Abschie­be­haft – und der unzu­läs­si­ge Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Verfahrensvoraussetzung.

Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung entspricht.

Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den¹.

Dar­an gemes­sen ist der Haft­an­trag unzu­läs­sig, wenn die Anga­ben zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er nicht aus­rei­chen. Dies ist etwa dann der Fall, wenn nur aus­ge­führt wird, dass laut Aus­kunft der Zen­tral­stel­le für Flug­ab­schie­bung der Zen­tra­len Aus­län­der­be­hör­de die Rück­füh­rung an einem bestimm­ten Tag mög­lich sei. Sofern sich im Lau­fe des Ver­fah­rens her­aus­stel­le, dass die Abschie­bung bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt mög­lich sei, wer­de umge­hend eine ent­spre­chen­de Ver­kür­zung der Haft beantragt.

Die­se Begrün­dung ist unzu­rei­chend. Die Behör­de hät­te jeden­falls knapp erläu­tern müs­sen, wel­che orga­ni­sa­to­ri­schen Ver­fah­rens­schrit­te den bean­trag­ten Zeit­raum von zwei Mona­ten trotz des vor­han­de­nen Rei­se­pas­ses erfor­der­lich mach­ten und war­um eine frü­he­re Flug­bu­chung nicht erfol­gen konn­te. Da die Anord­nung der Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG)², waren die­se Anga­ben auch nicht des­halb ent­behr­lich, weil die Behör­de eine spä­te­re Ver­kür­zung der Haft in Aus­sicht stellte.

Män­gel des Haft­an­trags kön­nen beho­ben wer­den, indem die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt und dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt, oder indem der Haft­rich­ter selbst die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Ab- oder Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der dafür erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt (§ 26 FamFG)³. Zwin­gen­de wei­te­re Vor­aus­set­zung für eine recht­mä­ßi­ge Haft­an­ord­nung ist in einem sol­chen Fall, dass der Betrof­fe­ne zu den ergän­zen­den Anga­ben per­sön­lich ange­hört wird⁴.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2016 – V ZB 30/​16

1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 192/​13 6 mwN[↩]
2. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10; Beschluss vom 31.01.2013 – V ZB 20/​12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15[↩]
3. vgl. zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.[↩]
4. vgl. BGH, Beschluss vom 11.02.2016 – V ZB 24/​14 9[↩]