Abschie­be­haft bei Min­der­jäh­ri­gen

Rich­tet sich die Anord­nung zur Siche­rung der Abrei­se gegen einen Min­der­jäh­ri­gen, muss der Rich­ter grund­sätz­lich von Amts wegen prü­fen, ob des­sen alters­ge­rech­te Unter­brin­gung im Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens oder in der sons­ti­gen Unter­kunft gewähr­leis­tet und der über 30 Tage hin­aus­ge­hen­de Auf­ent­halt dort auch im Übri­gen noch ver­hält­nis­mä­ßig ist.

Abschie­be­haft bei Min­der­jäh­ri­gen

Das Gericht muss bei der Anord­nung des Tran­sit­auf­ent­halts nicht prü­fen, ob es sich bei dem auf die Exkla­ve Ceu­ta beschränk­ten Visum in dem Rei­se­pass der Betrof­fe­nen um ein Visum han­del­te, wel­ches unter Art. 9 Abs. 2 der Dub­lin-II-Ver­ord­nung Nr. 343/​2003 fiel, damit die Zustän­dig­keit Spa­ni­ens für die Prü­fung ihres Asyl­an­trags eröff­ne­te und des­halb einer Ein­rei­se in das Bun­des­ge­biet ent­ge­gen­stand. Der Haft­rich­ter hat als Grund­la­ge für die Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG näm­lich von der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung durch die Grenz­be­hör­de aus­zu­ge­hen. Rechts­schutz gegen die Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung wird allein durch die – von der Betrof­fe­nen auch ange­ru­fe­nen – Ver­wal­tungs­ge­rich­te gewährt [1].

An die­ser Abgren­zung der Zustän­dig­kei­ten ändert sich nicht dadurch etwas, dass der Haft­rich­ter prü­fen muss, ob die Abrei­se des Betrof­fe­nen inner­halb der Anord­nungs­dau­er zu erwar­ten ist (vgl. § 15 Abs. 6 Satz 4 Auf­en­thG). Hin­sicht­lich der von den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zu klä­ren­den Fra­gen ist er ledig­lich gehal­ten, den Stand und den vor­aus­sicht­li­chen Fort­gang eines bereits anhän­gi­gen ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens zu ermit­teln und bei sei­ner Ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen [2].

Die Annah­me des Haft­rich­ters, die Abrei­se der Betrof­fe­nen sei inner­halb der Anord­nungs­dau­er zu erwar­ten, ist auch nicht des­halb feh­ler­haft, weil Spa­ni­en die Über­nah­me der Betrof­fe­nen abge­lehnt hat. Bei der Pro­gno­se waren die Recht­mä­ßig­keit der Ein­rei­se­ver­wei­ge­rung und der Zurück­wei­sung nach Spa­ni­en zu unter­stel­len. Unter wei­te­rer Berück­sich­ti­gung, dass die Frist, inner­halb der die spa­ni­schen Behör­den auf das gestell­te Über­nah­me­er­su­chen ant­wor­ten muss­ten, am 1.04.2011 ablief, und der Rege­lung in Art. 18 Abs. 7 der Dub­lin-II-Ver­ord­nung, wonach bei feh­len­der Reak­ti­on inner­halb der Frist von der Statt­ga­be des Ersu­chens aus­zu­ge­hen ist, konn­te der Haft­rich­ter anneh­men, dass eine Abrei­se der Betrof­fe­nen nach Spa­ni­en inner­halb der ers­ten April­hälf­te zu erwar­ten war. Dass sich die­se Erwar­tung nicht erfüllt hat, macht die Pro­gno­se nicht feh­ler­haft.

Die ange­foch­te­ne Ent­schei­dung hält der Nach­prü­fung fer­ner stand, soweit eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots gerügt wird.

Rich­tig ist aller­dings, dass das in Haft­sa­chen zu beach­ten­de Beschleu­ni­gungs­ge­bot auch für die den Auf­ent­halt des Aus­län­ders auf den Tran­sit­be­reich des Flug­ha­fens beschrän­ken­de Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG gilt. Es erfor­dert, dass die Zurück­wei­sung von der Grenz­be­hör­de ernst­lich und gemäß dem Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit mit der größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung betrie­ben wird, und ist bei­spiels­wei­se ver­letzt, wenn der Betrof­fe­ne ohne nach­voll­zieh­ba­re Grün­de erst meh­re­re Tage nach sei­nem Ein­rei­se­ver­such befragt wird oder wenn die für die Zurück­wei­sung erfor­der­li­chen Maß­nah­men nicht unver­züg­lich in die Wege gelei­tet wer­den [3].

Eine Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots lässt sich für den Bun­des­ge­richts­hof hier jedoch nicht fest­stel­len. Zwar ist die Betrof­fe­ne erst am drit­ten Tag nach ihrem Ein­rei­se­ver­such befragt wor­den. Dies geschah aber nicht ohne nach­voll­zieh­ba­re Grün­de. Die Ein­rei­se­be­rech­ti­gung der Betrof­fe­nen hing davon ab, ob die in ihrem Rei­se­pass befind­li­chen Visa für die Exkla­ve Ceu­ta als spa­ni­sche Schen­gen­vi­sa anzu­se­hen waren. Die­ser Rechts­fra­ge durf­te die Betei­lig­te zu 2 zunächst nach­ge­hen. Denn eine Befra­gung der Betrof­fe­nen ver­sprach kei­nen Erkennt­nis­ge­winn, solan­ge sich die Betei­lig­te zu 2 noch nicht über die Bedeu­tung eines räum­lich auf Ceu­ta beschränk­ten Visums infor­miert hat­te und zu einer vor­läu­fi­gen Ein­schät­zung der Recht­la­ge gelangt war. Dass eine sol­che Prü­fung vor der Befra­gung statt­ge­fun­den hat­te, durf­te der Haft­rich­ter aus dem Umstand schlie­ßen, dass die Behör­de noch am Tag der Befra­gung (Sonn­tag, 27.02.2011) die Zurück­wei­sung der Betrof­fe­nen ver­fügt und den Sach­ver­halt an das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge über­mit­telt hat. Die­ses ersuch­te die spa­ni­schen Behör­den am über­nächs­ten Tag (Diens­tag, 01.03.2011) und damit unver­züg­lich um die Über­nah­me der Betrof­fe­nen.

Die Unter­brin­gungs­an­ord­nung war, so der Bun­des­ge­richts­hof wei­ter, auch nicht des­halb rechts­wid­rig, weil die Betrof­fe­ne ihr knapp ein­jäh­ri­gen Kin­des bei sich hat­te.

Ein gene­rel­les Ver­bot eines erzwun­ge­nen Auf­ent­halts von Müt­tern mit Klein­kin­dern im Tran­sit­be­reich eines Flug­ha­fens besteht nicht (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG für die Abschie­bungs­haft).

Es kann auch nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die Anord­nung im kon­kre­ten Fall gegen den Grund­satz der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit ver­sto­ßen hat. Die­sem kommt zwar beson­de­re Bedeu­tung zu, wenn sich Abschie­bungs­haft (auch) gegen Min­der­jäh­ri­ge rich­tet [4]. Glei­ches gilt – da das Fest­hal­ten des Betrof­fe­nen auf dem Flug­ha­fen trotz der Mög­lich­keit, auf dem Luft­weg abzu­rei­sen, nach einer gewis­sen Dau­er und wegen der damit ver­bun­de­nen Ein­griffs­in­ten­si­tät einer Frei­heits­ent­zie­hung gleich­steht [5] – für eine Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG.

Grund­sätz­lich ist der Haft­rich­ter daher auch bei einer sol­chen Anord­nung gemäß § 26 FamFG von Amts wegen ver­pflich­tet zu prü­fen, ob eine alters­ge­rech­te Unter­brin­gung des Min­der­jäh­ri­gen gewähr­leis­tet und die über 30 Tage hin­aus­ge­hen­de Unter­brin­gung auf dem Flug­ha­fen auch im Übri­gen noch ver­hält­nis­mä­ßig ist. Vor­lie­gend konn­te von einer sol­chen Prü­fung nur des­halb abge­se­hen wer­den, weil die Toch­ter der Betrof­fe­nen auf­grund ihres Alters noch nicht in der Lage war, die mit dem Auf­ent­halt im Tran­sit­be­reich ver­bun­de­ne Frei­heits­be­schrän­kung zu erfas­sen und weil die Betrof­fe­ne, obwohl anwalt­lich ver­tre­ten, bei ihrer Anhö­rung nicht gel­tend gemacht hat, dass ein wei­te­rer Auf­ent­halt im Tran­sit­be­reich ange­sichts der Art der Unter­brin­gung oder der Ver­pfle­gung mit Rück­sicht auf das Klein­kind nicht zumut­bar sei. Damit fehl­te es an kon­kre­ten Anhalts­punk­ten für eine Ver­let­zung des Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­grund­sat­zes, die den Haft­rich­ter ins­be­son­de­re zu Ermitt­lun­gen über die Art der Unter­brin­gung der Betrof­fe­nen und ihres Kin­des ver­pflich­tet hät­ten [6].

Rechts­feh­ler­haft hat es der Haft­rich­ter aller­dings unter­las­sen, die Dau­er der Frei­heits­be­schrän­kung mit Rück­sicht auf das Klein­kind kri­tisch zu hin­ter­fra­gen. Weder ist ein sach­li­cher Grund erkenn­bar, war­um der Tran­sit­auf- ent­halt über­haupt bis zum 24.05.2011 ange­ord­net wor­den ist (die Frist für eine Äuße­rung der spa­ni­schen Behör­den ende­te am 1.04.2011), noch kann ein sol­cher Zeit­raum für einen Tran­sit­auf­ent­halt eines Erwach­se­nen mit einem (Klein-)Kind als ver­hält­nis­mä­ßig ange­se­hen wer­den. Die­ser Feh­ler hat sich aber nicht zu Las­ten der Betrof­fe­nen aus­ge­wirkt, da sie den Tran­sit­be­reich am 01.04.2011 ver­las­sen konn­te und der Zeit­raum, den sie – gerech­net ab ihrer Ankunft in Frank­furt – dort mit ihrem Kind ins­ge­samt ver­bracht hat, noch hin­nehm­bar ist.

Für eine Fest­stel­lung, dass die dar­über hin­aus gehen­de Anord­nungs­dau­er sie in ihren Rech­ten ver­letzt hat, fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis. In Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen besteht nach einer Erle­di­gung der Haupt­sa­che zwar grund­sätz­lich ein Reha­bi­li­tie­rungs­in­ter­es­se für einen Antrag, mit dem die Rechts­wid­rig­keit der Inhaf­tie­rung fest­ge­stellt wer­den soll (§ 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG); das gilt auch für Anord­nun­gen nach § 15 Abs. 6 Satz 2 Auf­en­thG [7]. An einem sol­chen Inter­es­se fehlt es aber, soweit sich der Betrof­fe­ne in dem von der Haft­an­ord­nung nach § 421 FamFG erfass­ten Zeit­raum nicht (mehr) in Abschie­bungs­haft befun­den hat [8]. Ent­spre­chen­des gilt für eine Anord­nung nach § 15 Abs. 6 Auf­en­thG.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Okto­ber 2012 – V ZB 154/​11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, aaO, Rn. 11 u. 21[]
  2. vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, FGPrax 2010, 150, 152 Rn. 24[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315, 316 Rn. 23 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2010 – V ZB 233/​10, NVwZ 2011, 320; Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 9/​10, InfAuslR 2010, 384, 387 Rn. 27[]
  5. vgl. EGMR, InfAuslR 1997, 49, 51; BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315, 316 Rn. 23[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 38[]
  7. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/​10, FGPrax 2011, 315 Rn. 8[]
  8. vgl. für den Fall ander­wei­ti­ger Haft: BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 211/​10, Rn. 6; sowie Beschluss vom 02.12.2010 – V ZB 162/​10[]