Nachrichten aus Recht und Steuern
Ein Landkreis ist gegen die private Konkurrenz eines Unternehmens, das Sammlungen von Altkleidern betreibt, rechtlich nicht geschützt, wenn der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im Bereich der Alttextilien erst nach dem maßgeblichen Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kreislaufwirtschaftsgesetzes (1. Juni 2012) gegründet worden ist. Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden
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Das Aufstellen von Altkleidercontainern überschreitet den Gemeingebrauch der Straßen, da diese nur Verkehrszwecken gewidmet sind. Daher ist für diese Nutzung eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Die Verfügung zur sofortigen Entfernung der Container ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Standorte der Container nicht angegeben sind. So hat ds Verwaltungsgricht Mainz in dem
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Eine gewerbliche Sammlung von Abfällen bzw. Altkleidern kann nur dann untersagt werden, wenn überwiegende öffentliche Interessen dem entgegenstehen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betreffende gewerbliche Sammlung die Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers gefährdet. Mit dieser Entscheidung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Eilverfahren die Untersagung des
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Werden von einem Unternehmen, das gewerbliche Altkleider- und Schuhsammlungen in einer Stadt durchführen möchte, auf Anfrage der Stadt unzureichende Angaben zu der von ihr beabsichtigten Sammlung gemacht, darf die Stadt diese unter Anordnung der sofortigen Vollziehung untersagen. So das Verwaltungsgericht Göttingen in dem hier vorliegenden Fall eines in Hessen ansässigen
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Im Hinblick auf die Warenverkehrs- und Wettbewerbsfreiheit bei der Untersagung gewerblicher Altkleidersammlungen ist es fraglich, ob die Bestimmungen des Kreislaufwirtschaftsgesetzes mit dem Europarecht in Einklang stehen. Außerdem können einer Untersagung Bestands- und Vertrauensschutzgesichtspunkte entgegenstehen. So das Verwaltungsgericht Neustadt in den hier vorliegenden Eilverfahren zweier privater Entsorgungsbetriebe, denen die Stadt Kaiserslautern
Lesen Für die Aufstellung von Alttextilsammelcontainern im öffentlichen Straßenraum ist eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich, deren Erteilung im Ermessen einer Stadt steht. Ein Anspruch des Einzelnen auf Erteilung einer solchen Sondernutzungserlaubnis besteht nicht. Sind die Ermessenserwägungen der Stadt, die zur Erteilung der Erlaubnis geführt haben, rechtmäßig, besteht für die „leer“ ausgegangenen Mitbewerber kein
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Auch Altkleidercontainer, die auf Privatgelände so aufgestellt sind, dass die Benutzer zum Befüllen der Container öffentlichen Straßenraum betreten müssen, führen zu einer Sondernutzung öffentlicher Straßen. Ist zum Aufstellen der Container keine Sondernutzungserlaubnis eingeholt worden, sind diese sofort wieder zu entfernen. So das Verwaltungsgericht Neustadt in dem hier vorliegenden Fall einer
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Sind in einer Stadt Alttextilcontainer aufgestellt worden, ohne dass die Firma die dafür notwendige Erlaubnis besitzt, dann darf die Stadt die sofortige Entfernung dieser Alttextilcontainer von sämtlichen öffentlichen Straßen und Wegen unter Anordnung der sofortigen Vollziehung fordern. So das Verwaltungsgericht Leipzig in dem hier vorliegenden Fall eines Antrags auf vorläufigen
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Bei der Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen von Alttextilcontainern im öffentlichen Straßenraum, hat die Behörde bei ihrer Auswahlentscheidung das Transparenzgebot zu beachten, wenn mehrere Bewerber in Konkurrenz stehen. Dabei handelt es sich nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, so dass die interne Zuständigkeit hierfür auch in einer Großstadt
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Die Vergabe von Stellplätzen für Altkleidercontainer kann nur schwerlich im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes angefochten werden, da es den unterlegenen Konkurrenten regelmäßig zuzumuten ist, den Ausgang des gerichtlichen Hauptsacheverfahrens abzuwarten. So hat jetzt das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag eines Mitbewerbers abgelehnt, mit dem dieser verhindern wollte, dass in Hannover der
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Mit der Frage der Ursprungseigenschaft von aus dem Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft ausgeführten Altkleidern hatte sich jetzt der Bundesfinanzhof zu befassen. Anlass hierfür war eine Ausfuhr von Altkleidern nach Polen noch vor dem EU-Beitritt Polens. Der bestimmungsgemäße Gebrauch von Kleidungsstücken wie etwas das Tragen, Waschen und Bügeln ist, so der
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Private Unternehmer haben grundsätzlich keinen Rechtsanspruch darauf, Altkleidercontainer an den öffentlichen Straßen abstellen zu dürfen. Die Kommunen dürfen vielmehr, so das Verwaltungsgericht Braunschweig in einer aktuellen Entscheidung, die Aufstellung solcher Container ablehnen, um die Wartung und Entsorgung von Wertstoffcontainern „aus einer Hand“ sicherzustellen und damit effektiver gegen die an den
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