Alt­tex­til­con­tai­ner in Han­no­ver

Die Ver­ga­be von Stell­plät­zen für Alt­klei­der­con­tai­ner kann nur schwer­lich im Rah­men des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ange­foch­ten wer­den, da es den unter­le­ge­nen Kon­kur­ren­ten regel­mä­ßig zuzu­mu­ten ist, den Aus­gang des gericht­li­chen Haupt­sa­che­ver­fah­rens abzu­war­ten. So hat jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver den Eil­an­trag eines Mit­be­wer­bers abge­lehnt, mit dem die­ser ver­hin­dern woll­te, dass in Han­no­ver der Alt­tex­til­ver­band Nord zum Zuge kommt.

Alt­tex­til­con­tai­ner in Han­no­ver

Bis zum Ende des Jah­res 2010 stell­te der Alt­tex­til­ent­sor­gungs­ver­band Han­no­ver und Umge­bung auf der Grund­la­ge eines mit der Lan­des­haupt­stadt geschlos­se­nen Ver­tra­ges 500 Alt­tex­til­con­tai­ner im öffent­li­chen Stra­ßen­raum auf. Die­ser Ver­trag wur­de von der Lan­des­haupt­stadt zum Ende des Jah­res gekün­digt. Künf­tig möch­te die Stadt für die Auf­stel­lung die­ser Con­tai­ner Son­der­nut­zungs­er­laub­nis­se ertei­len und hier­für Gebüh­ren ent­spre­chend der neu­en Son­der­nut­zungs­ge­büh­ren­ord­nung erhe­ben.

Mit Bescheid vom 08.12.2010 erteil­te die Stadt dem Alt­tex­til­ver­band Nord, einem Zusam­men­schluss meh­re­rer Unter­neh­men, dem auch Mit­glie­der des zuvor täti­gen Alt­tex­til­ent­sor­gungs­ver­ban­des Han­no­ver und Umge­bung ange­hö­ren, die Erlaub­nis zum Auf­stel­len von 500 Con­tai­nern für ein Jahr und lehn­te den Antrag des Antrag­stel­lers und ande­rer Mit­be­wer­ber unter ande­rem mit der Begrün­dung ab, eine Ver­bands­lö­sung bie­te den Vor­teil, dass nur ein Ver­ant­wort­li­cher als Ansprech­part­ner bei auf­tre­ten­den Pro­ble­men vor­han­den und am ehes­ten gewähr­leis­tet sei, dass die Ent­sor­gung auch bei fal­len­den Markt­prei­sen wei­ter durch­ge­führt wer­de.

Dage­gen erhob der Antrag­stel­ler, ein Unter­neh­mer aus Salz­git­ter, der gel­tend macht, eine in Grün­dung befind­li­che Tex­til­ver­wer­tungs­fir­ma zu betrei­ben, Kla­ge und Eil­an­trag, mit dem der Lan­des­haupt­stadt Han­no­ver vor­läu­fig unter­sagt wer­den soll, die 500 geneh­mig­ten Stell­plät­ze an Drit­te zu ver­ge­ben.

Die­sen Antrag lehn­te das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ab: Es sei dem Antrag­stel­ler schon des­we­gen zuzu­mu­ten, den Aus­gang des Kla­ge­ver­fah­rens abzu­war­ten, weil er ersicht­lich weder 500 Con­tai­ner erwor­ben noch Ver­trä­ge mit Drit­ten geschlos­sen habe, die es ihm ermög­li­chen wür­den, anstel­le des zum Zuge gekom­me­nen Mit­be­wer­bers die Ent­sor­gung von Alt­tex­ti­len im Stadt­ge­biet der Lan­des­haupt­stadt pünkt­lich zum 01.01.2011 zu gewähr­leis­ten. Ob die Aus­wahl­ent­schei­dung im Ergeb­nis recht­mä­ßig sei, blei­be der Über­prü­fung in einem Kla­ge­ver­fah­ren vor­be­hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 30. Dezem­ber 2010 – 7 B 5682/​10