Altkleidercontainer im Stadtgebiet

Das Aufstellen von Altkleidercontainern überschreitet den Gemeingebrauch der Straßen, da diese nur Verkehrszwecken gewidmet sind. Daher ist für diese Nutzung eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich. Die Verfügung zur sofortigen Entfernung der Container ist auch dann hinreichend bestimmt, wenn die Standorte der Container nicht angegeben sind. So hat ds Verwaltungsgricht Mainz in

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Die gefahrlose Befahrbarkeit einer Straße

Eine innerörtliche Straße muss zumindest mit Schrittgeschwindigkeit gefahrlos befahrbar sein. Mit dieser Begründung hat das Landgericht Magdeburg die Gemeinde Huy verurteilt, einem Autofahrer Schadensersatz in Höhe von knapp 1000 € zahlen. Am 31. März 2011 gegen 17.30 Uhr befuhr der Autofahrer mit einem Volvo V 70 die Straße „Kuhle“ in

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Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons

Das Berliner Straßengesetz lässt die Beschränkung einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis zum Schutz von Orten von städtebaulich, denkmalpflegerisch, kulturell oder historisch herausragender überregionaler Bedeutung zu. Ein pauschales Verbot für Volksentscheid-Werbung an den Strecken des Berlin-Marathons lässt sich mit dieser Vorschrift dagegen nicht rechtfertigen. So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall,

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Die Partymeile und die Alkoholverbotsverordnung

Eine Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem bestimmten Innenstadtbereich ist dann rechtmäßig, wenn sie zur Gefahrenabwehr erlassen worden ist. Dazu gehört auch eine sog. abstrakte Gefahrenlage, in der u. a. nach allgemeiner Lebenserfahrung mit dem Eintritt von Schäden zu rechnen ist. Eine solche Sachlage ist gegeben, wenn sich eine

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Gebührenregelung für Sondertransporte

Die niedersächsiche Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßennutzungen ist nicht zulässig, da die Voraussetzungen der in Anspruch genommenen Befugnis zur Abweichung von Bundesrecht nach Art. 84 Abs. 1 Satz 2 GG nicht gegeben sind. So das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in den hier vorliegenden drei Normenkontrollanträgen von mehreren Speditionsfirmen aus

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