Altkleidersammlung - durch den Landkreis oder ein privates Unternehmen?

Alt­klei­der­samm­lung – durch den Land­kreis oder ein pri­va­tes Unter­neh­men?

Ein Land­kreis ist gegen die pri­va­te Kon­kur­renz eines Unter­neh­mens, das Samm­lun­gen von Alt­klei­dern betreibt, recht­lich nicht geschützt, wenn der öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ent­sor­gungs­trä­ger im Bereich der Alt­tex­ti­li­en erst nach dem maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Inkraft­tre­tens des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes (1. Juni 2012) gegrün­det wor­den ist. Mit die­ser Begrün­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier

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Altkleidercontainer im Stadtgebiet

Alt­klei­der­con­tai­ner im Stadt­ge­biet

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­con­tai­nern über­schrei­tet den Gemein­ge­brauch der Stra­ßen, da die­se nur Ver­kehrs­zwe­cken gewid­met sind. Daher ist für die­se Nut­zung eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich. Die Ver­fü­gung zur sofor­ti­gen Ent­fer­nung der Con­tai­ner ist auch dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Stand­or­te der Con­tai­ner nicht ange­ge­ben sind. So hat ds Ver­wal­tungs­g­richt Mainz in

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Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Alt­klei­der­samm­lung

Eine gewerb­li­che Samm­lung von Abfäl­len bzw. Alt­klei­dern kann nur dann unter­sagt wer­den, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen dem ent­ge­gen­ste­hen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betref­fen­de gewerb­li­che Samm­lung die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffen­t­­lich-rech­t­­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers gefähr­det. Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Unter­sa­gung des

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Die Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Alt­klei­der­samm­lung

Wer­den von einem Unter­neh­men, das gewerb­li­che Alt­­klei­­der- und Schuh­samm­lun­gen in einer Stadt durch­füh­ren möch­te, auf Anfra­ge der Stadt unzu­rei­chen­de Anga­ben zu der von ihr beab­sich­tig­ten Samm­lung gemacht, darf die Stadt die­se unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung unter­sa­gen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines in Hes­sen ansäs­si­gen

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Das Aufstellen gewerblicher Altkleidersammelcontainer

Das Auf­stel­len gewerb­li­cher Alt­klei­der­sam­mel­con­tai­ner

Im Hin­blick auf die Waren­­ver­­­kehrs- und Wett­be­werbs­frei­heit bei der Unter­sa­gung gewerb­li­cher Alt­klei­der­samm­lun­gen ist es frag­lich, ob die Bestim­mun­gen des Kreis­lauf­wirt­schafts­ge­set­zes mit dem Euro­pa­recht in Ein­klang ste­hen. Außer­dem kön­nen einer Unter­sa­gung Bestands- und Ver­trau­ens­schutz­ge­sichts­punk­te ent­ge­gen­ste­hen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in den hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren zwei­er pri­va­ter Ent­sor­gungs­be­trie­be, denen die Stadt Kai­sers­lau­tern

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Das Aufstellen von Altkleidersammelcontainern

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­sam­mel­con­tai­nern

Für die Auf­stel­lung von Alt­tex­til­sam­mel­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum ist eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich, deren Ertei­lung im Ermes­sen einer Stadt steht. Ein Anspruch des Ein­zel­nen auf Ertei­lung einer sol­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis besteht nicht. Sind die Ermes­sens­er­wä­gun­gen der Stadt, die zur Ertei­lung der Erlaub­nis geführt haben, recht­mä­ßig, besteht für die „leer“ aus­ge­gan­ge­nen Mit­be­wer­ber kein

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Die ohne Erlaubnis aufgestellten Altkleidercontainer

Die ohne Erlaub­nis auf­ge­stell­ten Alt­klei­der­con­tai­ner

Auch Alt­klei­der­con­tai­ner, die auf Pri­vat­ge­län­de so auf­ge­stellt sind, dass die Benut­zer zum Befül­len der Con­tai­ner öffent­li­chen Stra­ßen­raum betre­ten müs­sen, füh­ren zu einer Son­der­nut­zung öffent­li­cher Stra­ßen. Ist zum Auf­stel­len der Con­tai­ner kei­ne Son­der­nut­zungs­er­laub­nis ein­ge­holt wor­den, sind die­se sofort wie­der zu ent­fer­nen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer

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Das Aufstellen von Altkleidercontainern

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­con­tai­nern

Sind in einer Stadt Alt­tex­til­con­tai­ner auf­ge­stellt wor­den, ohne dass die Fir­ma die dafür not­wen­di­ge Erlaub­nis besitzt, dann darf die Stadt die sofor­ti­ge Ent­fer­nung die­ser Alt­tex­til­con­tai­ner von sämt­li­chen öffent­li­chen Stra­ßen und Wegen unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung for­dern. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Leip­zig in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Antrags auf vor­läu­fi­gen

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Sondernutzungserlaubnis für Altkleidercontainer

Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für Alt­klei­der­con­tai­ner

Bei der Ertei­lung einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis für das Auf­stel­len von Alt­tex­til­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum, hat die Behör­de bei ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung das Trans­pa­renz­ge­bot zu beach­ten, wenn meh­re­re Bewer­ber in Kon­kur­renz ste­hen. Dabei han­delt es sich nicht um ein Geschäft der lau­fen­den Ver­wal­tung, so dass die inter­ne Zustän­dig­keit hier­für auch in einer Groß­stadt

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Alttextilcontainer in Hannover

Alt­tex­til­con­tai­ner in Han­no­ver

Die Ver­ga­be von Stell­plät­zen für Alt­klei­der­con­tai­ner kann nur schwer­lich im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ange­foch­ten wer­den, da es den unter­le­ge­nen Kon­kur­ren­ten regel­mä­ßig zuzu­mu­ten ist, den Aus­gang des gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­rens abzu­war­ten. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Eil­an­trag eines Mit­be­wer­bers abge­lehnt, mit dem die­ser ver­hin­dern woll­te, dass in Han­no­ver der

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Altkleider nach Polen

Alt­klei­der nach Polen

Mit der Fra­ge der Ursprungs­ei­gen­schaft von aus dem Zoll­ge­biet der Euro­päi­schen Gemein­schaft aus­ge­führ­ten Alt­klei­dern hat­te sich jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof zu befas­sen. Anlass hier­für war eine Aus­fuhr von Alt­klei­dern nach Polen noch vor dem EU-Bei­­tritt Polens. Der bestim­mungs­ge­mä­ße Gebrauch von Klei­dungs­stü­cken wie etwas das Tra­gen, Waschen und Bügeln ist, so der

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Altkleidercontainer

Alt­klei­der­con­tai­ner

Pri­va­te Unter­neh­mer haben grund­sätz­lich kei­nen Rechts­an­spruch dar­auf, Alt­klei­der­con­tai­ner an den öffent­li­chen Stra­ßen abstel­len zu dür­fen. Die Kom­mu­nen dür­fen viel­mehr, so das Ver­wal­tungs­ge­richt Braun­schweig in einer aktu­el­len Ent­schei­dung, die Auf­stel­lung sol­cher Con­tai­ner ableh­nen, um die War­tung und Ent­sor­gung von Wert­stoff­con­tai­nern „aus einer Hand“ sicher­zu­stel­len und damit effek­ti­ver gegen die an den

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