Der Ver­trags­arzt als Amts­trä­ger

Ist der Ver­trags­arzt Amts­trä­ger im Sin­ne der Bestechungs­de­lik­te? Der 3. Straf­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat die­se Fra­ge jetzt dem Gro­ßen Senat für Straf­sa­chen vor­ge­legt, der nach § 132 Abs. 4 GVG für die Beant­wor­tung grund­sätz­li­cher Rechts­fra­gen unter ande­rem dann zustän­dig ist, wenn dies zur Fort­bil­dung des Rechts erfor­der­lich ist.

Der Ver­trags­arzt als Amts­trä­ger

Das dem Vor­la­ge­be­schluss zugrun­de lie­gen­de Revi­si­ons­ver­fah­ren betrifft die Straf­bar­keit von Betei­lig­ten am sog. Phar­ma­mar­ke­ting. Die Staats­an­walt­schaft Ver­den (Aller) hat­te gegen den Geschäfts­füh­rer eines Unter­neh­mens ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren wegen des Ver­dachts der Bestechung bzw. der Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr geführt. Das Unter­neh­men ver­treibt Gerä­te, die zur elek­tro­me­di­zi­ni­schen Reiz­strom­the­ra­pie bestimmt sind. Nach Ein­stel­lung die­ses Ermitt­lungs­ver­fah­rens, hat die Staats­an­walt­schaft in einem selbst­stän­di­gen Ver­falls­ver­fah­ren bean­tragt, gegen das Unter­neh­men Wert­er­satz in Höhe von 350.225 € für ver­fal­len zu erklä­ren.

Das Land­ge­richt Sta­de hat die­sen Antrag als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Nach sei­nen Fest­stel­lun­gen schloss das Unter­neh­men mit der AOK N. Ver­trä­ge über die Abga­be der Reiz­strom­the­ra­pie­ge­rä­te an Pati­en­ten zur häus­li­chen Eigen­an­wen­dung. Es stell­te zudem nie­der­ge­las­se­nen Ärz­ten hoch­wer­ti­ge Appa­ra­tu­ren für deren Pra­xis zur Ver­fü­gung und erließ das hier­für zu zah­len­de Ent­gelt voll­stän­dig oder teil­wei­se, wenn der Arzt Ver­ord­nun­gen über den Bezug eines Reiz­strom­the­ra­pie­ge­räts aus­stell­te und die­se dem Unter­neh­men zukom­men ließ. Zwi­schen Sep­tem­ber 2004 und Novem­ber 2008 gin­gen dem Unter­neh­men mehr als 70.000 Ver­ord­nun­gen zu. Es rech­ne­te sei­ne Leis­tun­gen sodann auch gegen­über der AOK N. ab.

Das Land­ge­richt Sta­de hat die­sen Sach­ver­halt recht­lich dahin gewür­digt, dass weder die Vor­aus­set­zun­gen einer Bestechung im geschäft­li­chen Ver­kehr nach § 299 Abs. 2 StGB noch die­je­ni­gen einer Vor­teils­ge­wäh­rung nach § 333 StGB oder Bestechung nach § 334 StGB gege­ben sei­en 1. Hier­ge­gen wen­det sich die Staats­an­walt­schaft mit ihrer Revi­si­on.

Für die Ent­schei­dung erheb­lich ist danach vor­ran­gig, ob ein nie­der­ge­las­se­ner Ver­trags­arzt bei der Behand­lung gesetz­lich Ver­si­cher­ter – im hier zu ent­schei­den­den Fall bei der Ver­ord­nung von Hilfs­mit­teln – als Amts­trä­ger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buch­sta­be c StGB anzu­se­hen ist mit der Fol­ge, dass die Betei­lig­ten ein Amts­de­likt (Vor­teils­an­nah­me bzw. ‑gewäh­rung, Bestech­lich­keit bzw. Bestechung, §§ 331 ff. StGB) bege­hen kön­nen. Ist dies zu ver­nei­nen, hängt der Aus­gang der Revi­si­on davon ab, ob der Ver­trags­arzt Beauf­trag­ter der gesetz­li­chen Kran­ken­kas­sen im Sin­ne des § 299 StGB ist. Die­se Fra­gen sind in der Lite­ra­tur umstrit­ten. Höchst­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen hier­zu sind bis­her nicht ergan­gen. Ihre Beant­wor­tung hat über den vor­lie­gen­den Ein­zel­fall hin­aus erheb­li­che Aus­wir­kun­gen auf die Straf­ver­fol­gungs­pra­xis im weit ver­brei­te­ten Bereich des sog. Phar­ma­mar­ke­ting.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Mai 2011 – 3 StR 458/​10

  1. LG Sta­de, Urteil vom 04.08.2010 – 12 KLs 170 Js 18207/​09 (19/​09) []