Auf­nah­me­an­spruch in eine Gesamt­schu­le

Aus dem ver­fas­sungs­recht­lich und ein­fach­ge­setz­lich gewähr­leis­te­ten Recht auf Bil­dung (Arti­kel 4 Abs. 1 der Nie­der­säch­si­schen Ver­fas­sung und § 54 Abs. 1 und 7 NSchG) und dem kor­re­spon­dier­ten Erzie­hungs­grund­recht der Eltern (Arti­kel 6 Abs. 2 Satz 1 GG und § 59 Abs. 1 Satz 1 NSchG) ergibt sich zwar grund­sätz­lich das Recht der Erzie­hungs­be­rech­tig­ten, für ihr Kind im Rah­men der Rege­lun­gen des Bil­dungs­we­ges zwi­schen den zur Ver­fü­gung ste­hen­den Schul­for­men und Bil­dungs­gän­gen frei zu wäh­len. Gleich­wohl ver­mit­telt die­ses Recht grund­sätz­lich kei­nen Anspruch auf Besuch einer bestimm­ten öffent­li­chen Schu­le. Ins­be­son­de­re bei – wie hier – kapa­zi­täts­be­schränk­ten Gesamt­schu­len besteht ledig­lich ein Recht auf gleich­be­rech­tig­ten Zugang zu der öffent­li­chen Bil­dungs­ein­rich­tung, d. h. ein Anspruch auf ermes­sen­feh­ler­freie Aus­wahl­ent­schei­dung 1. Die­ser ver­dich­tet sich in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren allen­falls dann zu einem Zulas­sungs­an­spruch, wenn das Aus­wahl- und Auf­nah­me­ver­fah­ren an einem wesent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler lei­det und die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät der Bil­dungs­ein­rich­tung noch nicht als erschöpft anzu­se­hen ist. Strei­ten – wie hier – meh­re­re Schü­ler um weni­ge etwai­ge Rest­plät­ze, beschränkt sich der Anspruch ggf. auf die Teil­nah­me an einem wei­te­ren Los­ver­fah­ren.

Auf­nah­me­an­spruch in eine Gesamt­schu­le

Ins­be­son­de­re für die Gesamt­schu­le gilt das Recht auf Zugang zu den öffent­li­chen Schu­len nicht vor­be­halt­los, son­dern wird durch § 59a NSchG ein­ge­schränkt. Nach § 1 Satz 1 die­ser Vor­schrift kann die Auf­nah­me unter ande­rem in Gesamt­schu­len in dem Sekun­dar­be­reich I – von einer (hier nicht ein­schlä­gi­gen) Aus­nah­me nach § 59a Abs. 2 NSchG abge­se­hen – beschränkt wer­den, soweit die Zahl der Anmel­dung die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät der Schu­le über­schrei­tet. Über­steigt die Zahl der Anmel­dun­gen die Zahl der ver­füg­ba­ren Plät­ze, so wer­den nach § 59a Abs. 1 Satz 2 NSchG die Plät­ze durch Los ver­ge­ben. Die­ses Los­ver­fah­ren kann wie­der­um nach Satz 3 die­ser Vor­schrift unter ande­rem dahin abge­wan­delt wer­den, dass Schü­le­rin­nen und Schü­ler vor­ran­gig aus­zu­neh­men sind, wenn dadurch der gemein­sa­me Schul­be­sucht von Geschwis­ter­kin­dern ermög­licht wird (Nr. 2), und zur Errei­chung eines reprä­sen­ta­ti­ven Quer­schnitts der Schü­ler­schaft mit ange­mes­se­nen Antei­len leis­tungs­stär­ke­rer wie leis­tungs­schwä­che­rer Schü­le­rin­nen und Schü­ler unter Berück­sich­tung ihrer Leis­tungs­be­ur­tei­lun­gen dif­fe­ren­ziert wird (Nr. 3). Gemäß § 59a Abs. 4 NSchG ist die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät einer Schu­le über­schrit­ten, wenn nach Aus­schöp­fung der ver­füg­ba­ren Mit­tel unter den per­so­nel­len, säch­li­chen und fach­spe­zi­fi­schen Gege­ben­hei­ten die Erfül­lung des Bil­dungs­auf­tra­ges der Schu­le nicht mehr gesi­chert ist.

Nach der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 2 blei­ben etwai­ge Rechts­feh­ler bei Durch­füh­rung des in § 59a Abs. 1 Satz 2 NSchG vor­ge­zeich­ne­ten Aus­wahl­ver­fah­rens jeden­falls dann schon ohne Aus­wir­kun­gen auf nicht aus­ge­los­te Bewer­ber, wenn die auf­nah­me­be­schränk­te Schu­le alle ver­füg­ba­ren Schü­ler­plät­ze bereits ver­ge­ben und damit ihre Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät aus­ge­schöpft hat. In die­sem Fall steht die Tat­be­stands­wir­kung der Beschei­de der Schu­le, mit denen den aus­ge­los­ten oder vor­ran­gig auf­ge­nom­me­nen Schü­le­rin­nen und Schü­lern die Ver­ga­be eines Schü­ler­plat­zes bekannt gege­ben wird, der Fort­set­zung und Wie­der­ho­lung eines rechts­wid­ri­gen Los­ver­fah­rens ent­ge­gen. Spä­tes­tens nach ihrer erfolg­ten Auf­nah­me genie­ßen die­se Schü­le­rin­nen und Schü­ler eine Rechts­po­si­ti­on, in der sie auf den Fort­be­stand ihres Schul­ver­hält­nis­ses ver­trau­en kön­nen. Der Teil­ha­be­an­spruch des Antrag­stel­lers ist von vorn­her­ein auf die Ver­tei­lung frei­er Schü­ler­plät­ze, also einer tat­säch­lich (noch) vor­han­de­nen Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät der Schu­le, beschränkt. Hier sind sämt­li­che Schü­ler­plät­ze der 5. Jahr­gang­stu­fe des kom­men­den Schul­jah­res bereits durch Bekannt­ga­be der posi­ti­ven Aus­wahl­ent­schei­dung in den ver­sand­ten Beschei­den ver­ge­ben, und die dabei von der Antrags­geg­ne­rin zugrun­de geleg­te Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät (vier Par­al­lel­klas­sen – Vier­zü­gig­keit – je 30 Schüler/​Schülerinnen = 120 Plät­ze) ist nicht zu bean­stan­den.

Nach der Recht­spre­chung des Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richts 3 wider; die dort gere­gel­te Klas­sen­stär­ke ist Aus­fluss gesi­cher­ter päd­ago­gi­scher Erfah­rungs­wer­te, bei wel­cher Klas­sen­stär­ke der schu­li­sche Bil­dungs­auf­trag noch effi­zi­ent ver­wirk­licht wer­den kann. Wegen grund­sätz­li­cher Unter­schie­de zwi­schen Uni­ver­si­tät und Schu­le ver­wirft das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zu Recht die Grund­sät­ze der Kapa­zi­täts­be­stim­mung im Hoch­schul­zu­las­sungs­recht und zieht die Gren­ze des Zugangs­an­spruchs eines Schü­lers (und sei­ner Eltern) beim Bil­dungs­an­spruch sei­ner Mitschüler/​Mitschülerinnen. Dem Klas­sen­bil­dungs­er­lass lie­gen päd­ago­gi­sche Erfah­rungs­wer­te zugrun­de, die bei der Bestim­mung der Kapa­zi­täts­gren­ze und damit auch der Klas­sen­stär­ke, bei wel­cher der Bil­dungs­auf­trag effi­zi­ent noch ver­wirk­licht wer­den kann und die Funk­ti­ons­fä­hig­keit des Unter­richts­ab­laufs gesi­chert ist, her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen und müs­sen. Das Schul­ver­hält­nis ist durch den Klas­sen­ver­band geprägt, in dem der Schü­ler der beson­de­ren Auf­merk­sam­keit und Zuwen­dung des Leh­rers bedarf. Wäh­rend etwa die Wis­sens­ver­mitt­lung an der Uni­ver­si­tät weit­ge­hend in die Eigen­ver­ant­wor­tung des Stu­den­ten fällt, obliegt dem Leh­rer die Beob­ach­tung und Kon­trol­le des Lern­er­fol­ges bei den ein­zel­nen Schü­lern. Die­se erfolgt inner­halb der Unter­richts­stun­den im Gespräch, aber auch durch Kon­trol­le der münd­li­chen und schrift­li­chen Leis­tun­gen. Es liegt auf der Hand, dass die­se Auf­sicht des Leh­rers um so schwie­ri­ger und inef­fek­ti­ver durch­zu­füh­ren ist, je mehr Schü­ler sich in einem Klas­sen­ver­band befin­den 4. Uner­heb­lich ist, dass nach dem Klas­sen­bil­dungs­er­lass in Son­der­fäl­len die Schü­ler­höchst­zah­len um bis zu eine Schü­le­rin oder einen Schü­ler je Klas­se beschrit­ten wer­den kön­nen, weil die­se Über­schrei­tung im Orga­ni­sa­ti­ons­er­mes­sen der Schu­le und der Lan­des­schul­be­hör­de steht und hier­aus kei­ne sub­jek­ti­ven Rech­te der Schü­ler­schaft oder ihrer gesetz­li­chen Ver­tre­ter abge­lei­tet wer­den kön­nen. Ohne­hin hat sich die Antrags­geg­ne­rin hier nicht für eine sol­che Über­schrei­tung ent­schie­den.

Fer­ner gilt, dass die Raum­si­tua­ti­on als Vor­aus­set­zung der säch­li­chen Kapa­zi­tät durch die Fest­le­gung der Zügig­keit vom Schul­trä­ger bestimmt wird und nicht etwa anhand der tat­säch­li­che säch­li­chen Gege­ben­hei­ten 5. Dies ergibt sich zum Einen aus der Sys­te­ma­tik der §§ 101 ff. NSchG, wonach es maß­geb­lich dem Schul­trä­ger zusteht, bei sei­ner Ent­schei­dung über die Zügig­keit fest­zu­le­gen, für wel­chen von ihm gese­he­nen Bedarf er Schul­an­la­gen vor­hal­ten will. Zum Ande­ren recht­fer­tigt sich dies aus der auch ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten kom­mu­na­len Selbst­ver­wal­tung, inner­halb derer er sei­ne Zügig­keits­ent­schei­dung trifft. Der Antrag­stel­ler hat auch nicht vor­ge­tra­gen oder gar glaub­haft gemacht, dass die hier zugrun­de lie­gen­de Ent­schei­dung des Schul­trä­gers, die Antrags­geg­ne­rin im 5. Schul­jahr­gang vier­zü­gig zu füh­ren, unter Berück­sich­ti­gung der vor­han­de­nen Raum­ka­pa­zi­tä­ten und des im Übri­gen im Gebiet des Schul­trä­ger vor­han­de­nen Schul­an­ge­bots sowie den Vor­ga­ben des Schul­ent­wick­lungs­pla­nes ermes­sens­feh­ler­haft dahin­ge­hend sein könn­te, dass – im Sin­ne einer Ermes­sen­re­duk­ti­on auf Eins – nur eine Erhö­hung der Zügig­keit als ein­zig recht­mä­ßi­ge Ent­schei­dung ver­blie­be.

Schließ­lich fehlt es auch an einer Glaub­haft­ma­chung, dass auf­grund der der Antrags­geg­ne­rin zuge­wie­se­nen Leh­rer­stun­den (die sich am o.g. Klas­sen­bil­dungs­er­lass ori­en­tiert) eine per­so­nel­le Aus­stat­tung zur Ver­fü­gung steht, die über die im 5. Schul­jahr­gang auf­ge­nom­me­nen 120 Schul­kin­der hin­aus eine Beschu­lung des Antrag­stel­lers (sowie wei­te­rer abge­lehn­ter Bewer­ber) zulas­sen wür­de. In die­sem Zusam­men­hang obliegt es der Antrags­geg­ne­rin nicht, ihre Aus­stat­tung mit Leh­rer­stun­den dar­zu­stel­len. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass der Antrag­stel­ler nicht glaub­haft gemacht hat, die per­so­nel­len Gege­ben­hei­ten im Sin­ne des § 59a Abs. 4 NSchG bei der Antrags­geg­ne­rin lie­ßen noch eine wei­te­re Kapa­zi­tät erken­nen. In die­sem Zusam­men­hang kann die Antrags­geg­ne­rin nicht auf eine aus § 112 NSchG abzu­lei­ten­de Pflicht des Lan­des, die Schu­len mit der erfor­der­li­chen Anzahl von Lehr­kräf­ten aus­zu­stat­ten, ver­wie­sen wer­den. Inso­weit wird zum Einen ver­kannt, dass für die Beur­tei­lung sämt­li­cher der kumu­la­tiv zu erfül­len­den tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des § 59a Abs. 4 NSchG grund­sätz­lich der Zeit­punkt der gericht­li­chen Ent­schei­dung mit der Fol­ge maß­geb­lich ist, dass künf­ti­ge – unge­wis­se – Zuwei­sungs­ent­schei­dun­gen für Leh­rer­stun­den bei der Rechts­an­wen­dung in die­sem Fall außer Betracht zu blei­ben haben. Zum Ande­ren wäre bei die­ser Sicht­wei­se das Tat­be­stands­merk­mal der per­so­nel­len Gege­ben­hei­ten in § 59a Abs. 4 NSchG weit­ge­hend obso­let, da per­so­nel­le Fehl­be­stän­de in jedem Fall künf­tig aus­zu­glei­chen und des­we­gen auch nicht mehr als Tat­be­stands­merk­mal zu prü­fen wären 5.

Unter den 275 Bewer­bern hat der Auf­nah­me­aus­schuss der Antrags­geg­ne­rin am 2. Juni 2010 120 Plät­ze in einem dif­fe­ren­zier­ten Los­ver­fah­ren aus­ge­wählt und die ent­spre­chen­den Benach­rich­ti­gun­gen mit Beschei­den vom 3. Juni 2010 ver­sandt. Soll­ten ein­zel­ne aus­ge­los­te Schü­ler ihren Platz nicht anneh­men, wür­den die auf den War­te­lis­ten bes­ser als der Antrag­stel­ler (Platz 49 der War­te­lis­te Real­schul­emp­feh­lung) Plat­zier­ten auf­rü­cken. Mit­hin ist die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät erschöpft.

Ver­ga­be­ver­fah­ren

Unab­hän­gig davon sieht das Gericht auch kei­nen wesent­li­chen Ver­fah­rens­feh­ler bei der durch­ge­führ­ten Aus­wahl­ent­schei­dung. Wie sich aus den vor­ge­leg­ten Unter­la­gen der Antrags­geg­ne­rin (Ver­merk des Schul­lei­ters zum Auf­nah­me­ver­fah­ren vom 31. Mai 2010, Bera­tungs- und Beschluss­vor­schlä­ge sowie Pro­to­koll der Sit­zung des Auf­nah­me­aus­schus­ses vom 2. Juni 2010) erschließt, haben Schul­lei­tung und Auf­nah­me­aus­schuss die in § 59a Abs. 1 Satz 2 und 3 NSchG vor­ge­zeich­ne­ten Ver­fah­rens­schrit­te ord­nungs­ge­mäß umge­setzt. Auf eine etwa ver­kürz­te Dar­stel­lung des Los­ver­fah­rens im Inter­net kann sich der Antrag­stel­ler nicht beru­fen, zumal es ihm mög­lich und zumut­bar war, sich über die Schul­lei­tung unmit­tel­bar über Ver­fah­rens­schrit­te und ent­spre­chen­de Unter­la­gen zu infor­mie­ren. Die von ihm bean­stan­de­te Pri­vi­le­gie­rung der Geschwis­ter­kin­der ist nicht nur in § 59a Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 NSchG aus­drück­lich vor­ge­se­hen, son­dern auch sach­lich gerecht­fer­tigt, um den Eltern der Geschwis­ter­kin­der eine unnö­ti­ge Kom­ple­xi­tät der Orga­ni­sa­ti­on schu­li­scher Ange­le­gen­hei­ten zu erspa­ren. Auch das leis­tungs­dif­fe­ren­zier­te Los­ver­fah­ren in Anknüp­fung an die Schul­lauf­bahn­emp­feh­lun­gen ist expli­zit in § 59a Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 NSchG vor­ge­se­hen und zur Errei­chung einer hin­rei­chend reprä­sen­ta­ti­ven Schü­ler­mi­schung mit posi­ti­ven Aus­wir­kun­gen auf den all­ge­mei­nen Lern­er­folg sowie den Schul­be­trieb hin­rei­chend sach­lich gerecht­fer­tigt, zumal hier die Bewer­ber­zahl die Kapa­zi­tät deut­lich über­steigt. Weder ist das vor­ge­nom­me­ne Los­ver­fah­ren in drei getrenn­ten Grup­pen zu bean­stan­den noch muss­te die Antrags­geg­ne­rin berück­sich­ti­gen, dass Schü­ler mit Gym­na­sial­emp­feh­lun­gen auch ande­re Schu­len im Stadt­ge­biet hät­ten wäh­len kön­nen. Hier­von aus­ge­hend ist auch nicht zu bean­stan­den, dass für das Nach­rück­ver­fah­ren zwei unter­schied­li­che War­te­lis­ten – eine für Bewer­ber mit Real­schul­emp­feh­lung und eine für Bewer­ber mit Haupt­schul­emp­feh­lung – aus­ge­lost wur­den. Auf indi­vi­du­el­le Umstän­de der Bewer­ber, die gele­gent­lich als Här­te­grün­de benannt wer­den, kommt es nicht an, da sich der Gesetz­ge­ber hier aus guten Grün­den für ein Los­ver­fah­ren nach den Vor­ga­ben des § 59a Abs. 1 NSchG ent­schie­den hat, das grund­sätz­lich jedem die glei­chen Chan­cen ein­räumt.

Soweit der Antrag­stel­ler der Sache nach bean­stan­det, die Antrags­geg­ne­rin habe ihre Ver­fah­rens­rech­te rechts­wid­rig durch gleich­zei­ti­ge Ver­sen­dung nega­ti­ver und posi­ti­ver Aus­wahl­ent­schei­dun­gen ver­letzt, ergibt sich nichts ande­res. Auch ein hier­auf etwa fußen­der Feh­ler wür­de an der zwi­schen­zeit­lich fak­tisch erfolg­ten Ver­ga­be sämt­li­cher Kapa­zi­tä­ten an Schü­ler­plät­zen nichts ändern. Im Hin­blick auf das Ver­fah­ren in künf­ti­gen Fäl­len merkt das Gericht vor­sorg­lich an, dass inso­weit schon frag­lich erscheint, ob die von Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver 6 in Anleh­nung an Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren im öffent­li­chen Dienst­recht gefor­der­te zeit­lich gestaf­fel­te Ver­sen­dung nega­ti­ver und posi­ti­ver Aus­wahl­er­geb­nis­se – d.h. Bekannt­ga­be der Ableh­nungs­ent­schei­dun­gen min­des­tens eine Woche vor den Annah­me­ent­schei­dun­gen, um eine ange­mes­se­ne Über­le­gungs­frist ein­zu­räu­men – gebo­ten ist. Denn in Kon­kur­ren­ten­streit­ver­fah­ren geht es um die ver­fah­rens­mä­ßi­ge Absi­che­rung der ver­fas­sungs­recht­lich vor­ge­schrie­be­nen Bes­ten­aus­le­se für meist weni­ge Beför­de­rungs­äm­ter, wäh­rend hier die Chan­cen­gleich­heit in einem dif­fe­ren­zier­ten Los­ver­fah­ren bei einer begrenz­ten Men­ge von Schü­ler­plät­zen – letzt­lich das Los­glück – gesi­chert wer­den soll. Ange­sichts der viel­fäl­ti­gen Auf­ga­ben der Schul­ver­wal­tung kurz vor Schul­jah­res­en­de und Feri­en­be­ginn sowie des Zeit­drucks stößt eine gestaf­fel­te Bekannt­ga­be nega­ti­ver und posi­ti­ver Aus­wahl­er­geb­nis­se zudem an fak­ti­sche Gren­zen; sie wür­de im Übri­gen pau­schal alle Aus­ge­wähl­ten in zeit­li­cher Hin­sicht benach­tei­ligt. Jeden­falls bestehen zur Gewähr­leis­tung eines fai­ren Los­ver­fah­rens bereits ver­schie­de­ne Ver­fah­rens­si­che­run­gen, näm­lich der gesetz­lich in § 59a Abs. 1 NSchG vor­ge­zeich­ne­te Rah­men, fer­ner die Trans­pa­renz der Fest­le­gung der abge­wan­del­ten Aus­wahl­grund­sät­ze der Schul­lei­tung – hier vom 31. Mai 2010 – und ggf. die Bil­dung einer hete­ro­ge­nen Aus­wahl­kom­mis­si­on unter Betei­li­gung eines Eltern­ver­tre­ters. Fer­ner ste­hen dif­fe­ren­zier­te Vor­ge­hens­wei­sen zur Siche­rung eige­ner Rech­te im Los­ver­fah­ren offen. Inso­weit hat der Antrag­stel­ler eige­ne Ver­fah­rens­ob­lie­gen­hei­ten ver­säumt. Bei­spiels­wei­se hät­ten sich sei­ne Eltern ggf. um Teil­nah­me an der Sit­zung der Aus­wahl­kom­mis­si­on oder zumin­dest um unver­züg­li­che Bekannt­ga­be der Ergeb­nis­se bemü­hen kön­nen. Auch hät­te er im gericht­li­chen Ver­fah­ren die unver­züg­li­che Benen­nung und Bei­la­dung zumin­dest eines aus­ge­los­ten Schü­lers (in Abhän­gig­keit zu den gerüg­ten Ver­fah­rens­feh­lern ein mög­li­cher­wei­se unbe­rech­tigt begüns­tig­ter Schü­ler oder ein nach­ran­gig aus­ge­los­ter Schü­ler, des­sen Los­glück nur zu einem unte­ren Lis­ten­platz gereicht hat) bean­tra­gen kön­nen, um des­sen Ver­trau­ens­schutz in eine gesi­cher­te Auf­nah­me zu ver­hin­dern und sich einen Ver­ga­be­platz offen zu hal­ten.

Ver­wal­tungs­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 1. Juli 2010 – 5 B 1499/​10

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 18.12.2008 – 2 ME 569/​08, NVwZ-RR 2009, 372; Beschluss vom 19.12.2007 – 2 ME 601/​07; VG Han­no­ver; Urteil vom 20.01.2009 – 6 A 4432/​08; Niehues/​Rux, Schul­recht, 4. Auf­la­ge 2006, Rn 607, m.w.N.[]
  2. Nds. OVG, Beschluss vom 18.12.2008 – 2 ME 569/​08, a.a.O.[]
  3. Nds. OVG, Beschluss vom 18.12.2008 – 2 ME 569/​08, a.a.O.) spie­gelt sich die Auf­nah­me­ka­pa­zi­tät im Sin­ne von § 59a Abs. 4 NSchG im soge­nann­ten Klas­sen­bil­dungs­er­lass ((RdErl. des Nie­der­säch­si­schen Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums vom 9. Febru­ar 2004 [SVBl. 2004, S. 128], geän­dert durch Ver­wal­tungs­vor­schrift vom 16. Juli 2009 [SVBl. 2009, S. 333)], Nr. 3.1: höchs­tens 30 Schüler/​Schülerinnen bei einer Inte­grier­ten Gesamt­schu­le[]
  4. Nds. OVG, a.a.O.; und Beschluss vom 08.10.2003 – 13 ME 343/​03, Nds. VBl. 2004, 102[]
  5. Nds. OVG, Beschluss vom 18.12.2008, a.a.O.[][]
  6. VG Han­no­ver, Urteil vom 20.01.2009 – 6 A 4432/​08[]