupt geeig­net ist, eine Redu­zie­rung des Dro­gen­kon­sums und des damit ver­bun­de­nen Risi­kos wei­te­rer Straf­ta­ten zu errei­chen:

Bei dem Beschwer­de­füh­rer han­delt es sich um einen lang­jäh­ri­gen Sucht­kran­ken, der bereits als Jugend­li­cher Dro­gen kon­su­miert und die­sen Kon­sum unge­ach­tet mehr­fa­cher Ver­ur­tei­lun­gen wegen Betäu­bungs­mit­tel­de­lik­ten durch­gän­gig fort­ge­setzt hat. Er hat in den letz­ten Jah­ren zahl­rei­che Ent­gif­tun­gen und meh­re­re Lang­zeit­ent­wöh­nungs­the­ra­pi­en erfolg­los absol­viert. Bis auf eine Aus­nah­me muss­ten die Ent­wöh­nungs­the­ra­pi­en vor­zei­tig been­det wer­den, weil fest­ge­stellt wur­de, dass der Beschwer­de­füh­rer Dro­gen kon­su­miert hat­te oder sich im Besitz von Dro­gen befand. Eine erneu­te sta­tio­nä­re The­ra­pie lehnt er ab. Selbst im unmit­tel­ba­ren Vor­feld von Ent­schei­dun­gen über den Wider­ruf gewähr­ter Voll­stre­ckungs­zu­rück­stel­lun­gen und Bewäh­rungs­aus­set­zun­gen wur­de der Beschwer­de­füh­rer wegen Dro­gen­be­sit­zes auf­fäl­lig. Nicht ein­mal in die­ser Situa­ti­on ver­moch­te er sei­nen Sucht­druck so zu beherr­schen, dass er zumin­dest eini­ge Tage absti­nent blieb.

Sämt­li­che fest­ge­setz­ten Frei­heits­stra­fen und The­ra­pie­an­ge­bo­te haben nichts an der Dro­gen­ab­hän­gig­keit des Beschwer­de­füh­rers geän­dert. Vor die­sem Hin­ter­grund erschließt sich nicht, inwie­weit eine straf­be­wehr­te Absti­nen­zwei­sung dazu bei­tra­gen soll, dass der Beschwer­de­füh­rer "sein noch jun­ges Leben in den Griff bekommt". Die Geeig­net­heit der Absti­nen­zwei­sung zur Ver­min­de­rung des Risi­kos wei­te­rer sucht­mit­tel­be­ding­ter Straf­ta­ten erscheint daher zumin­dest zwei­fel­haft.

Jeden­falls über­schrei­tet die Wei­sung im vor­lie­gen­den Fall die ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­ge­be­ne Gren­ze der Zumut­bar­keit.

Die Wei­sung, kei­ne Sucht­mit­tel zu kon­su­mie­ren, stellt für den Beschwer­de­füh­rer ange­sichts sei­ner Dro­gen­ab­hän­gig­keit eine schwer­wie­gen­de Belas­tung dar. Es ist noch nicht ein­mal erkenn­bar, ob er krank­heits­be­dingt über­haupt in der Lage ist, sich wei­sungs­ge­mäß zu ver­hal­ten. Dabei kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass das wahr­schein­li­che Unver­mö­gen, die Absti­nen­zwei­sung zu beach­ten, selbst­ver­schul­det ist, da nicht fest­steht, ob das Schei­tern der bis­he­ri­gen The­ra­pie­ver­su­che auf die Sucht­ab­hän­gig­keit oder auf eine nicht krank­heits­be­ding­te The­ra­pie­un­wil­lig­keit des Beschwer­de­füh­rers zurück­zu­füh­ren ist. Bei der Behaup­tung, es drän­ge sich der Schluss auf, dass der Beschwer­de­füh­rer nur ver­bal bekun­de, zu einer Ent­zie­hung moti­viert zu sein, han­delt es sich um eine blo­ße Ver­mu­tung. Daher kann von dem Beschwer­de­füh­rer zwar mög­li­cher­wei­se erwar­tet wer­den, dass er einen wei­te­ren ernst­haf­ten The­ra­pie­ver­such unter­nimmt. Die Erwar­tung dro­gen­ab­sti­nen­ten Lebens ohne die vor­he­ri­ge erfolg­rei­che Absol­vie­rung einer sol­chen The­ra­pie erscheint dem­ge­gen­über nicht gerecht­fer­tigt. Viel­mehr ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Absti­nen­zwei­sung ledig­lich zu einer Pöna­li­sie­rung sucht­be­dingt unver­meid­ba­ren künf­ti­gen Ver­hal­tens führt und daher dem Beschwer­de­füh­rer nicht zumut­bar ist.

Dem­ge­gen­über kann auch nicht gel­tend gemacht wer­den, dass die Absti­nen­zwei­sung gleich­wohl not­wen­dig sei, da nur auf die­sem Weg der gebo­te­ne Schutz der All­ge­mein­heit vor der Bege­hung wei­te­rer erheb­li­cher Straf­ta­ten erreicht wer­den kön­ne. Soweit das Land­ge­richt im ange­grif­fe­nen Beschluss vom 04.01.2012 dar­auf ver­weist, dass der Beschwer­de­füh­rer in der Ver­gan­gen­heit auch ande­re Per­so­nen in die Dro­gen­kri­mi­na­li­tät hin­ein­ge­zo­gen habe, trifft zu, dass der Beschwer­de­füh­rer bis Sep­tem­ber 2004 als Her­an­wach­sen­der in zahl­rei­chen Fäl­len mit Betäu­bungs­mit­teln gehan­delt und sol­che erwor­ben hat­te. Auch ver­äu­ßer­te er im Novem­ber 2005 noch ein­mal Dro­gen an ein Ehe­paar, von dem er zugleich aber in unge­fähr dem­sel­ben Zeit­raum eine noch grö­ße­re Men­ge zum glei­chen Gramm­preis erwarb. Ein "Hin­ein­zie­hen" die­ser Per­so­nen in die Dro­gen­kri­mi­na­li­tät ist dem­ge­mäß nicht ersicht­lich. In der Fol­ge­zeit wur­de der Beschwer­de­füh­rer aus­schließ­lich noch wegen Besit­zes von Betäu­bungs­mit­teln belangt. Ver­ur­tei­lun­gen wegen Beschaf­fungs­kri­mi­na­li­tät lie­gen nicht vor. Spe­zi­al­prä­ven­ti­ve Erwä­gun­gen kön­nen sich somit allen­falls auf lang­jäh­rig zurück­lie­gen­de Taten stüt­zen, für wel­che eine Jugend­stra­fe von zehn Mona­ten ver­hängt wur­de.

Ergän­zend ist zu berück­sich­ti­gen, dass im Bereich der Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­li­tät ohne­hin bereits die Vor­stu­fen dritt­schä­di­gen­den Ver­hal­tens – etwa gemäß § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 3 BtMG das Sich­ver­schaf­fen oder der Besitz von Betäu­bungs­mit­teln – straf­bar sind. Im Fall fort­ge­setz­ten Dro­gen­miss­brauchs wäre daher eine erneu­te Straf­ver­fol­gung des Beschwer­de­füh­rers bereits früh­zei­tig mög­lich. Dem­ge­mäß stellt sich die Absti­nen­zwei­sung als eine vom Beschwer­de­füh­rer sucht­be­dingt vor­aus­sicht­lich nicht erfüll­ba­re Ver­hal­tens­er­war­tung dar, deren Nicht­be­ach­tung vor allem zur Straf­bar­keit selbst­schä­di­gen­den Ver­hal­tens führt. Eine durch die straf­recht­li­chen Rege­lun­gen im Bereich der Betäu­bungs­mit­tel­kri­mi­na­li­tät nicht erfass­te Sank­tio­nie­rung der Vor­stu­fen dritt­schä­di­gen­den Ver­hal­tens ist mit der Wei­sung nicht ver­bun­den. Dem­ge­mäß beinhal­tet die Absti­nen­zwei­sung gemäß § 68b Abs. 1 Nr. 10 StGB vor­lie­gend eine schwer­wie­gen­de Beein­träch­ti­gung der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit des Beschwer­de­füh­rers, die ange­sichts des allen­falls gerin­gen zusätz­li­chen Bei­tra­ges zum Schutz der All­ge­mein­heit als unzu­mut­bar bewer­tet wer­den muss.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 30. März 2016 – 2 BvR 496/​12

  1. vgl. BVerfGE 55, 28, 30[]
  2. vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.04.1993 – 2 BvR 930/​92 5 ff.[]
  3. vgl. BVerfGE 44, 353, 373; 63, 131, 144; 65, 1, 44; 90, 145, 172[]
  4. vgl. BVerfGE 90, 145, 172[]
  5. vgl. BVerfGE 113, 167, 234; 115, 276, 308; 116, 202, 224; 117, 163, 188 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 13, 97, 113; 90, 145, 173; 104, 337, 349; 110, 177, 195; 113, 29, 54; 115, 166, 192 stRspr[]
  7. vgl. BVerfGE 92, 277, 327[]
  8. vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 21.04.1993 – 2 BvR 930/​92[]
  9. vgl. BVerfGE 90, 145, 177[]
  10. vgl. OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2009 – 2 Ws 568/​10, NStZ-RR 2011, S. 62, 63; OLG Ros­tock, Beschluss vom 27.03.2012 – 1 Ws 90/​12, NStZ-RR 2012, S. 222; OLG Mün­chen, Beschluss vom 19.07.2012 – 1 Ws 509/​12, 1 Ws 511/​12, StV 2013, S. 168, 169[]
  11. vgl. AG Frei­burg, Urteil vom 02.02.2011 – 23 Ds 240 Js 34839/​09 u.a. 38[]
  12. vgl. zu den unter­schied­li­chen Bewer­tun­gen der Recht­spre­chung: OLG Köln, Beschluss vom 13.09.2009 – 2 Ws 568/​10, NStZ-RR 2011, S. 62, 63; OLG Ros­tock, Beschluss vom 27.03.2012 – 1 Ws 90/​12, NStZ-RR 2012, S. 222; OLG Mün­chen, Beschluss vom 21.06.2011 – 1 Ws 488/​11 u.a. 22 sowie Beschluss vom 19.07.2012 – 1 Ws 509/​12, 1 Ws 511/​12, StV 2013, S. 168, 169; OLG Cel­le, Beschluss vom 16.10.2010 – 2 Ws 228/​09, NStZ-RR 2010, S. 91, 92; OLG Dres­den, Beschluss vom 13.07.2009 – 2 Ws 291/​09, NJW 2009, S. 3315, 3316[]