Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te

Unter Wider­stand ist eine akti­ve Tätig­keit gegen­über dem Voll­stre­ckungs­be­am­ten mit Nöti­gungs­cha­rak­ter zu ver­ste­hen, mit der die Durch­füh­rung einer Voll­stre­ckungs­maß­nah­me ver­hin­dert oder erschwert wer­den soll 1.

Wider­stand gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te

Nach dem Schutz­zweck des § 113 StGB muss die Gewalt gegen den Amts­trä­ger gerich­tet und für ihn – unmit­tel­bar oder mit­tel­bar über Sachen – kör­per­lich spür­bar sein 2.

Blo­ße Flucht vor der Poli­zei ist kein (gewalt­sa­mer) Wider­stand, auch wenn dadurch gege­be­nen­falls Drit­te gefähr­det oder unvor­sätz­lich ver­letzt wer­den 3.

Danach fehlt es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall an einem Wider­stand­leis­ten im Sin­ne von § 113 StGB. Da der Poli­zei­be­am­te E. vom Ange­klag­ten unbe­merkt um das Heck des PKW Smart her­um­lief, als der Ange­klag­te das Fahr­zeug zurück­setz­te, fehlt es bereits an der für den äuße­ren Tat­be­stand erfor­der­li­chen, gewalt­sa­men, gegen die Per­son des Voll­stre­cken­den gerich­te­ten Hand­lung. Eben­so wenig wird der für die Ver­wirk­li­chung des § 113 StGB not­wen­di­ge Vor­satz deut­lich, durch eine nöti­gen­de Hand­lung gegen den Voll­stre­ckungs­be­am­ten die Voll­stre­ckungs­maß­nah­me zu ver­hin­dern oder zu erschwe­ren; fest­ge­stellt ist ledig­lich, dass der Ange­klag­te die Beschä­di­gung des Fahr­zeugs bil­li­gend in Kauf nahm, nicht jedoch, dass er die Ver­let­zung eines der Poli­zei­be­am­ten im Rechts­sin­ne gebil­ligt hat.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Janu­ar 2015 – 2 StR 204/​14

  1. BGH NStZ 2013, 336[]
  2. BGHSt 18, 133; Lackner/​Kühl, 28. Aufl.2014, § 113 StGB Rn. 5[]
  3. BGH NStZ 2013, 336; Fischer StGB, 62. Aufl.2015, § 113 Rn. 23[]