Alt­klei­der­samm­lung – durch den Land­kreis oder ein pri­va­tes Unter­neh­men?

Ein Land­kreis ist gegen die pri­va­te Kon­kur­renz eines Unter­neh­mens, das Samm­lun­gen von Alt­klei­dern betreibt, recht­lich nicht geschützt, wenn der öffent­lich-recht­li­che Ent­sor­gungs­trä­ger im Bereich der Alt­tex­ti­li­en erst nach dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes (1. Juni 2012) gegrün­det wor­den ist.

Alt­klei­der­samm­lung – durch den Land­kreis oder ein pri­va­tes Unter­neh­men?

Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart 1 bestä­tigt, nach dem der Land­kreis Böb­lin­gen eine gewerb­li­che Alt­klei­der­samm­lung nicht ver­bie­ten durf­te. Der Klä­ger hat­te am 28.12.2012 beim Land­rats­amt Böb­lin­gen eine gewerb­li­che Samm­lung von Alttextilien/​Schuhen mit­tels Sam­mel­con­tai­nern ange­mel­det. Mit Bescheid vom 11.02.2013 unter­sag­te ihm das Land­rats­amt Böb­lin­gen, gewerb­li­che Alt­klei­der, Alt­tex­ti­li­en und Schu­he ent­spre­chend sei­ner Anzei­ge zu sam­meln, for­der­te ihn auf, sämt­li­che auf­ge­stell­te Sam­mel­con­tai­ner inner­halb von zwei Wochen nach Zustel­lung des Beschei­des zu ent­fer­nen und ord­ne­te die sofor­ti­ge Voll­zie­hung an. Zur Begrün­dung führ­te das Land­rats­amt im Wesent­li­chen aus, dass der gewerb­li­chen Samm­lung über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen ent­ge­gen­ste­hen. Gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung hat sich der Unter­neh­mer gewehrt und vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart Recht bekom­men. Dage­gen hat sich der Land­kreis mit der Beru­fung vor dem Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg gewandt.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass die für die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung nach § 18 Abs. 5 Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­setz gel­tend gemach­ten Grün­de sämt­lich nicht vor­lie­gen. So sei das Unter­neh­men nicht unzu­ver­läs­sig, weil jeden­falls durch die inzwi­schen gewähl­te Beschrif­tung der Sam­mel­con­tai­ner nicht (mehr) der irri­ge Ein­druck einer Gemein­nüt­zig­keit der Samm­lung erweckt wer­de.

Wei­ter feh­le es auch nicht an aus­rei­chen­den Dar­le­gun­gen des Unter­neh­mens zu den Ver­wer­tungs­we­gen. Selbst wenn man hier noch wei­te­re Prä­zi­sie­run­gen für erfor­der­lich hal­ten woll­te, hät­te das Land­rats­amt vor einem gänz­li­chen Ver­bot der Samm­lung zunächst mil­de­re ord­nungs­recht­li­che oder ord­nungs­wid­rig­kei­ten­recht­li­che Maß­nah­men ergrei­fen müs­sen, was hier aber nicht gesche­hen sei.

Ohne Erfolg beru­fe sich das Land­rats­amt auch dar­auf, dass die gewerb­li­che Samm­lung unzu­läs­sig sei, da im Ent­sor­gungs­ge­biet durch den Land­kreis in öffent­lich-recht­li­cher Ver­ant­wor­tung Alt­tex­ti­li­en gesam­melt und ver­wer­tet wür­den. Der Land­kreis sei gegen die pri­va­te Kon­kur­renz durch das kla­gen­de Unter­neh­men recht­lich nicht geschützt. Ein sol­cher Schutz kom­me näm­lich nicht in Betracht, wenn – wie hier und anders als in den bis­lang von der Recht­spre­chung ent­schie­de­nen Fäl­len – der öffent­lich-recht­li­che Ent­sor­gungs­trä­ger im Bereich der Alt­tex­ti­li­en erst nach dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes (1. Juni 2012) gegrün­det wor­den sei und im Anschluss dar­an sei­ne Sam­mel­tä­tig­keit auf­ge­nom­men habe, wäh­rend bis­lang Alt­tex­ti­li­en im Ent­sor­gungs­ge­biet aus­schließ­lich von gewerb­li­chen oder gemein­nüt­zi­gen Samm­lun­gen erfasst wor­den sei­en. Denn bei einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on habe es zum maß­geb­li­chen Zeit­punkt an einer Struk­tur­pla­nung des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gers gefehlt, die durch gewerb­li­che Samm­ler hät­te beein­träch­tigt wer­den kön­nen.

Aus die­sen Grün­den hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg die Beru­fung des beklag­ten Lan­des gegen das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart zurück­ge­wie­sen, mit dem die­ses der Kla­ge eines Unter­neh­mens statt­ge­ge­ben hat­te.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 03.07.2018 – 10 S 1449/​17

  1. VG Stutt­gart, Urteil vom 28.04.2017 – 14K 361/​15[]