Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Grund­schü­lern

Es liegt kein Dritt­schutz in dem Ver­wal­tungs­akt, der über die Auf­nah­me eines Schü­lers in eine Grund­schu­le ent­schei­det.

Aus­ein­an­der­set­zung zwi­schen Grund­schü­lern

Mit die­ser Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart die Anfech­tungs­kla­ge eines Mit­schü­lers abge­wie­sen. Der im Juli 2002 gebo­re­ne Klä­ger besucht seit sei­nem ers­ten Schul­jahr 2008/​2009 die Grund­schu­le in A. In der zwei­ten Klas­se kam der im März 2001 gebo­re­ne Bei­gela­de­ne in die Klas­se des Klä­gers. Schon damals, aber ins­be­son­de­re wäh­rend des gemein­sa­men Besuchs der drit­ten Schul­klas­se kam es zu Zwi­schen­fäl­len zwi­schen dem Klä­ger und dem Bei­gela­de­nen, die von den Betei­lig­ten und Drit­ten zum Teil abwei­chend geschil­dert wer­den (u.a.: Auf­su­chen eines Kran­ken­hau­ses zur ambu­lan­ten Behand­lung, Mit­brin­gen eines Mes­sers). Nach­dem der Bei­gela­de­ne eini­ge Zeit zu sei­ner in F. leben­den Mut­ter gezo­gen war und die dor­ti­ge Grund­schu­le besucht hat­te, kam er am 26.1.2011 in die Schu­le und die Klas­se 3 b des Klä­gers zurück. Der Klä­ger erhob Wider­spruch gegen die Auf­nah­me des Bei­gela­de­nen in die von ihm besuch­te Grund­schu­le. Das Regie­rungs­prä­si­di­um Stutt­gart wies den Wider­spruch zurück. Dage­gen hat der Klä­ger Kla­ge erho­ben sowie vor­läu­fi­gen Rechts­schutz begehrt. Im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes 1 wur­de der Eil­an­trag abge­lehnt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts ist die Kla­ge mit allen Anträ­gen bereits unzu­läs­sig. Das gilt zunächst für den Haupt­an­trag, die Anfech­tung der Wie­der­auf­nah­me des Bei­gela­de­nen in die Grund­schu­le des Klä­gers.

Es spricht zwar Vie­les dafür, dass die­ser Anfech­tungs­an­trag (§ 42 Abs. 1 1. Alt. VwGO) statt­haft ist, weil der Schul­lei­ter im Janu­ar 2011 einen Ver­wal­tungs­akt erlas­sen haben dürf­te. Wenn auch Kin­der in einem bestimm­ten Alter bereits kraft Geset­zes und damit ohne behörd­li­chen Auf­nah­me­akt 2Schü­ler der ers­ten Klas­se der Grund­schu­le ihres Schul­be­zirks wer­den (vgl. § 76 Abs. 2 Satz 1 SchG), dürf­te hier ein – form­lo­ser – Ver­wal­tungs­akt des Schul­lei­ters über die Wie­der­auf­nah­me des Bei­gela­de­nen nach unkla­rem vor­über­ge­hen­dem ander­wei­ti­gem Schul­be­such ergan­gen sein.

Doch fehlt dem Klä­ger die nach § 42 Abs. 2 VwGO not­wen­di­ge Kla­ge­be­fug­nis zur Anfech­tung die­ses an einen ande­ren, den Bei­gela­de­nen, gerich­te­ten Ver­wal­tungs­akts. Nach die­ser Bestim­mung ist eine Anfech­tungs­kla­ge nur zuläs­sig, wenn der Klä­ger gel­tend machen kann, durch den Ver­wal­tungs­akt in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein. Zweck die­ser Bestim­mung ist der Aus­schluss von „Popu­lark­la­gen“, d.h. die Ver­hin­de­rung, dass belie­big Vie­le gegen ein­zel­ne Ver­wal­tungs­ak­te kla­gen und damit die Ver­wal­tung nahe­zu lahm­le­gen kön­nen 3. Zwar muss die Ver­let­zung eige­ner Rech­te nur mög­lich sein, was beim Adres­sat eines Ver­wal­tungs­akts stets ver­mu­tet wer­den kann.

Der Klä­ger ist aber nicht Adres­sat der Ent­schei­dung, den Bei­gela­de­nen (wieder)aufzunehmen, son­dern Drit­ter. Geht es um die Kla­ge eines sol­chen Drit­ten, ist zur Beja­hung einer Kla­ge­be­fug­nis erfor­der­lich, dass er sich auf eine öffent­lich-recht­li­che Norm stüt­zen kann, die ihm eine eige­ne schutz­fä­hi­ge Rechts­po­si­ti­on ein­räumt. Dritt­schutz ver­mit­teln jedoch nur sol­che Vor­schrif­ten, die nach dem in ihnen ent­hal­te­nen, durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den Ent­schei­dungs­pro­gramm für die Behör­de auch der Rück­sicht­nah­me auf Inter­es­sen eines indi­vi­dua­li­sier­ba­ren, d.h. sich von der All­ge­mein­heit unter­schei­den­den Per­so­nen­krei­ses die­nen 4. Dazu reicht es ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht aus, dass sich bestimm­ten Nor­men „eine Schutz­kon­zep­ti­on“ ent­neh­men lässt. Denn die aller­meis­ten öffent­lich-recht­li­chen Nor­men, auch sol­che, die die Abwehr von Gefah­ren bezwe­cken, sind nicht dem Schutz Ein­zel­ner zu die­nen bestimmt, son­dern dem Schutz der All­ge­mein­heit, und bewir­ken ledig­lich als Reflex den Schutz Ein­zel­ner. So bestimmt etwa § 11 Abs. 1 der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung – FeV -, dass nur geeig­ne­ten Per­so­nen eine Fahr­erlaub­nis zu ertei­len ist, und § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV, dass einem Inha­ber einer Fahr­erlaub­nis, der sich als unge­eig­net zum Füh­ren von Kraft­fahr­zeu­gen erweist, die Fahr­erlaub­nis zu ent­zie­hen ist. Bei­den Nor­men liegt ohne Zwei­fel „eine Schutz­kon­zep­ti­on“ (Schutz der All­ge­mein­heit vor unge­eig­ne­ten Kraft­fah­rern) zugrun­de. Gleich­wohl hat kein Bür­ger einen ein­klag­ba­ren Anspruch dar­auf, dass sei­nem von ihm als unfä­hig ein­ge­stuf­ten Nach­barn schon kei­ne Fahr­erlaub­nis erteilt oder die erteil­te Fahr­erlaub­nis wie­der ent­zo­gen wird. Denn den maß­geb­li­chen Nor­men der Fahr­erlaub­nis­ver­ord­nung lässt sich kei­ne dritt­schüt­zen­de Wir­kung ent­neh­men. Ande­res gilt etwa für § 4 der Bau­nut­zungs­ver­ord­nungBauN­VO – , der die zuläs­si­ge Bebau­ung in einem all­ge­mei­nem Wohn­ge­biet regelt. Aus der Ver­wen­dung der dor­ti­gen Begriff­lich­keit („nicht stö­ren­de Gewer­be­be­trie­be“) und der Gesamt­schau der Vor­schrif­ten der §§ 2 ff. BauN­VO lässt sich schlie­ßen, dass hier auch ein­zel­ne Drit­te, die „Nach­barn“, geschützt wer­den sol­len.

Ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers las­sen weder die Nor­men des Schul­ge­set­zes über die Auf­nah­me in eine Grund­schu­le noch über deren Schul­be­zir­ke dritt­schüt­zen­de Wir­kung erken­nen.

Die Befug­nis des Schul­lei­ters zur Auf­nah­me eines Grund­schü­lers ist in § 41 Abs. 1 Satz 3 1. Var. SchG gere­gelt (vgl. dazu auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 24.11.1995, VBlBW 1996, 148)). Die mate­ri­el­len Vor­aus­set­zun­gen dafür ent­hal­ten die §§ 73 ff. SchG. Rele­vant ist dabei unter ande­rem § 73 Abs. 1 Satz 1 SchG, wonach Kin­der in einem bestimm­ten Alter ver­pflich­tet sind, die Grund­schu­le zu besu­chen. Schon der Wort­laut der Bestim­mun­gen ent­hält kei­nen Hin­weis auf Dritt­schutz. Das gilt auch für den Sinn­zu­sam­men­hang. Denn ande­ren­falls könn­ten Mit­schü­ler aller Grund­schu­len des Lan­des die Auf­nah­me eines Schü­lers im Ein­schu­lungs­al­ter, der im Kin­der­gar­ten „gefähr­li­che Ten­den­zen“ auf­ge­wie­sen hat, ver­hin­dern und damit einen Kon­flikt mit des­sen Schul­pflicht ent­ste­hen las­sen. Das lässt hin­rei­chend erken­nen, dass §§ 73 ff. SchG allei­ne dem öffent­li­chen Inter­es­se (und dabei durch­aus auch dem Schutz der Schu­le und ihrer Schü­ler ins­ge­samt) die­nen und nicht auch dem Schutz kon­kre­ter ein­zel­ner Mit­schü­ler. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus der vom Klä­ger zitier­ten Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg 5. Denn Gegen­stand die­ser Ent­schei­dung war die Befug­nis des Schul­lei­ters, bei der Auf­nah­me in ein Gym­na­si­um die Gefähr­lich­keit eines Schü­lers zu berück­sich­tig­ten. Die­se Befug­nis ist (eben­so wie die Befug­nis der Fahr­erlaub­nis­be­hör­den zur Prü­fung der Geeig­net­heit der Fahr­erlaub­nis­be­wer­ber) unbe­strit­ten, führt aber noch nicht zu einem ein­klag­ba­ren Anspruch eines Drit­ten auf „Nicht­auf­nah­me“. Einen sol­chen Dritt­an­spruch hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof schon nicht geprüft. Schließ­lich ist auch die fak­ti­sche Aus­wir­kung einer Auf­nah­me des Bei­gela­de­nen auf Rech­te des Klä­gers nicht erkenn­bar. Denn allei­ne die Auf­nah­me eines Schü­lers in eine Schu­le kann noch kei­ne Rech­te von Mit­schü­lern ver­let­zen, erst das der Auf­nah­me nach­fol­gen­de Ver­hal­ten des Auf­ge­nom­me­nen.

Ver­gleich­ba­res gilt für die Rege­lun­gen über die Schul­be­zir­ke. § 76 Abs. 2 SchG führt für Grund­schü­ler Schul­be­zir­ke ein. Die­se Rege­lung dient nach ein­hel­li­ger Auf­fas­sung der mög­lichst gleich­mä­ßi­gen Kapa­zi­täts­aus­las­tung 6. Schon das spricht gegen den Schutz der Rech­te ein­zel­ner. Wei­ter bedeut­sam ist § 76 Abs. 2 Satz 1 SchG, wonach der Schul­pflich­ti­ge die Grund­schu­le sei­nes Schul­be­zirks zu besu­chen hat. § 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SchG lässt zwar eine Aus­nah­me von der Pflicht zum Besuch der Grund­schu­le des Schul­be­zirks in sons­ti­gen Fäl­len (d.h. außer zum Kapa­zi­täts­aus­gleich) bei wich­ti­gen Grün­den zu (dar­auf stellt erkenn­bar auch der „Leit­fa­den für den Umgang mit Anträ­gen auf Aus­nah­men vom Schul­be­zirk“ ab). Das führt jedoch noch nicht zu Rech­ten Drit­ter auf Ein­hal­tung des Schul­be­zirks. Denn auch hier beein­träch­tigt noch nicht ein etwai­ger Bezirks­ver­stoß Rech­te von Mit­schü­lern, son­dern erst ein nach­fol­gen­des Ver­hal­ten des etwa fälsch­lich auf­ge­nom­me­nen Schü­lers.

Auch die bei­den Hilfs­an­trä­ge auf Ver­pflich­tung des Beklag­ten zum „Ein­schrei­ten“ sind unzu­läs­sig. Dabei bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob auch ihnen die not­wen­di­ge Kla­ge­be­fug­nis (§ 42 Abs. 1 2. Alt. u. Abs. 2 VwGO) fehlt 7.

Denn es man­gelt die­sen Ver­pflich­tungs­be­geh­ren an der nicht nach­hol­ba­ren Sachur­teils­vor­aus­set­zung des vor­he­ri­gen Behör­den­an­trags 8. Die­se trägt dem Umstand Rech­nung, dass ein Ver­pflich­tungs­be­geh­ren erst kon­kret an die zustän­di­ge Behör­de zu rich­ten ist, damit die­se zunächst den Sach­ver­halt auf­klä­ren und sodann über das Begeh­ren ent­schei­den kann. Nur so kann dem Grund­satz der Gewal­ten­tei­lung Rech­nung getra­gen wer­den. Die­sem Erfor­der­nis hat die Klä­ger­sei­te nicht genügt, unge­ach­tet des­sen, dass sie zu kei­nem Zeit­punkt anwalt­lich ver­tre­ten war. Die Schrei­ben wur­den statt­des­sen vom Ver­hand­lungs­bei­stand (vgl. § 67 Abs. 7 VwGO) gefer­tigt, der durch­aus spe­zi­fi­sche juris­ti­sche Begrif­fe ver­wen­de­te. Die­se Schrei­ben ab Janu­ar 2011 waren ihrem Wort­laut nach ein­deu­tig auf die Anfech­tung der Wie­der­auf­nah­me des Bei­gela­de­nen gerich­tet. Das belegt beson­ders deut­lich die mit Kla­ge­ein­rei­chung vor­ge­leg­te Kla­ge­be­grün­dung, in der sogar aus­drück­lich eine Auf­he­bung der Wie­der­auf­nah­me der Bei­gela­de­nen ohne das (auf­wän­di­ge) Ver­fah­ren eines Schul­aus­schlus­ses bean­tragt wur­de. Noch im Schrift­satz vom 12.9.2011 wur­de aus­ge­führt, im Ver­lan­gen der Klä­ger­sei­te (auf Auf­he­bung der Wie­der­auf­nah­me des Bei­gela­de­nen) lie­ge „eine Umge­hung des § 90 SchulG… nicht vor“. Damit war für den Beklag­ten vor Kla­ge­er­he­bung nicht hin­rei­chend erkenn­bar, dass der Klä­ger nicht nur eine Auf­he­bung der Wie­der­auf­nah­me, son­dern eben­so den Erlass eines Schul­aus­schlus­ses oder einer min­de­ren Ord­nungs­maß­nah­me oder ande­rer orga­ni­sa­to­ri­scher Siche­rungs­maß­nah­men begehr­te (zumal sol­che auch teil­wei­se erfolgt waren). Die­se Klar­stel­lung – im Übri­gen auch nur auf den Erlass eines Schul­aus­schlus­ses gerich­tet – erfolg­te erst im Schrift­satz vom 1.11.2011 und sogar dort wur­de dies „zusätz­lich und getrennt“ bean­tragt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 16. Novem­ber 2011 – 12 K 2286/​11

  1. VG Stutt­gart, Beschluss vom 09.08.2011 – 12 K 2293/​11[]
  2. so Lam­bert u.a., Komm. z. Schul­ge­setz Baden-Würt­tem­berg – SchG -, § 73 Rn. 1[]
  3. vgl. etwa BVerwG, Beschl. v. 28.07.1994, NVwZ 1995, 598; Kopp/​Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 42 Rn. 59; Ehlers, Ver­wArch 1993, 139, 171[]
  4. so ins­bes. BVerwG, Urt. v. 30.08.2000, BVerw­GE 111, 354 m.w.N.; Wysk in: Wysk, Komm. z. VwGO, § 42 Rn. 129[]
  5. VGH Baden-Württb., Urteil vom 24.11.1995 – 9 S 3100/​95, VBlBW 1996, 148[]
  6. Ave­na­ri­us, Schul­recht, 8. Aufl., 4.13; Rux in: Niehues/​Rux, Schul­recht, 4. Aufl., Rn. 608[]
  7. offen­ge­las­sen im Beschluss zum Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vom 09.08.2011 – 12 K 2293/​11[]
  8. vgl. zu die­sem Erfor­der­nis BVerwG, Urt. v. 31.08.1995, BVerw­GE 99, 158; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 09.11.2006 – 13 S 2193/​06[]