Beitragsvorenthaltung – und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung

Eine neue nachträgliche Gesamtstrafenbildung mit den Einzelstrafen aus einem rechtskräftigen Urteil kommt nur dann in Betracht, wenn die zugrundeliegenden Taten vor der früheren Verurteilung begangen worden sind.

Beitragsvorenthaltung – und die Gesamtstrafenbildung mit einer früheren Verurteilung

Für die Frage, ob dies der Fall ist, kommt es auf die Beendigung der Tat an1.

Das Vergehen des Vorenthaltens von Arbeitnehmeranteilen der Beiträge zur Sozialversicherung ist aber erst beendet, wenn die Beitragspflicht erloschen ist, sei es durch Beitragsentrichtung, sei es durch Wegfall des Beitragsschuldners. Feststellungen hierzu fehlen bisher2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 24. August 2017 – 1 StR 625/16

  1. BGH, Beschluss vom 18.08.2015 – 1 StR 305/15, NStZ-RR 2015, 305; LK-Rissingvan Saan, StGB, 12. Aufl., § 55 Rn. 9[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 27.09.1991 – 2 StR 315/91, wistra 1992, 23; und vom 28.10.2008 – 5 StR 166/08, BGHSt 53, 24 Rn. 41[]