Anspruch auf tages­ak­tu­el­le Pres­se­mit­tei­lun­gen?

Zwar darf die Pres­se von einer Gemein­de ver­lan­gen, zeit­gleich mit der Redak­ti­on des Amts­blat­tes über amt­li­che Bekannt­ma­chun­gen infor­miert zu wer­den, aber eine "tages­ak­tu­el­le" Mit­tei­lung kann von der Gemein­de nicht ver­langt wer­den.

Anspruch auf tages­ak­tu­el­le Pres­se­mit­tei­lun­gen?

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Die beklag­te Stadt gibt ein Amts­blatt ("Stadt­blatt“) her­aus, das über eine GmbH ver­legt wird. Sie unter­hält außer­dem eine eige­ne Pres­se­stel­le. Die­se fun­giert als in die Stadt­ver­wal­tung aus­ge­la­ger­te Redak­ti­on des "Stadt­blatts“. Ver­schie­de­ne Mit­tei­lun­gen aus der Ver­wal­tung wer­den in der Pres­se­stel­le bear­bei­tet. Wenn die Pres­se­stel­le die­se Arbei­ten abge­schlos­sen hat, lei­tet sie die Mit­tei­lun­gen an den Ver­lag des "Stadt­blatts“ wei­ter und erteilt ihm die Druck­frei­ga­be. Zeit­gleich mit die­ser Druck­frei­ga­be lei­tet sie die Mit­tei­lun­gen auch pri­va­ten Zei­tungs­ver­le­gern zu.

Die Klä­ge­rin ist ein Pri­vat­un­ter­neh­men, das eine Tages­zei­tung mit einem Lokal­teil für das Gebiet der Beklag­ten ver­legt. Sie erhob Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit dem Antrag, ihr sämt­li­che "Pres­se­mit­tei­lun­gen“ der Stadt "tages­ak­tu­ell“, hilfs­wei­se "zeit­gleich mit deren Zugang an die Redak­ti­on des Amts­blatts“ zukom­men zu las­sen. Das Ver­wal­tungs­ge­richt gab der Kla­ge mit Urteil vom 2. März 2017 teil­wei­se statt. Es ver­ur­teil­te die Beklag­te, "die nach Rechts­vor­schrif­ten zu ver­an­las­sen­den öffent­li­chen Bekannt­ma­chun­gen und sons­ti­ge aus der Gemein­de­ver­wal­tung erwach­sen­den Mit­tei­lun­gen der Klä­ge­rin zeit­gleich mit deren Zugang an die Redak­ti­on des Amts­blatts“ zukom­men zu las­sen. Im Übri­gen wies es die Kla­ge ab. Hier­ge­gen wand­te sich die Klä­ge­rin mit ihrem Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung.

In sei­ner Ent­schei­dung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg aus­ge­führt, dass nach § 4 Abs. 4 LPres­seG der Ver­le­ger einer Zei­tung oder Zeit­schrift von den Behör­den ver­lan­gen kann, dass ihm deren amt­li­che Bekannt­ma­chun­gen nicht spä­ter als sei­nen Mit­be­wer­bern zur Ver­wen­dung zuge­lei­tet wer­den. Die Klä­ge­rin kön­ne daher nicht ver­lan­gen, Mit­tei­lun­gen "tages­ak­tu­ell“ zu bekom­men. Denn die Vor­schrift ver­mitt­le einem Ver­le­ger kei­nen Anspruch dar­auf, dass er amt­li­che Bekannt­ma­chun­gen zu einem "frü­hest­mög­li­chen“ oder zu einem bestimm­ten Zeit­punkt erhal­te. Sie begrün­de nur einen Anspruch dar­auf, amt­li­che Bekannt­ma­chun­gen "nicht spä­ter“ als Mit­be­wer­ber zu erhal­ten.

Die Beklag­te müs­se jedoch Mit­tei­lun­gen, die von § 4 Abs. 4 LPres­seG erfasst wür­den, der Klä­ge­rin frü­her als bis­her zulei­ten. Es rei­che nicht aus, die­se erst mit der Druck­frei­ga­be an den Ver­lag des Amts­blatts an pri­va­te Ver­la­ge wei­ter­zu­lei­ten. Das müs­se viel­mehr schon in dem Moment gesche­hen, in dem die Pres­se­stel­le die Bear­bei­tung der Infor­ma­tio­nen begin­ne, weil die Pres­se­stel­le als Redak­ti­on des Amts­blatts fun­gie­re. Aller­dings erfas­se § 4 Abs. 4 LPres­seG mit dem Begriff der "amt­li­chen Bekannt­ma­chung“ nicht sämt­li­che Mit­tei­lun­gen einer Gemein­de. Unter den Begriff fie­len zum einen Infor­ma­tio­nen, die nach Rechts­vor­schrif­ten bekannt­ge­macht wer­den müss­ten wie z.B. Sat­zun­gen der Gemein­de. Erfasst wür­den außer­dem Mit­tei­lun­gen, über die allein eine Gemein­de ver­fü­ge. Nicht zu den "amt­li­chen Bekannt­ma­chun­gen“ zähl­ten dage­gen Nach­rich­ten, von denen die Gemein­de in glei­cher Wei­se Kennt­nis erhal­te, wie dies auch pri­va­ten Mit­be­wer­bern mög­lich sei, wie dies z.B. für Ver­eins­nach­rich­ten gel­te. In Bezug auf sol­che Nach­rich­ten ver­mitt­le § 4 Abs. 4 LPres­seG selbst dann kei­nen Anspruch auf zeit­glei­che Infor­ma­ti­on, wenn die Beklag­te die Nach­rich­ten als "Pres­se­mit­tei­lung“ ver­brei­te.

Aus die­sen Grün­den hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart bestä­tigt und den Zulas­sungs­an­trag abge­lehnt.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 15. März 2018 – 1 S 2038/​17