Die ohne Erlaub­nis auf­ge­stell­ten Alt­klei­der­con­tai­ner

Auch Alt­klei­der­con­tai­ner, die auf Pri­vat­ge­län­de so auf­ge­stellt sind, dass die Benut­zer zum Befül­len der Con­tai­ner öffent­li­chen Stra­ßen­raum betre­ten müs­sen, füh­ren zu einer Son­der­nut­zung öffent­li­cher Stra­ßen. Ist zum Auf­stel­len der Con­tai­ner kei­ne Son­der­nut­zungs­er­laub­nis ein­ge­holt wor­den, sind die­se sofort wie­der zu ent­fer­nen.

Die ohne Erlaub­nis auf­ge­stell­ten Alt­klei­der­con­tai­ner

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Recy­cling-Fir­ma, die in Land­au an meh­re­ren Stel­len im Stadt­ge­biet ohne Ein­ho­lung einer Erlaub­nis Alt­klei­der­con­tai­ner auf­ge­stellt hat. Die Stadt Land­au for­der­te die Fir­ma, gegen die inzwi­schen eine Gewer­be­un­ter­sa­gungs­ver­fü­gung durch die zustän­di­ge hes­si­sche Über­wa­chungs­be­hör­de ergan­gen ist, Ende Janu­ar 2013 auf, alle in Land­au ohne erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis auf­ge­stell­ten Klei­der­con­tai­ner zu ent­fer­nen. Dage­gen leg­te die Fir­ma Wider­spruch ein und such­te um vor­läu­fi­gen Rechts­schutz beim Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt nach. Zur Begrün­dung führ­te sie aus, sie stel­le die Con­tai­ner im Gebiet der Stadt Land­au aus­schließ­lich auf pri­va­ten Grund­stü­cken auf und bedür­fe daher kei­ner Son­der­nut­zungs­er­laub­nis.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Neu­stadt nut­ze die Antrag­stel­le­rin mit den acht Klei­der­con­tai­nern öffent­li­che Stra­ßen­flä­chen ohne die dafür erfor­der­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Drei der Con­tai­ner sei­en unmit­tel­bar auf öffent­li­chen Stra­ßen abge­stellt, wobei auch Seiten‑, Rand- und Sicher­heits­strei­fen dazu gehör­ten. Aber auch die ande­ren fünf Con­tai­ner bedürf­ten einer Son­der­nut­zungs­er­laub­nis. Zwar befän­den die­se sich auf Pri­vat­ge­län­de, sei­en aber so auf­ge­stellt, dass die Benut­zer zum Befül­len der Con­tai­ner öffent­li­chen Stra­ßen­raum betre­ten müss­ten. Damit führ­ten auch die­se Klei­der­con­tai­ner zu einer – bis­lang uner­laub­ten – Son­der­nut­zung öffent­li­cher Stra­ßen. Per­so­nen, die vom öffent­li­chen Stra­ßen­raum aus Con­tai­ner nutz­ten, die auf benach­bar­tem Pri­vat­ge­län­de auf­ge­stellt sei­en, han­del­ten nicht mehr im Rah­men des erlaub­nis­frei­en Gemein­ge­brauchs. Die damit ver­bun­de­nen Hand­lun­gen – Lek­tü­re einer Gebrauchs­an­wei­sung, Öff­nen einer Klap­pe, Ein­wer­fen von Klei­dern – sei­en Vor­gän­ge, die der gewerb­li­chen Tätig­keit des Auf­stel­lers zuzu­rech­nen sei­en.

Die sofor­ti­ge Besei­ti­gung der Con­tai­ner sei auch die geeig­ne­te Maß­nah­me, um die uner­laub­te und damit rechts­wid­ri­ge Son­der­nut­zung zu been­den. Daher über­wie­ge das öffent­li­che Inter­es­se am sofor­ti­gen Voll­zug der ersicht­lich recht­mä­ßi­gen Besei­ti­gungs­an­ord­nung das Inter­es­se der Antrag­stel­le­rin, die rechts­wid­ri­ge Nut­zung öffent­li­chen Stra­ßen­raums bis auf Wei­te­res fort­füh­ren zu kön­nen, ins­be­son­de­re auch mit Blick auf die finan­zi­el­len Nach­tei­le für die Antrag­stel­le­rin und ihre unge­recht­fer­tig­te Bevor­tei­lung gegen­über ande­ren Auf­stel­lern von Klei­der­con­tai­nern.

Ver­wal­tungs­ge­richt Neu­stadt, Beschluss vom 27. Febru­ar 2013 – 4 L 90/​13.NW