Dau­er­haf­te Ton­nage­be­schrän­kun­gen für die Stra­ßen­be­nut­zung

§ 14 Abs. 1 StrG Baden-Wür­t­­te­m­berg stellt für die Stra­ßen­bau­be­hör­de kei­ne Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für eine auf Dau­er ange­ord­ne­te Ton­nage­be­schrän­kung dar. § 45 Abs. 2 StVO ermäch­tigt die Stra­ßen­bau­be­hör­de ledig­lich zu vor­läu­fi­gen Maß­nah­men, bis die Stra­ße wie­der ver­kehrs­si­cher ist. Ver­kehrs­be­zo­ge­ne Ge- und Ver­bo­te in Form von Ver­kehrs­zei­chen – zu denen auch das hier in

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Alt­klei­der­con­tai­ner im Stadt­ge­biet

Das Auf­stel­len von Alt­klei­der­con­tai­nern über­schrei­tet den Gemein­ge­brauch der Stra­ßen, da die­se nur Ver­kehrs­zwe­cken gewid­met sind. Daher ist für die­se Nut­zung eine stra­ßen­recht­li­che Son­der­nut­zungs­er­laub­nis erfor­der­lich. Die Ver­fü­gung zur sofor­ti­gen Ent­fer­nung der Con­tai­ner ist auch dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Stand­or­te der Con­tai­ner nicht ange­ge­ben sind. So hat ds Ver­wal­tungs­gricht Mainz in

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Die gefahr­lo­se Befahr­bar­keit einer Stra­ße

Eine inner­ört­li­che Stra­ße muss zumin­dest mit Schritt­ge­schwin­dig­keit gefahr­los befahr­bar sein. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Mag­de­burg die Gemein­de Huy ver­ur­teilt, einem Auto­fah­rer Scha­dens­er­satz in Höhe von knapp 1000 € zah­len. Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Auto­fah­rer mit einem Vol­vo V 70 die Stra­ße „Kuh­le“ in Schlan­stedt um

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Volks­ent­scheid-Wer­bung an den Stre­cken des Ber­lin-Mara­thons

Das Ber­li­ner Stra­ßen­ge­setz lässt die Beschrän­kung einer stra­ßen­recht­li­chen Son­der­nut­zungs­er­laub­nis zum Schutz von Orten von städ­te­bau­lich, denk­mal­pfle­ge­risch, kul­tu­rell oder his­to­risch her­aus­ra­gen­der über­re­gio­na­ler Bedeu­tung zu. Ein pau­scha­les Ver­bot für Volks­­en­t­­scheid-Wer­bung an den Stre­cken des Ber­­lin-Mara­­thons lässt sich mit die­ser Vor­schrift dage­gen nicht recht­fer­ti­gen. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall,

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Die Par­ty­mei­le und die Alko­hol­ver­bots­ver­ord­nung

Eine Ver­ord­nung zur Begren­zung des Alko­hol­kon­sums in einem bestimm­ten Innen­stadt­be­reich ist dann recht­mä­ßig, wenn sie zur Gefah­ren­ab­wehr erlas­sen wor­den ist. Dazu gehört auch eine sog. abs­trak­te Gefah­ren­la­ge, in der u. a. nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung mit dem Ein­tritt von Schä­den zu rech­nen ist. Eine sol­che Sach­la­ge ist gege­ben, wenn sich eine

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Gebüh­ren­re­ge­lung für Son­der­trans­por­te

Die nie­der­säch­si­che Gebüh­ren­ord­nung für Erlaub­nis­se und Aus­nah­me­ge­neh­mi­gun­gen für über­mä­ßi­ge Stra­ßen­nut­zun­gen ist nicht zuläs­sig, da die Vor­aus­set­zun­gen der in Anspruch genom­me­nen Befug­nis zur Abwei­chung von Bun­des­recht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gege­ben sind. So das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in den hier vor­lie­gen­den drei Nor­men­kon­troll­an­trä­gen von meh­re­ren Spe­di­ti­ons­fir­men aus Nie­der­sach­sen, die

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