Abschiebehaft bei Minderjährigen

Richtet sich die Anordnung zur Sicherung der Abreise gegen einen Minderjährigen, muss der Richter grundsätzlich von Amts wegen prüfen, ob dessen altersgerechte Unterbringung im Transitbereich des Flughafens oder in der sonstigen Unterkunft gewährleistet und der über 30 Tage hinausgehende Aufenthalt dort auch im Übrigen noch verhältnismäßig ist.

Abschiebehaft bei Minderjährigen

Das Gericht muss bei der Anordnung des Transitaufenthalts nicht prüfen, ob es sich bei dem auf die Exklave Ceuta beschränkten Visum in dem Reisepass der Betroffenen um ein Visum handelte, welches unter Art. 9 Abs. 2 der Dublin-II-Verordnung Nr. 343/2003 fiel, damit die Zuständigkeit Spaniens für die Prüfung ihres Asylantrags eröffnete und deshalb einer Einreise in das Bundesgebiet entgegenstand. Der Haftrichter hat als Grundlage für die Anordnung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG nämlich von der Einreiseverweigerung durch die Grenzbehörde auszugehen. Rechtsschutz gegen die Einreiseverweigerung wird allein durch die – von der Betroffenen auch angerufenen – Verwaltungsgerichte gewährt1.

An dieser Abgrenzung der Zuständigkeiten ändert sich nicht dadurch etwas, dass der Haftrichter prüfen muss, ob die Abreise des Betroffenen innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten ist (vgl. § 15 Abs. 6 Satz 4 AufenthG). Hinsichtlich der von den Verwaltungsgerichten zu klärenden Fragen ist er lediglich gehalten, den Stand und den voraussichtlichen Fortgang eines bereits anhängigen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu ermitteln und bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen2.

Die Annahme des Haftrichters, die Abreise der Betroffenen sei innerhalb der Anordnungsdauer zu erwarten, ist auch nicht deshalb fehlerhaft, weil Spanien die Übernahme der Betroffenen abgelehnt hat. Bei der Prognose waren die Rechtmäßigkeit der Einreiseverweigerung und der Zurückweisung nach Spanien zu unterstellen. Unter weiterer Berücksichtigung, dass die Frist, innerhalb der die spanischen Behörden auf das gestellte Übernahmeersuchen antworten mussten, am 1.04.2011 ablief, und der Regelung in Art. 18 Abs. 7 der Dublin-II-Verordnung, wonach bei fehlender Reaktion innerhalb der Frist von der Stattgabe des Ersuchens auszugehen ist, konnte der Haftrichter annehmen, dass eine Abreise der Betroffenen nach Spanien innerhalb der ersten Aprilhälfte zu erwarten war. Dass sich diese Erwartung nicht erfüllt hat, macht die Prognose nicht fehlerhaft.

Die angefochtene Entscheidung hält der Nachprüfung ferner stand, soweit eine Verletzung des Beschleunigungsgebots gerügt wird.

Richtig ist allerdings, dass das in Haftsachen zu beachtende Beschleunigungsgebot auch für die den Aufenthalt des Ausländers auf den Transitbereich des Flughafens beschränkende Anordnung nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG gilt. Es erfordert, dass die Zurückweisung von der Grenzbehörde ernstlich und gemäß dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit mit der größtmöglichen Beschleunigung betrieben wird, und ist beispielsweise verletzt, wenn der Betroffene ohne nachvollziehbare Gründe erst mehrere Tage nach seinem Einreiseversuch befragt wird oder wenn die für die Zurückweisung erforderlichen Maßnahmen nicht unverzüglich in die Wege geleitet werden3.

Eine Verletzung des Beschleunigungsgebots lässt sich für den Bundesgerichtshof hier jedoch nicht feststellen. Zwar ist die Betroffene erst am dritten Tag nach ihrem Einreiseversuch befragt worden. Dies geschah aber nicht ohne nachvollziehbare Gründe. Die Einreiseberechtigung der Betroffenen hing davon ab, ob die in ihrem Reisepass befindlichen Visa für die Exklave Ceuta als spanische Schengenvisa anzusehen waren. Dieser Rechtsfrage durfte die Beteiligte zu 2 zunächst nachgehen. Denn eine Befragung der Betroffenen versprach keinen Erkenntnisgewinn, solange sich die Beteiligte zu 2 noch nicht über die Bedeutung eines räumlich auf Ceuta beschränkten Visums informiert hatte und zu einer vorläufigen Einschätzung der Rechtlage gelangt war. Dass eine solche Prüfung vor der Befragung stattgefunden hatte, durfte der Haftrichter aus dem Umstand schließen, dass die Behörde noch am Tag der Befragung (Sonntag, 27.02.2011) die Zurückweisung der Betroffenen verfügt und den Sachverhalt an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge übermittelt hat. Dieses ersuchte die spanischen Behörden am übernächsten Tag (Dienstag, 01.03.2011) und damit unverzüglich um die Übernahme der Betroffenen.

Die Unterbringungsanordnung war, so der Bundesgerichtshof weiter, auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Betroffene ihr knapp einjährigen Kindes bei sich hatte.

Ein generelles Verbot eines erzwungenen Aufenthalts von Müttern mit Kleinkindern im Transitbereich eines Flughafens besteht nicht (vgl. § 62 Abs. 1 Satz 3 AufenthG für die Abschiebungshaft).

Es kann auch nicht festgestellt werden, dass die Anordnung im konkreten Fall gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen hat. Diesem kommt zwar besondere Bedeutung zu, wenn sich Abschiebungshaft (auch) gegen Minderjährige richtet4. Gleiches gilt – da das Festhalten des Betroffenen auf dem Flughafen trotz der Möglichkeit, auf dem Luftweg abzureisen, nach einer gewissen Dauer und wegen der damit verbundenen Eingriffsintensität einer Freiheitsentziehung gleichsteht5 – für eine Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG.

Grundsätzlich ist der Haftrichter daher auch bei einer solchen Anordnung gemäß § 26 FamFG von Amts wegen verpflichtet zu prüfen, ob eine altersgerechte Unterbringung des Minderjährigen gewährleistet und die über 30 Tage hinausgehende Unterbringung auf dem Flughafen auch im Übrigen noch verhältnismäßig ist. Vorliegend konnte von einer solchen Prüfung nur deshalb abgesehen werden, weil die Tochter der Betroffenen aufgrund ihres Alters noch nicht in der Lage war, die mit dem Aufenthalt im Transitbereich verbundene Freiheitsbeschränkung zu erfassen und weil die Betroffene, obwohl anwaltlich vertreten, bei ihrer Anhörung nicht geltend gemacht hat, dass ein weiterer Aufenthalt im Transitbereich angesichts der Art der Unterbringung oder der Verpflegung mit Rücksicht auf das Kleinkind nicht zumutbar sei. Damit fehlte es an konkreten Anhaltspunkten für eine Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, die den Haftrichter insbesondere zu Ermittlungen über die Art der Unterbringung der Betroffenen und ihres Kindes verpflichtet hätten6.

Rechtsfehlerhaft hat es der Haftrichter allerdings unterlassen, die Dauer der Freiheitsbeschränkung mit Rücksicht auf das Kleinkind kritisch zu hinterfragen. Weder ist ein sachlicher Grund erkennbar, warum der Transitauf- enthalt überhaupt bis zum 24.05.2011 angeordnet worden ist (die Frist für eine Äußerung der spanischen Behörden endete am 1.04.2011), noch kann ein solcher Zeitraum für einen Transitaufenthalt eines Erwachsenen mit einem (Klein-)Kind als verhältnismäßig angesehen werden. Dieser Fehler hat sich aber nicht zu Lasten der Betroffenen ausgewirkt, da sie den Transitbereich am 01.04.2011 verlassen konnte und der Zeitraum, den sie – gerechnet ab ihrer Ankunft in Frankfurt – dort mit ihrem Kind insgesamt verbracht hat, noch hinnehmbar ist.

Für eine Feststellung, dass die darüber hinaus gehende Anordnungsdauer sie in ihren Rechten verletzt hat, fehlt das Rechtsschutzbedürfnis. In Freiheitsentziehungssachen besteht nach einer Erledigung der Hauptsache zwar grundsätzlich ein Rehabilitierungsinteresse für einen Antrag, mit dem die Rechtswidrigkeit der Inhaftierung festgestellt werden soll (§ 62 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 FamFG); das gilt auch für Anordnungen nach § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG7. An einem solchen Interesse fehlt es aber, soweit sich der Betroffene in dem von der Haftanordnung nach § 421 FamFG erfassten Zeitraum nicht (mehr) in Abschiebungshaft befunden hat8. Entsprechendes gilt für eine Anordnung nach § 15 Abs. 6 AufenthG.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. Oktober 2012 – V ZB 154/11

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/10, aaO, Rn. 11 u. 21[]
  2. vgl. BVerfG, NJW 2009, 2659, 2660; BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/09, FGPrax 2010, 150, 152 Rn. 24[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, 316 Rn. 23 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.09.2010 – V ZB 233/10, NVwZ 2011, 320; Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 9/10, InfAuslR 2010, 384, 387 Rn. 27[]
  5. vgl. EGMR, InfAuslR 1997, 49, 51; BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315, 316 Rn. 23[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172, 1174 Rn. 38[]
  7. BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 274/10, FGPrax 2011, 315 Rn. 8[]
  8. vgl. für den Fall anderweitiger Haft: BGH, Beschluss vom 07.04.2011 – V ZB 211/10, Rn. 6; sowie Beschluss vom 02.12.2010 – V ZB 162/10[]