Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Bei einer Verurteilung wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht dürfen Verstöße gegen weitere, jedoch unzulässige Weisungen nicht strafschärfend berücksichtigt werden.

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Gemäß § 145a StGB macht sich strafbar, wer während der Führungsaufsicht gegen eine bestimmte Weisung der in § 68b Abs. 1 StGB bezeichneten Art verstößt und dadurch den Zweck der Maßregel gefährdet.

Die Weisung „… auch weiterhin die seit März 2009 begonnen ambulante psychotherapeutische Behandlung beim Diplom-Psychologen … in Heilbronn fortzusetzen, und zwar in den vom Therapeuten für erforderlich gehaltenen zeitlichen Abständen, wie dies vom Therapeuten für erforderlich gehalten wird, und die psychotherapeutische Behandlung nur im Einvernehmen mit dem Therapeuten, dem Bewährungshelfer und der Führungsaufsichtsstelle zu beenden.“ stellt keine strafbewehrte Weisung im Sinne des § 68b Abs. 1 Nr. 11 StGB dar. Diese Vorschrift erfasst lediglich sogenannte „Vorstellungsweisungen“, mit denen es Ärzten oder Psychotherapeuten ermöglicht werden soll, sich von der verurteilten Person regelmäßig einen Eindruck zu verschaffen und Krisen schneller zu erkennen, vor allem aber auch Verurteilte über die Kontaktaufnahme mit Therapeuten zu einem ersten Schritt in Richtung Therapie zu bewegen. Eine strafbewehrte „Zwangstherapie“ soll durch diese Vorschrift gerade nicht gewährleistet werden. Die im vorliegenden Fall erteilte Weisung, eine laufende Therapie fortzusetzen, fällt hingegen unter die – nicht strafbewehrten – Therapieweisungen des § 68b Abs. 2 Satz 2 StGB1.

Sowohl die genannte Therapieweisung, als auch die nach § 68b Abs. 1 Nr. 7 StGB an sich strafbewehrte Weisung „… sich unverzüglich bei seinem Bewährungshelfer zu melden, mit diesem künftig regelmäßig zusammenzuarbeiten, sich zu den vom Bewährungshelfer näher zu bestimmenden Zeiten in dessen Sprechstunde einzufinden und dessen Ladungen zu Betreuungsgesprächen termingerecht Folge zu leisten, …“ sind nicht ausreichend bestimmt, da nicht festgelegt ist, zu welchen Zeiten oder in welchen Abständen sich der Proband beim Bewährungshelfer bzw. dem Therapeuten zu melden hat. Vielmehr wird dies dem Bewährungshelfer bzw. dem Therapeuten überlassen. Die Weisungen sind daher unzulässig2.

Verstöße gegen derart unzulässige Weisungen können im Rahmen der Strafzumessung nicht zulasten des Angeklagten herangezogen werden.

Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 14. März 2014 – 5 Ss 89/14

  1. vgl. Schneider in Leipziger Kommentar StGB, 12. Auflage, § 68b Rn. 37 m. w. N.[]
  2. vgl. Fischer aaO, § 56c Rn. 2 mwN, Schneider aaO, § 68b Rn. 38[]

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