Aus für EU-Füh­rer­schein­tou­ris­mus?

Der Bun­des­rat hat heu­te der "Drit­ten Ver­ord­nung zur Ände­rung der Fahr­erlaub­nis-Ver­ord­nung" grund­sätz­lich zuge­stimmt, die der Bekämp­fung des EU-Füh­rer­schein­tou­ris­mu­ses die­nen soll. Damit kön­nen zukünf­tig im Aus­land erwor­be­ne Füh­rer­schei­ne abge­lehnt wer­den, wenn erkenn­bar ist, dass ihren Inha­bern zuvor die Fahr­erlaub­nis im Inland ent­zo­gen wor­den war – zum Bei­spiel wegen Alko­hol- oder Dro­gen­kon­sums.

Aus für EU-Füh­rer­schein­tou­ris­mus?

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des EuGH muss­ten sol­che aus­län­di­schen EU-Füh­rer­schei­ne nahe­zu aus­nahms­los auch in Deutsch­land aner­kannt wer­den. Damit konn­ten die "Füh­rer­schein­tou­ris­ten" die stren­gen deut­schen Eig­nungs­vor­schrif­ten und das eigent­lich gel­ten­de Wohn­sitz­prin­zip umge­hen.

Der Bun­des­rat hat sei­ne Zustim­mung an zwei klar­stel­len­de Maß­ga­ben geknüpft. Sie sol­len unter ande­rem ver­hin­dern, dass Fahr­erlaub­nis­se aus Dritt­staa­ten unan­ge­mes­sen bevor­zugt wer­den. Sofern die Bun­des­re­gie­rung die Ände­run­gen akzep­tiert, kann die Ver­ord­nung wie geplant zum 19. Janu­ar 2009 in Kraft tre­ten.