Altkleidercontainer im Stadtgebiet

Das Aufstellen von Altkleidercontainern überschreitet den Gemeingebrauch der Straßen, da diese nur Verkehrszwecken gewidmet sind. Daher ist für diese Nutzung eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Die Verfügung zur sofortigen Entfernung der Container ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Standorte der Container nicht angegeben sind.

Altkleidercontainer im Stadtgebiet

So hat ds Verwaltungsgricht Mainz in dem hier vorliegenden Fall einer privatrechtlichen Gesellschaft entschieden, die sich dagegen gewehrt hat, ihre Altkleidercontainer aus dem Stadtgebiet von Mainz zu entfernen. Die Container sind teilweise auf öffentlichen Straßen aufgestellt, im Übrigen aber auch auf privaten Flächen so positioniert, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können. Gegen den Bescheid der Stadt Mainz ist Antrag auf Aussetzung des Sofortvollzugs gestellt worden. Die Antragstellerin hat insbesondere beanstandet, dass die Stadt in ihrem Bescheid die Standorte der Container nicht angegeben habe und sie deshalb überhaupt nicht in der Lage sei, die Anordnung zu befolgen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz sei die Verfügung ausreichend bestimmt. Sie verdeutliche der Antragstellerin, was die Stadt von ihr verlange und sie sei umsetzbar, weil die Antragstellerin wisse, wo sie ihre Container aufgestellt habe. Zudem könne sie diesbezügliche eventuelle Unklarheiten durch Rückfragen bei der Stadt beheben.

Das Aufstellen der Container überschreite den Gemeingebrauch der Straßen, da diese nur Verkehrszwecken gewidmet seien. Die Antragstellerin benötige deshalb eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis, die sie aber nicht habe. Diese Erlaubnis sei auch erforderlich für die auf Privatgrundstücken positionierten Container, deren Benutzung nur vom öffentlichen Straßenraum aus möglich sei, da die damit verbundenen Handlungen – Lesen der Gebrauchsanweisung, Öffnen der Klappe, Einwerfen von Kleidern – keine Vorgänge seien, die dem Verkehr dienten. Wegen der fehlenden Sondernutzungserlaubnis sei die behördliche Anordnung erforderlich und ermessensgerecht. Daher sei die behördliche Verfügung offensichtlich rechtens, sodass ihrer sofortigen Vollziehung nichts entgegenstehe.

Verwaltungsgericht Mainz, Beschluss vom 17. März 2014 – 6 L 123/14.MZ