Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­sam­mel­con­tai­nern

Für die Auf­stel­lung von Alt­tex­til­sam­mel­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum ist eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich, deren Ertei­lung im Ermes­sen einer Stadt steht. Ein Anspruch des Ein­zel­nen auf Ertei­lung einer sol­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis besteht nicht. Sind die Ermes­sens­er­wä­gun­gen der Stadt, die zur Ertei­lung der Erlaub­nis geführt haben, recht­mä­ßig, besteht für die „leer“ aus­ge­gan­ge­nen Mit­be­wer­ber kein Anspruch auf Neu­be­schei­dung ihrer eige­nen Anträ­ge.

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­sam­mel­con­tai­nern

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fäl­len die Kla­gen abge­wie­sen, in denen die Betei­lig­ten um Fra­gen zu der Auf­stel­lung von Alt­tex­til-Sam­mel­con­tai­nern strei­ten. In dem ers­ten Ver­fah­ren wen­det sich der Alt­tex­til­ent­sor­gungs­ver­band Han­no­ver (im Fol­gen­den: ATEV) gegen einen Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­be­scheid für den Zeit­raum 8 – 12/​2011 über ca. 43.000,00 € für die Auf­stel­lung von 432 Con­tai­nern im Stadt­ge­biet. Er bean­stan­det die Berech­nung der Gebühr und rech­net mit nicht näher auf­ge­schlüs­sel­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen auf. In wei­te­ren Ver­fah­ren geht es um die Recht­mä­ßig­keit der von der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver im Juni 2012 erteil­ten Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver hat dem Zweck­ver­band Abfall­wirt­schaft Regi­on Han­no­ver (aha) auf der Grund­la­ge eines vom Rat beschlos­se­nen Kon­zepts eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zur Auf­stel­lung unter ande­rem von jeweils zwei Alt­tex­til-Con­tai­nern an 280 Stand­or­ten (Kon­zept Wert­stoff­in­seln) erteilt. Der ATEV (7 A 5454/​12 ) und ein wei­te­rer Bewer­ber (7 A 4277/​12), die eben­falls Anträ­ge auf Ertei­lung von Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­sen gestellt hat­ten, haben die Ver­ga­be für rechts­wid­rig gehal­ten und gegen die Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver auf Ver­pflich­tung zur Neu­be­schei­dung ihrer eige­nen Anträ­ge geklagt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Han­no­ver war die ers­te Kla­ge bereits aus pro­zes­sua­len Grün­den unzu­läs­sig. Des­sen unge­ach­tet wur­den alle drei Kla­gen abge­wie­sen, weil das Ver­wal­tungs­ge­richt die Ertei­lung der Son­der­nut­zungs­er­laub­nis an aha als recht­mä­ßig beur­teilt hat. Des­halb hat­ten die Klä­ger auch kei­nen Anspruch auf Neu­be­schei­dung ihrer eige­nen Anträ­ge.

Für die Auf­stel­lung von Alt­tex­til­sam­mel­con­tai­nern im öffent­li­chen Stra­ßen­raum ist eine Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich, deren Ertei­lung im Ermes­sen der Lan­des­haupt­stadt steht. Ein Anspruch des Ein­zel­nen auf Ertei­lung einer sol­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis besteht nicht. Die Ermes­sens­er­wä­gun­gen der Stadt, die zur Ertei­lung der Erlaub­nis an aha geführt haben, hielt das Ver­wal­tungs­ge­richt für recht­mä­ßig. Im Gegen­satz zu einer frü­he­ren Ver­wal­tungs­ent­schei­dung hat­te die­ses Mal der Rat der Stadt ent­schie­den und sich zu dem soge­nann­ten Wert­stoff­in­sel-Kon­zept ent­schlos­sen. Die Zahl der Con­tai­ner wur­de dabei auf 560 Stück an 280 Stand­or­ten kon­zen­triert, an denen zugleich zusätz­lich Sam­mel­con­tai­ner für Glas und Papier ste­hen. Außer­dem soll­te der Stadt für alle Con­tai­ner­ar­ten nur ein Ansprech­part­ner zur Ver­fü­gung ste­hen, um die schnel­le Besei­ti­gung von Ver­un­rei­ni­gun­gen zu gewähr­leis­ten. Die Ver­wal­tung sah von vorn­her­ein nur aha als für den öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­ger han­deln­den Zweck­ver­band als hier­zu befä­higt an, zumal aha durch Ver­trä­ge mit dem Dua­len Sys­tem Deutsch­land ver­bun­den ist. Dies hat das Ver­wal­tungs­ge­richt als recht­mä­ßi­ge Erwä­gung ange­se­hen, die aus­reicht, kein wei­te­res Aus­wahl­ver­fah­ren zwi­schen Pri­vat­un­ter­neh­men durch­zu­füh­ren, solan­ge die­se ver­trag­li­chen Bezie­hun­gen bestehen.

Im Ver­fah­ren 7 A 4277/​12 durf­te die Lan­des­haupt­stadt außer­dem dar­auf abstel­len, dass sie den Unter­neh­mer nicht in eige­ner Per­son als leis­tungs­fä­hig ansieht.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Urtei­le vom 30. April 2013 – 7 A 3176/​12; 7 A 5454/​12 und 7 A 4277/​12