Abschiebehaft – und der erforderliche Haftantrag

Nach § 417 Abs. 1 FamFG darf das Gericht die Freiheitsentziehung nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde anordnen.

Abschiebehaft - und der erforderliche Haftantrag

Die Anordnung einer über den Antrag der Behörde hinausgehenden Dauer der Freiheitsentziehung ist unzulässig1.

Die insoweit rechtswidrige Haftanordnung des Amtsgerichts hat auch die Rechte des Betroffenen verletzt, wenn die Haft auf dieser Grundlage vollzogen wurde.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. Juli 2016 – V ZB 70/14

  1. BGH, Beschluss vom 06.05.2010 – V ZB 223/09, FGPrax 2010, 212 Rn. 15 []