Alt­klei­der­con­tai­ner im Stadt­ge­biet

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­con­tai­nern über­schrei­tet den Gemein­ge­brauch der Stra­ßen, da die­se nur Ver­kehrs­zwe­cken gewid­met sind. Daher ist für die­se Nut­zung eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich. Die Ver­fü­gung zur sofor­ti­gen Ent­fer­nung der Con­tai­ner ist auch dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Stand­or­te der Con­tai­ner nicht ange­ge­ben sind.

Alt­klei­der­con­tai­ner im Stadt­ge­biet

So hat ds Ver­wal­tungs­gricht Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer pri­vat­recht­li­chen Gesell­schaft ent­schie­den, die sich dage­gen gewehrt hat, ihre Alt­klei­der­con­tai­ner aus dem Stadt­ge­biet von Mainz zu ent­fer­nen. Die Con­tai­ner sind teil­wei­se auf öffent­li­chen Stra­ßen auf­ge­stellt, im Übri­gen aber auch auf pri­va­ten Flä­chen so posi­tio­niert, dass sie nur über den öffent­li­chen Stra­ßen­raum befüllt oder ent­leert wer­den kön­nen. Gegen den Bescheid der Stadt Mainz ist Antrag auf Aus­set­zung des Sofort­voll­zugs gestellt wor­den. Die Antrag­stel­le­rin hat ins­be­son­de­re bean­stan­det, dass die Stadt in ihrem Bescheid die Stand­or­te der Con­tai­ner nicht ange­ge­ben habe und sie des­halb über­haupt nicht in der Lage sei, die Anord­nung zu befol­gen.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz sei die Ver­fü­gung aus­rei­chend bestimmt. Sie ver­deut­li­che der Antrag­stel­le­rin, was die Stadt von ihr ver­lan­ge und sie sei umsetz­bar, weil die Antrag­stel­le­rin wis­se, wo sie ihre Con­tai­ner auf­ge­stellt habe. Zudem kön­ne sie dies­be­züg­li­che even­tu­el­le Unklar­hei­ten durch Rück­fra­gen bei der Stadt behe­ben.

Das Auf­stel­len der Con­tai­ner über­schrei­te den Gemein­ge­brauch der Stra­ßen, da die­se nur Ver­kehrs­zwe­cken gewid­met sei­en. Die Antrag­stel­le­rin benö­ti­ge des­halb eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis, die sie aber nicht habe. Die­se Erlaub­nis sei auch erfor­der­lich für die auf Pri­vat­grund­stü­cken posi­tio­nier­ten Con­tai­ner, deren Benut­zung nur vom öffent­li­chen Stra­ßen­raum aus mög­lich sei, da die damit ver­bun­de­nen Hand­lun­gen – Lesen der Gebrauchs­an­wei­sung, Öff­nen der Klap­pe, Ein­wer­fen von Klei­dern – kei­ne Vor­gän­ge sei­en, die dem Ver­kehr dien­ten. Wegen der feh­len­den Son­der­nut­zungs­er­laub­nis sei die behörd­li­che Anord­nung erfor­der­lich und ermes­sens­ge­recht. Daher sei die behörd­li­che Ver­fü­gung offen­sicht­lich rech­tens, sodass ihrer sofor­ti­gen Voll­zie­hung nichts ent­ge­gen­ste­he.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 17. März 2014 – 6 L 123/​14.MZ