Widerruf der Strafaussetzung – und die erbrachten Zahlungsauflagen

Im Regelfall kann der Umfang einer Anrechnung erbrachter Leistungen auf Zahlungsauflagen nach § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB bei einem Widerruf der Strafaussetzung dadurch bestimmt werden, dass die erbrachten Zahlungen in ein Äquivalent erbrachter gemeinnütziger Arbeit umgerechnet werden und im zweiten Schritt dann der Umfang der so ermittelten fiktiven gemeinnützigen Arbeit unter Berücksichtigung des in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit genannten Maßstabes (sechs Stunden freie Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe) zur Festlegung des Umfangs der Anrechnung herangezogen wird.

Widerruf der Strafaussetzung – und die erbrachten Zahlungsauflagen

Im Rahmen der danach zunächst grundsätzlich erforderlichen Umrechnung der erbrachten Zahlungen in ein Äquivalent gemeinnütziger Arbeit ist es regelmäßig geboten, den zum Zeitpunkt der Entscheidung nach § 1 Abs. 2 MiLoG in Verbindung mit der jeweiligen Rechtsverordnung der Bundesregierung geltenden Mindestlohn in Ansatz zu bringen.

Da die Form und der Umfang der Anrechnung gesetzlich nicht geregelt sind, hat das Gericht auch den Anrechnungsmaßstab nach pflichtgemäßem Ermessen zu wählen. Anhaltspunkte für die Anrechnung können bei Zahlungsauflagen dabei das (nicht unmittelbar anwendbare, vgl. Fischer, Strafgesetzbuch, 68. Auflage 2021, § 56f StGB Rn. 18a m. w. N.) Tagessatzsystem1 und bei Arbeitsauflagen landesrechtliche Regelungen über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Arbeit2 geben.

Das Oberlandesgericht Braunschweig hält insoweit grundsätzlich an seiner Rechtsprechung3 fest, nach der bei Arbeitsauflagen im Regelfall der in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit genannte Maßstab (sechs Stunden freie Arbeit entsprechen einem Tag Freiheitsstrafe) herangezogen werden kann und im Falle von Zahlungsauflagen die erbrachten finanziellen Leistungen in Relation zu geleisteter gleichwertiger gemeinnütziger Arbeit zu setzen sind sowie dann im zweiten Schritt ebenfalls der in § 5 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe durch freie Arbeit genannte Maßstab heranzuziehen ist.

Anders als in der genannten Entscheidung vom 13.02.2014 und unter Aufgabe der entsprechenden Rechtsprechung bemisst das Oberlandesgericht den Anrechnungsmaßstab indes nicht mehr mit 5,00 € pro geleisteter Arbeitsstunde, sondern hält es für geboten, den Mindestlohn nach § 1 Abs. 2 MiLoG in Verbindung mit der jeweiligen Rechtsverordnung der Bundesregierung in Ansatz zu bringen. Der entsprechende Betrag stellt zum einen einen objektiven Anhaltspunkt für den „Wert“ erbrachter gemeinnütziger Arbeit dar. Zum anderen verhindert eine entsprechende Vorgehensweise eine im Ergebnis nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung zum Nachteil von Personen, die eine Arbeitsauflage erfüllen, im Rahmen der Anrechnung nach § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB, die vorliegen könnte, wenn gemeinnützige Arbeit – umgerechnet – lediglich einem ganz erheblich unter dem Mindestlohn liegenden gezahlten Geldbetrag entspräche. Da Maßstab der Anrechnung die Verhältnisse zur Zeit der Widerrufsentscheidung sind4, ist der jeweils aktuelle gesetzliche Mindestlohn (derzeit 9,60 € je Zeitstunde) zugrunde zu legen.

Oberlandesgericht Braunschweig, Beschluss vom 3. September 2021 – 1 Ws 199/21

  1. BGH, Beschluss vom 20.03.1990, 1 StR 283/89 12[]
  2. BGH, Beschluss vom 02.04.2009, 2 StR 11/09[]
  3. OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.02.2014, 1 Ws 31/14 14[]
  4. OLG Braunschweig, a. a. O.; Fischer, a. a. O.[]

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