Abschie­bungs­haft – und die Beleh­rung über den Rechts­mit­tel­ver­zicht

Die in dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft erfor­der­li­che Doku­men­ta­ti­on der Beleh­rung eines anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen über die Fol­gen eines Rechts­mit­tel­ver­zichts kann nur bis zum Abschluss der Instanz erfol­gen; eine auf Anfor­de­rung des Rechts­mit­tel­ge­richts gefer­tig­te dienst­li­che Stel­lung­nah­me des die Haft anord­nen­den Rich­ters ist nicht aus­rei­chend 1.

Abschie­bungs­haft – und die Beleh­rung über den Rechts­mit­tel­ver­zicht

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss das Gericht in dem Ver­fah­ren der Abschie­bungs­haft einem anwalt­lich nicht ver­tre­te­nen Betrof­fe­nen, der von sich aus einen Rechts­mit­tel­ver­zicht im Sin­ne von § 67 Abs. 1 FamFG abge­ben will, eine von der Rechts­mit­tel­be­leh­rung unab­hän­gi­ge Beleh­rung über die Fol­gen des Ver­zichts ertei­len und die­se für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt nach­prüf­bar doku­men­tie­ren 2. Die Doku­men­ta­ti­on kann in dem Ver­merk über die Anhö­rung ent­hal­ten sein oder im Anschluss gefer­tigt wer­den, da die Form­stren­ge des Ver­fah­rens nach der Zivil­pro­zess­ord­nung in § 28 Abs. 4 FamFG nicht über­nom­men wor­den ist. Nach Abschluss der Instanz kann sie jedoch nicht mehr nach­ge­holt wer­den. Andern­falls ver­fehl­te sie ihren Zweck, den tat­säch­li­chen Gesche­hens­ab­lauf zeit­nah in den Akten fest­zu­hal­ten.

Dar­an gemes­sen ist der Rechts­mit­tel­ver­zicht unwirk­sam. Der Anwalt des Betrof­fe­nen war in der Anhö­rung nicht anwe­send. Dass die aus die­sem Grund erfor­der­li­che Beleh­rung erfolgt ist, lässt sich nicht fest­stel­len, weil es an der Doku­men­ta­ti­on fehlt. Die erst auf Anfor­de­rung des Rechts­mit­tel­ge­richts gefer­tig­te dienst­li­che Stel­lung­nah­me des die Haft anord­nen­den Rich­ters ist nicht aus­rei­chend.

Die­ser Feh­ler hat sich auch aus­ge­wirkt. Nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs führt eine Ver­let­zung von Ver­tei­di­gungs­rech­ten (ins­be­son­de­re des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör) zwar nicht auto­ma­tisch, son­dern nur dann zur Been­di­gung der Haft, wenn das Ver­fah­ren auch zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen 3. Davon ist hier aber schon des­halb aus­zu­ge­hen, weil die ord­nungs­mä­ßi­ge Beleh­rung die Ent­schlie­ßung des Betrof­fe­nen, einen Rechts­mit­tel­ver­zicht abzu­ge­ben oder hier­von abzu­se­hen, unmit­tel­bar beein­flusst.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 4. Dezem­ber 2014 – V ZB 87/​14

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – V ZB 73/​11, NVwZ 2012, 319 f.[]
  2. BGH, Beschluss vom 01.12 2011 – V ZB 73/​11, NVwZ 2012, 319 f.[]
  3. näher BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 11, im Anschluss an EuGH, BayVBl.2014, 140 ff.[]