Abschie­be­haft – und die Ran­da­le im Flug­zeug

Ein kon­kre­ter Anhalts­punkt für das Bestehen von Flucht­ge­fahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 Auf­en­thG kann auch ein Ver­hal­ten des Aus­län­ders an Bord eines Luft­fahr­zeugs sein, das dar­auf zielt, von der Beför­de­rung durch den Luft­fahr­zeug­füh­rer aus­ge­schlos­sen zu wer­den. Das Ver­hal­ten muss nicht dar­in bestehen, dass der Aus­län­der phy­si­schen Wider­stand leis­tet oder androht.

Abschie­be­haft – und die Ran­da­le im Flug­zeug

Der hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ne Fall betraf einen syri­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen. Nach­dem ihm in Bul­ga­ri­en inter­na­tio­na­ler Schutz zuer­kannt wor­den war, reis­te er uner­laubt nach Deutsch­land ein, wur­de aber wie­der nach Bul­ga­ri­en abge­scho­ben. Zwei Wochen spä­ter reis­te er erneut uner­laubt nach Deutsch­land ein. Die vor­ge­se­he­ne Abschie­bung nach Bul­ga­ri­en schei­ter­te, da der ver­ant­wort­li­che Pilot wegen Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen des­sen Beför­de­rung ablehn­te. Dar­auf­hin ord­ne­te das Amts­ge­richt Mühl­dorf am Inn, nach­dem es zunächst eine einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen hat­te, die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung an 1. Das Land­ge­richt Traun­stein hat die Beschwer­de des Betrof­fe­nen im wesent­li­chen zurück­ge­wie­sen 2. Nach Ansicht des Land­ge­richts besteht der Haft­grund der Flucht­ge­fahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 Auf­en­thG. Die Äuße­run­gen des Betrof­fe­nen vor dem Abflug hät­ten dazu geführt, dass er auf­grund von Sicher­heits­be­den­ken des Pilo­ten nicht mit­ge­nom­men wor­den sei.

Der Bun­des­ge­richts­hof wies nun auch die Rechts­be­schwer­de als unbe­grün­det zurück: Die Haft­an­ord­nung ist rechts­feh­ler­frei auf den Haft­grund der Flucht­ge­fahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 Auf­en­thG gestützt wor­den.

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 Auf­en­thG kann ein kon­kre­ter Anhalts­punkt für das Bestehen einer Flucht­ge­fahr dar­in lie­gen, dass der Aus­län­der, um sich der bevor­ste­hen­den Abschie­bung zu ent­zie­hen, sons­ti­ge kon­kre­te Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen von ver­gleich­ba­rem Gewicht vor­ge­nom­men hat, die nicht durch Anwen­dung unmit­tel­ba­ren Zwangs über­wun­den wer­den kön­nen. Der Tat­be­stand erfasst die sons­ti­gen im Ver­ant­wor­tungs­be­reich eines Aus­län­ders lie­gen­den kon­kre­ten Vor­be­rei­tungs­hand­lun­gen, die auf die Ver­zö­ge­rung bzw. Ver­hin­de­rung der ihm bevor­ste­hen­den Rück­füh­rung aus­ge­rich­tet sind und in unmit­tel­ba­rem zeit­li­chem Zusam­men­hang mit der Rück­füh­rung ste­hen. Vor­aus­set­zung für die Anwen­dung der Num­mer 6 ist, dass die Hand­lun­gen des Aus­län­ders glei­cher­ma­ßen Aus­druck einer mög­li­chen Ent­zie­hungs­ab­sicht sind wie bei den in Num­mer 1 bis 5 beschrie­be­nen Fall­grup­pen 3.

Das Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen bejaht das Land­ge­richt rechts­feh­ler­frei.

Aus­druck einer mög­li­chen Ent­zie­hungs­ab­sicht kann auch ein Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen an Bord eines Luft­fahr­zeugs sein, das den Aus­schluss von der Beför­de­rung in den Ziel­staat der Rück­füh­rung durch den ver­ant­wort­li­chen Luft­fahr­zeug­füh­rer zur Fol­ge hat 3. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ist hier­für nicht erfor­der­lich, dass das zu sei­ner Nicht­be­för­de­rung füh­ren­de Ver­hal­ten des Aus­län­ders dar­in besteht, dass er phy­si­schen Wider­stand leis­tet oder androht. Es genügt jedes Ver­hal­ten des Aus­län­ders, das dar­auf zielt, von der Beför­de­rung durch den Luft­fahr­zeug­füh­rer aus­ge­schlos­sen zu wer­den. Zu Recht hat daher im vor­lie­gen­den Fall nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs das Land­ge­richt Traun­stein – anknüp­fend an die Stel­lung­nah­me der Bun­des­po­li­zei­in­spek­ti­on Flug­ha­fen Mün­chen IV – eine auf Ver­hin­de­rung der bevor­ste­hen­den Rück­füh­rung gerich­te­te Vor­be­rei­tungs­hand­lung des Betrof­fe­nen dar­in gese­hen, dass er sich beim Betre­ten des Flug­zeu­ges sofort direkt an den Flug­ka­pi­tän und das Flug­be­gleit­per­so­nal gewandt und die­sen gegen­über zu ver­ste­hen gege­ben hat, dass er nicht nach Bul­ga­ri­en flie­gen wol­le, weil er sich dort bedroht oder gefähr­det sehe. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de hat der Betrof­fe­ne damit nicht ledig­lich all­ge­mein sei­ne Ansicht zu der bevor­ste­hen­den Abschie­bung bekun­det. Viel­mehr war die unmit­tel­ba­re Kon­takt­auf­nah­me mit dem Pilo­ten als dem Ver­ant­wort­li­chen für das Flug­zeug erkenn­bar dar­auf aus­ge­rich­tet, die Beför­de­rung nach Bul­ga­ri­en zu ver­hin­dern. Denn es war zu erwar­ten, dass der Pilot ange­sichts der von dem Betrof­fe­nen klar zum Aus­druck gebrach­ten Ableh­nung sei­ner Rück­füh­rung das damit ver­bun­de­ne Risi­ko eines Zwi­schen­falls wäh­rend des Flu­ges nicht auf sich neh­men wür­de. Das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen zeig­te auch den ent­spre­chen­den Erfolg, da der Pilot des­sen Beför­de­rung ablehn­te. Die von dem Land­ge­richt fest­ge­stell­te Ver­hal­tens­wei­se des Betrof­fe­nen hat ein ver­gleich­ba­res Gewicht wie die in § 2 Abs. 14 Nr. 1 bis 5 Auf­en­thG beschrie­be­nen Hand­lun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2016 – V ZB 69/​16

  1. AG Mühl­dorf a. Inn, Beschluss vom 30.03.2016 – 3 XIV 40/​16 (B) []
  2. LG Traun­stein, Beschluss vom 20.04.3016 – 4 T 1107/​16[]
  3. BT-Drs. 18/​4097, S. 34[][]