Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Alt­klei­der­samm­lung

Eine gewerb­li­che Samm­lung von Abfäl­len bzw. Alt­klei­dern kann nur dann unter­sagt wer­den, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen dem ent­ge­gen­ste­hen. Das ist nur dann der Fall, wenn die betref­fen­de gewerb­li­che Samm­lung die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers gefähr­det.

Die Unter­sa­gung einer gewerb­li­chen Alt­klei­der­samm­lung

Mit die­ser Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren die Unter­sa­gung des Land­rats­amts Böb­lin­gen als vor­aus­sicht­lich rechts­wi­dirg ange­se­hen, mit der einem Unter­neh­mer (Antrag­stel­ler) im Gebiet des Land­krei­ses die von ihm betrie­be­ne gewerb­li­che Samm­lung von Alt­klei­dern, Tex­ti­li­en und Schu­hen (Alt­tex­ti­li­en) ver­bo­ten wor­den ist. Damit ist die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts bestä­tigt wor­den.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass es sich bei den frag­li­chen Alt­tex­ti­li­en um "Abfall" im Rechts­sin­ne han­de­le. Eine gewerb­li­che Samm­lung von sol­chen Abfäl­len kön­ne nur dann unter­sagt wer­den, wenn über­wie­gen­de öffent­li­che Inter­es­sen die­ser Samm­lung ent­ge­gen­stün­den. Das wäre nur dann der Fall, wenn die betref­fen­de gewerb­li­che Samm­lung die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers gefähr­de. Eine sol­che Funk­ti­ons­ge­fähr­dung hat das Land­rats­amt nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs jedoch nicht dar­ge­legt und auch nicht nach­ge­wie­sen.

Auch der Vor­trag des Land­rats­amts, die gewerb­li­che Samm­lung ste­he einer mög­lichst nied­ri­gen, sozi­al­ver­träg­li­chen Gebüh­ren­ge­stal­tung ent­ge­gen, wer­de nicht aus­rei­chend kon­kre­ti­siert. Der Argu­men­ta­ti­on des Land­rats­amts, wonach jede gewerb­li­che Samm­lung, die den Abfäl­len aus pri­va­ten Haus­hal­tun­gen ver­äu­ßer­ba­re (Wert-)Stoffe und Gegen­stän­de ent­zie­he, unzu­läs­sig sei, weil sie per se nied­ri­ge­re Abfall­ge­büh­ren ver­hin­de­re, kön­ne nicht gefolgt wer­den. Nach den euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben müs­se die Mög­lich­keit zum Wett­be­werb auf dem Abfall­ent­sor­gungs­markt durch pri­va­te Kon­kur­renz erhal­ten blei­ben und eine Funk­ti­ons­ge­fähr­dung kön­ne nur auf­grund einer Prü­fung im Ein­zel­fall ange­nom­men wer­den.

Ohne Erfolg beru­fe sich das Land­rats­amt auch dar­auf, dass eine gewerb­li­che Samm­lung bereits dann unzu­läs­sig sei, wenn – wie hier – im Ent­sor­gungs­ge­biet bereits in öffent­lich-recht­li­cher Ver­ant­wor­tung Alt­tex­ti­li­en über Sam­mel­con­tai­ner haus­halts­nah erfasst und einer Ver­wer­tung zuge­führt wür­den. Die­se Rechts­auf­fas­sung des Land­rats­amts füh­re im Ergeb­nis zu einem abso­lu­ten Kon­kur­ren­ten­schutz, falls ein öffent­lich-recht­lich orga­ni­sier­tes Ent­sor­gungs­sys­tem bestehe. Danach wäre jed­we­der Wett­be­werb im Bereich der hier frag­li­chen Abfall­ent­sor­gung per se unzu­läs­sig. Ein sol­ches Mono­pol für den öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger ste­he jedoch nicht in Über­ein­stim­mung mit Euro­pa­recht (sei nicht euro­pa­rechts­kon­form).

Unab­hän­gig von den bis­he­ri­gen Aus­füh­run­gen sei die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung des Land­rats­amts auch nicht erfor­der­lich gewe­sen. Die Unter­sa­gung, d.h. ein voll­stän­di­ges Ver­bot einer gewerb­li­chen Samm­lung, stel­le im Ver­gleich mit ande­ren Regle­men­tie­run­gen – wie etwa der zah­len­mä­ßi­gen Begren­zung der Con­tai­ner für Alt­tex­ti­li­en oder der men­gen­mä­ßi­gen Begren­zung der gewerb­li­chen Samm­lung – den inten­sivs­ten Ein­griff in die Berufs­frei­heit des Unter­neh­mers dar und kom­me daher nur als ulti­ma ratio in Betracht. Die zustän­di­ge Behör­de dür­fe folg­lich nicht sogleich zur Unter­sa­gungs­ver­fü­gung grei­fen, ohne zuvor den Erlass mil­de­rer Maß­nah­men aus­ge­lo­tet zu haben. Auch dar­an feh­le es im vor­lie­gen­den Fall.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2013 – 10 S 1116/​13