Abwas­ser­ge­bühr für den Brenn­wert­kes­sel

Für das Ein­lei­ten von Kon­den­sa­ten aus Brenn­wert­kes­seln in die Abwas­ser­an­la­ge kann eine Benut­zungs­ge­bühr erho­ben wer­den. Die Bemes­sung der Gebühr hat sich an der Kon­dens­at­men­ge zu ori­en­tie­ren. Wenn eine Mes­sung nicht mög­lich ist, kann ein Wahr­schein­lich­keits­maß­stab gewählt wer­den, der den Brenn­stoff­ver­brauch berück­sich­tigt.

Abwas­ser­ge­bühr für den Brenn­wert­kes­sel

§ 6 Abs. 4 Satz 2 des schles­wig-hol­stei­ni­schen KAG for­dert, Gebüh­ren grund­sätz­lich nach dem Umfang und der Art der Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Ein­rich­tung zu bemes­sen. Die Bemes­sung der Gebühr nach der tat­säch­lich ein­ge­lei­te­ten Kon­dens­at­men­ge und damit nach dem kon­kret nach­ge­wie­se­nen Umfang der jewei­li­gen Inan­spruch­nah­me der öffent­li­chen Leis­tung – Wirk­lich­keits­maß­stab – dürf­te dar­an schei­tern, dass es nach den Recher­chen der Betei­lig­ten schwie­rig ist, geeig­ne­te Zäh­ler für die gerin­gen Was­ser­men­gen auf dem Markt zu bekom­men. Selbst wenn man mit dem Beklag­ten davon aus­geht, dass für 60,- bis 70,- € ein geeig­ne­ter Zäh­ler zu erwer­ben ist, kämen die Kos­ten für den Ein­bau und die regel­mä­ßig erfor­der­li­che Eichung hin­zu. Damit läge der Auf­wand jeden­falls bei über 100,- € und stün­de außer Ver­hält­nis zu der zu erwar­ten­den Gebüh­ren­hö­he von – im vor­lie­gen­den Fall – unter 10,- € pro Jahr.

Grund­sätz­lich dür­fen Benut­zungs­ge­büh­ren außer nach einem Wirk­lich­keits­maß­stab auch nach einem Wahr­schein­lich­keits­maß­stab bemes­sen wer­den. Der Wahr­schein­lich­keits­maß­stab muss dem Äqui­va­lenz­prin­zip und dem Gleich­heits­grund­satz Rech­nung tra­gen und gewähr­leis­ten, dass bei sei­ner Anwen­dung eine gleich­mä­ßi­ge Behand­lung der Benut­zer zu erwar­ten ist, dass also regel­mä­ßig bei wahr­schein­lich glei­cher Inan­spruch­nah­me oder Benut­zung auch eine in etwa glei­che Men­ge von Maß­stabs­ein­hei­ten anfällt und auf eine grö­ße­re oder gerin­ge­re Inan­spruch­nah­me jeweils eine im Ver­hält­nis grö­ße­re oder gerin­ge­re Anzahl von Maß­stabs­ein­hei­ten ent­fällt und dem­ge­mäß bei glei­cher Inan­spruch­nah­me etwa gleich hohe Gebüh­ren, bei unter­schied­li­cher Benut­zung dage­gen die­sen Unter­schie­den ent­spre­chend in etwa ange­mes­se­ne Gebüh­ren zu zah­len sind [1].

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 3. Juni 2010 – 2 LB 27/​09

  1. Thiem/​Bött­cher KAG § 6 RN 369 m.w.N.[]