Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhau­se: JVA…

Auch ein pri­va­tes Face­book-Pro­fil kann den Anschein der Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Unpar­tei­lich­keit zer­stö­ren, wie jetzt der Vor­sit­zen­de der 2. Gro­ßen Straf­kam­mer des Land­ge­richts Ros­tock vom Bun­des­ge­richts­hof ler­nen konn­te.

Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhau­se: JVA…

Was war gesche­hen? Der Ver­tei­di­ger des Ange­klag­ten Y. nahm am Abend des 22.01.2015 erst­mals von dem Face­book-Account des Vor­sit­zen­den der Straf­kam­mer Kennt­nis. Im öffent­lich zugäng­li­chen Bereich war auf der Pro­fil­sei­te ein Licht­bild des Vor­sit­zen­den zu sehen, auf dem die­ser mit einem Bier­glas in der Hand auf einer Ter­ras­se sitzt und ein T‑Shirt trägt, das mit der Auf­schrift: „Wir geben Ihrer Zukunft ein Zuhau­se: JVA“ bedruckt ist. Auf der­sel­ben Sei­te war ver­merkt: „2. Gro­ße Straf­kam­mer bei Land­ge­richt Ros­tock“. In der Zei­le dar­un­ter hieß es: „1996 bis heu­te“. Im Kom­men­tar­be­reich befand sich ein Ein­trag des Vor­sit­zen­den, der wie folgt lau­te­te: „Das ist mein ‚Wenn du raus kommst, bin ich in Ren­te’-Blick“. Die­ser Ein­trag wur­de von einem Benut­zer mit den Wor­ten: „., .sprach der schwe­di­sche Gar­di­nen-Ver­käu­fer! :)“ kom­men­tiert, was wie­der­um von zwei Per­so­nen, dar­un­ter der Vor­sit­zen­de, „gelik­ed“ wur­de. Zu Beginn des nächs­ten Haupt­ver­hand­lungs­ta­ges lehn­te der Ange­klag­te dar­auf­hin den Vor­sit­zen­den wegen des Inhalts der Face­book-Sei­te und wei­te­rer Umstän­de wegen der Besorg­nis der Befan­gen­heit ab. Der Ange­klag­te E schloss sich die­sem Gesuch an. In der Fol­ge­zeit äußer­te sich der Vor­sit­zen­de dienst­lich zu dem den Face­book-Account betref­fen­den Inhalt des Ableh­nungs­ge­su­ches wie folgt: „Zum wei­te­ren Vor­brin­gen im Ableh­nungs­ge­such gebe ich kei­ne Stel­lung­nah­me ab. Ich wer­de mich nicht zu mei­nen pri­va­ten Lebens­ver­hält­nis­sen äußern.“ Am 28.01.2015 wies die Straf­kam­mer die Ableh­nungs­ge­su­che der Ange­klag­ten als unbe­grün­det zurück. Zur Begrün­dung führ­te sie aus, der Inter­net­auf­tritt des Vor­sit­zen­den betref­fe aus­schließ­lich des­sen per­sön­li­chen Lebens­be­reich und sei offen­sicht­lich humo­ris­tisch geprägt.

Der Bun­des­ge­richts­hof hob das in der Fol­ge ergan­ge­ne Urteil des Land­ge­richts Ros­tock – zum zwei­ten Mal – auf und ver­wies die Sache vor­sichts­hal­ber direkt an an ande­res Land­ge­richt, nach Stral­sund. Die Ent­schei­dungs­grün­de im Beschluss des Bun­des­ge­richts­hofs, der bis­her nur in der Ent­schei­dungs­samm­lung auf Bur­hoff online zu fin­den ist, sind kurz und knapp:

Die Ableh­nung eines Rich­ters ist nach § 24 Abs. 2 StPO gerecht­fer­tigt, wenn der Ableh­nen­de bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung des ihm bekann­ten Sach­ver­halts Grund zu der Annah­me hat, der Rich­ter neh­me ihm gegen­über eine inne­re Hal­tung ein, die sei­ne erfor­der­li­che Unvor­ein­ge­nom­men­heit und Unpar­tei­lich­keit stö­rend beein­flus­sen kann. Maß­stab für die Beur­tei­lung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ist ein ver­nünf­ti­ger bzw. ver­stän­di­ger Ange­klag­ter [1].

Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind erfüllt. Der Inhalt der öffent­lich und somit auch für jeden Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten zugäng­li­chen Face­book-Sei­te doku­men­tiert ein­deu­tig eine inne­re Hal­tung des Vor­sit­zen­den, die bei ver­stän­di­ger Betrach­tung besor­gen lässt, die­ser beur­tei­le die von ihm zu bear­bei­ten­den Straf­ver­fah­ren nicht objek­tiv, son­dern habe Spaß an der Ver­hän­gung hoher Stra­fen und mache sich über die Ange­klag­ten lus­tig. Die beschrie­be­ne Face­book-Sei­te ent­hält auch einen ein­deu­ti­gen Hin­weis auf die beruf­li­che Tätig­keit des Vor­sit­zen­den und betrifft des­halb nicht ledig­lich des­sen per­sön­li­che Ver­hält­nis­se. Unter die­sen Umstän­den war ein noch enge­rer Zusam­men­hang mit dem kon­kre­ten, die Ange­klag­ten betref­fen­den Straf­ver­fah­ren nicht erfor­der­lich, um bei ihnen die berech­tig­te Befürch­tung zu begrün­den, dem Vor­sit­zen­den man­ge­le es an der gebo­te­nen Neu­tra­li­tät. Das in dem Ableh­nungs­ge­such dar­ge­leg­te Miss­trau­en in die Unpar­tei­lich­keit des Vor­sit­zen­den ist des­halb gerecht­fer­tigt.„ ‚ Des­sen Inter­net­auf­tritt ist ins­ge­samt mit der gebo­te­nen Hal­tung der Unvor­ge­nom­men­heit eines im Bereich des Straf­rechts täti­gen Rich­ters nicht zu ver­ein­ba­ren.

Die Sache bedarf des­halb ins­ge­samt neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung. Der Bun­des­ge­richts­hof hat von der in § 354 Abs. 2 Satz 1 StPO eröff­ne­ten Mög­lich­keit Gebrauch gemacht, das Ver­fah­ren an ein zu dem­sel­ben Land gehö­ren­des ande­res Gericht glei­cher Ord­nung zurück­zu­ver­wei­sen.

Für die neue Haupt­ver­hand­lung weist der Bun­des­ge­richts­hof dar­auf hin, dass das neue Tat­ge­richt gege­be­nen­falls bei der Bestim­mung der Rechts­fol­gen auch den wei­te­ren Zeit­ab­lauf in den Blick zu neh­men haben wird.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Janu­ar 2016 – 3 StR 482/​15

  1. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 08.05.2014 – 1 StR 726/​13, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befan­gen­heit 23; Urteil vom 12.11.2009 – 4 StR 275/​09, BGHR StPO § 24 Abs. 2 Befan­gen­heit 21[]