Wer zahlt den Park­ver­stoß?

Der Fahr­zeug­hal­ter hat die Ver­fah­rens­kos­ten zu zah­len, wenn er zu spät mit­teilt, dass ein ande­rer für den Park­ver­stoß ver­ant­wort­lich ist.

Wer zahlt den Park­ver­stoß?

So hat das Amts­ge­richt Mün­chen in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den in dem eine Fahr­zeug­hal­te­rin sich gegen einen gegen sie ergan­ge­nen Kos­ten­be­scheid gewehrt hat. Am 8. Febru­ar 2018 von min­des­tens 15:14 Uhr bis 15:36 Uhr war der Pkw Audi, des­sen Hal­te­rin die Betrof­fe­ne war, in Mün­chen-Lehel im Bereich eines Park­schein­au­to­ma­ten ohne gül­ti­gen Park­schein geparkt. Der Fah­rer wur­de nicht fest­ge­stellt. Das am Fahr­zeug hin­ter­las­se­ne Ver­war­nungs­an­ge­bot wur­de nicht ange­nom­men. Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen ver­sand­te an die Betrof­fe­ne als Hal­te­rin am 1. März 2018 einen Anhör­bo­gen zur Fest­stel­lung des ver­ant­wort­li­chen Fahr­zeug­füh­rers. Die­ser wur­de weder beant­wor­tet, noch kam er als nicht zuge­gan­gen in Rück­lauf. Am 27. April 2018 erließ die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen gegen die Betrof­fe­ne wegen des oben bezeich­ne­ten Park­ver­sto­ßes einen Buß­geld­be­scheid, der ihr am 5. Mai 2018 zuge­stellt wur­de. Der Ein­spruch der Betrof­fe­nen, in dem sie ihren mit Namen und Anschrift benann­ten Sohn als ver­ant­wort­li­chen Fahr­zeug­füh­rer offen­bar­te, wur­de laut Post­stem­pel am 7. Mai 2018 auf­ge­ge­ben. Mit Ablauf die­ses Tages trat für den ver­ant­wort­li­chen Fahr­zeug­füh­rer die gesetz­li­che Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung ein, so dass gegen die­sen nicht mehr vor­ge­gan­gen wer­den konn­te. Mit Bescheid vom 14. Juni 2018 nahm die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen den Buß­geld­be­scheid zurück, stell­te das Buß­geld­ver­fah­ren ein und erließ den ange­foch­te­nen Kos­ten­be­scheid gegen die Betrof­fe­ne als Fahr­zeug­hal­te­rin.

Die Betrof­fe­ne begrün­de­te ihren Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung über die­sen Bescheid damit, dass die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen die zumut­ba­ren Anstren­gun­gen zur Fah­rer­er­mitt­lung nicht vor­ge­nom­men habe. Am Fahr­zeug sei kei­ne Ver­war­nung ange­bracht gewe­sen. Auch in der Fol­ge­zeit sei sie als Hal­te­rin nicht zu dem Ver­stoß ange­hört wor­den. Sie habe davon erst­mals durch den Buß­geld­be­scheid erfah­ren. Die Auf­er­le­gung der Kos­ten sei nur mög­lich, sofern eine recht­zei­ti­ge Befra­gung des Hal­ters erfolgt sei. Als recht­zei­tig gel­te nach einem Beschluss des Amts­ge­richts Zos­sen ein Zeit­raum von zwei Wochen. Im Übri­gen sei zu prü­fen, ob der Ein­spruch mit Fah­rer­be­nen­nung nicht doch noch vor Ablauf der Ver­jäh­rungs­frist ein­ge­gan­gen sei.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen dar­auf ver­wie­sen, dass nach § 25a Abs. 1 Satz 1 StVG in einem Buß­geld­ver­fah­ren wegen eines Halt- oder Park­ver­sto­ßes dem Hal­ter des Kraft­fahr­zeugs oder sei­nem Beauf­trag­ten die Kos­ten des Ver­fah­rens auf­er­legt wer­den, wenn der Füh­rer des Kraft­fahr­zeugs vor Ein­tritt der Ver­fol­gungs­ver­jäh­rung nicht ermit­telt wer­den kann oder sei­ne Ermitt­lung einen unan­ge­mes­se­nen Auf­wand erfor­dern wür­de. Letz­te­res sei hier der Fall. Eine Zwei-Wochen-Frist "…fin­det im Gesetz kei­ne Stüt­ze und ist auch nicht sach­ge­recht. Erst wenn die Ver­war­nungs­frist frucht­los ver­stri­chen ist, besteht für die Ver­fol­gungs­be­hör­de über­haupt Ver­an­las­sung zu wei­te­ren Ermitt­lungs­maß­nah­men.“ Nach der Fest­stel­lung des Fahr­zeug­hal­ters genü­ge die form­lo­se Zusen­dung eines Anhör­bo­gens an den Fahr­zeug­hal­ter inner­halb eines Zeit­raums, in dem nor­ma­ler­wei­se der Hal­ter den Fah­rer noch fest­stel­len kön­ne. Bei Hal­tern, die übli­cher­wei­se Auf­zeich­nun­gen über den jewei­li­gen Fah­rer füh­ren, dürf­te dies auch nach län­ge­ren Zeit­räu­men noch pro­blem­los mög­lich sein. Bei Pri­vat­per­so­nen, die sich nur auf ihr Gedächt­nis stüt­zen könn­ten, käme natur­ge­mäß nur ein kür­ze­rer Zeit­raum in Betracht.

Nach Auf­fas­sung des Amts­ge­richts Mün­chen sei die Ver­sen­dung des Anhör­bo­gens nach drei Wochen noch recht­zei­tig: "Die Betrof­fe­ne hat­te offen­bar auch kei­ne Schwie­rig­kei­ten, noch am 5. Mai 2018 bei Abfas­sung des Ein­spru­ches ihren Sohn als Fah­rer fest­zu­stel­len. Die Ermitt­lungs­be­mü­hun­gen der Lan­des­haupt­stadt Mün­chen sind daher nicht wegen Ver­zugs unan­ge­mes­sen. Die form­lo­se Zusen­dung des Anhör­bo­gens ohne Zustell­nach­weis genüg­te als ange­mes­se­ne Ermitt­lungs­maß­nah­me. Der Anhör­bo­gen wur­de nicht beant­wor­tet und kam auch nicht als nicht zuge­gan­gen in Rück­lauf. Die Lan­des­haupt­stadt Mün­chen konn­te von einem ord­nungs­ge­mä­ßen Zugang aus­ge­hen. Eine Pflicht zur Beant­wor­tung bestand nicht. Die Kos­ten­haf­tung ist eben kei­ne Sank­ti­on für unrecht­mä­ßi­ges Ver­hal­ten, son­dern die Kon­se­quenz aus dem Ver­an­las­ser­prin­zip. Es wäre unbil­lig, die All­ge­mein­heit mit den Kos­ten von ergeb­nis­lo­sen Buß­geld­ver­fah­ren zu belas­ten. Es ist ange­mes­sen, den Fahr­zeug­hal­ter als Ver­ur­sa­cher her­an­zu­zie­hen.“

Amts­ge­richt Mün­chen, Beschluss vom 11. Okto­ber 2018 – 953 OWi 195/​18