Abschiebehaft – und die Randale im Flugzeug

Ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen von Fluchtgefahr nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann auch ein Verhalten des Ausländers an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden. Das Verhalten muss nicht darin bestehen, dass der Ausländer physischen Widerstand leistet oder androht.

Abschiebehaft - und die Randale im Flugzeug

Der hier vom Bundesgerichtshof entschiedene Fall betraf einen syrischen Staatsangehörigen. Nachdem ihm in Bulgarien internationaler Schutz zuerkannt worden war, reiste er unerlaubt nach Deutschland ein, wurde aber wieder nach Bulgarien abgeschoben. Zwei Wochen später reiste er erneut unerlaubt nach Deutschland ein. Die vorgesehene Abschiebung nach Bulgarien scheiterte, da der verantwortliche Pilot wegen Äußerungen des Betroffenen dessen Beförderung ablehnte. Daraufhin ordnete das Amtsgericht Mühldorf am Inn, nachdem es zunächst eine einstweilige Anordnung erlassen hatte, die Haft zur Sicherung der Abschiebung an1. Das Landgericht Traunstein hat die Beschwerde des Betroffenen im wesentlichen zurückgewiesen2. Nach Ansicht des Landgerichts besteht der Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG. Die Äußerungen des Betroffenen vor dem Abflug hätten dazu geführt, dass er aufgrund von Sicherheitsbedenken des Piloten nicht mitgenommen worden sei.

Der Bundesgerichtshof wies nun auch die Rechtsbeschwerde als unbegründet zurück: Die Haftanordnung ist rechtsfehlerfrei auf den Haftgrund der Fluchtgefahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5, § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG gestützt worden.

Nach § 2 Abs. 14 Nr. 6 AufenthG kann ein konkreter Anhaltspunkt für das Bestehen einer Fluchtgefahr darin liegen, dass der Ausländer, um sich der bevorstehenden Abschiebung zu entziehen, sonstige konkrete Vorbereitungshandlungen von vergleichbarem Gewicht vorgenommen hat, die nicht durch Anwendung unmittelbaren Zwangs überwunden werden können. Der Tatbestand erfasst die sonstigen im Verantwortungsbereich eines Ausländers liegenden konkreten Vorbereitungshandlungen, die auf die Verzögerung bzw. Verhinderung der ihm bevorstehenden Rückführung ausgerichtet sind und in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Rückführung stehen. Voraussetzung für die Anwendung der Nummer 6 ist, dass die Handlungen des Ausländers gleichermaßen Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht sind wie bei den in Nummer 1 bis 5 beschriebenen Fallgruppen3.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen bejaht das Landgericht rechtsfehlerfrei.

Ausdruck einer möglichen Entziehungsabsicht kann auch ein Verhalten des Betroffenen an Bord eines Luftfahrzeugs sein, das den Ausschluss von der Beförderung in den Zielstaat der Rückführung durch den verantwortlichen Luftfahrzeugführer zur Folge hat4. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde ist hierfür nicht erforderlich, dass das zu seiner Nichtbeförderung führende Verhalten des Ausländers darin besteht, dass er physischen Widerstand leistet oder androht. Es genügt jedes Verhalten des Ausländers, das darauf zielt, von der Beförderung durch den Luftfahrzeugführer ausgeschlossen zu werden. Zu Recht hat daher im vorliegenden Fall nach Ansicht des Bundesgerichtshofs das Landgericht Traunstein – anknüpfend an die Stellungnahme der Bundespolizeiinspektion Flughafen München IV – eine auf Verhinderung der bevorstehenden Rückführung gerichtete Vorbereitungshandlung des Betroffenen darin gesehen, dass er sich beim Betreten des Flugzeuges sofort direkt an den Flugkapitän und das Flugbegleitpersonal gewandt und diesen gegenüber zu verstehen gegeben hat, dass er nicht nach Bulgarien fliegen wolle, weil er sich dort bedroht oder gefährdet sehe. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat der Betroffene damit nicht lediglich allgemein seine Ansicht zu der bevorstehenden Abschiebung bekundet. Vielmehr war die unmittelbare Kontaktaufnahme mit dem Piloten als dem Verantwortlichen für das Flugzeug erkennbar darauf ausgerichtet, die Beförderung nach Bulgarien zu verhindern. Denn es war zu erwarten, dass der Pilot angesichts der von dem Betroffenen klar zum Ausdruck gebrachten Ablehnung seiner Rückführung das damit verbundene Risiko eines Zwischenfalls während des Fluges nicht auf sich nehmen würde. Das Verhalten des Betroffenen zeigte auch den entsprechenden Erfolg, da der Pilot dessen Beförderung ablehnte. Die von dem Landgericht festgestellte Verhaltensweise des Betroffenen hat ein vergleichbares Gewicht wie die in § 2 Abs. 14 Nr. 1 bis 5 AufenthG beschriebenen Handlungen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 15. September 2016 – V ZB 69/16

  1. AG Mühldorf a. Inn, Beschluss vom 30.03.2016 – 3 XIV 40/16 (B) []
  2. LG Traunstein, Beschluss vom 20.04.3016 – 4 T 1107/16 []
  3. BT-Drs. 18/4097, S. 34 []
  4. BT-Drs. 18/4097, S. 34 []