Anforderungen an die Berufungsbegründung im Verwaltungsprozess

Gemäß § 124a Abs. 6 Satz 3 i.V.m. Abs. 3 Satz 4, 5 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung enthalten; andernfalls ist die Berufung unzulässig.

Zum Antrag gehören der Rechtsmittelantrag und der Sachantrag. Er ist unter Heranziehung der Gründe auszulegen (§ 88 VwGO)¹.

Die Berufungsgründe müssen – soweit sie nicht auf neue Tatsachen und Erkenntnisse gestützt sind – eine Prüfung, Sichtung und rechtliche Durchdringung des Streitstoffes erkennen lassen, sich insbesondere mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen².

Eine Bezugnahme auf das Zulassungsvorbringen im Begründungsschriftsatz ist zulässig und kann – je nach den Umständen des Einzelfalles – für eine ordnungsgemäße Berufungsbegründung ausreichen³.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 16. Juli 2015 – 1 C 29.2014 –

1. BVerwG, Urteil vom 26.06.2002 – 1 C 17.01, BVerwGE 116, 326, 330[↩]
2. BVerwG, Beschluss vom 23.09.1999 – 9 B 372.99, 9 PKH 102.99, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 8[↩]
3. BVerwG, Urteil vom 30.06.1998 – 9 C 6.98, BVerwGE 107, 117, 122; Beschluss vom 23.09.1999 – 9 B 372.99, 9 PKH 102.99, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 12 S. 9; Urteil vom 08.03.2004 – 4 C 6.03, Buchholz 310 § 124a VwGO Nr. 26 S. 31[↩]