Aus­kunft über Neben­tä­tig­kei­ten von Mit­ar­bei­tern des Bezirks­am­tes Neu­kölln

Erstreckt sich ein Aus­kunfts­be­geh­ren von einem Bezirks­amt auf Vor­gän­ge, mit denen das Bezirks­amt im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit befasst gewe­sen ist, so besteht eine Aus­kunfts­pflicht. Neben­tä­tig­kei­ten der Beam­ten und Ange­stell­ten sind der Dienst­be­hör­de zumin­dest anzu­zei­gen, so dass bei einem Aus­kunfts­be­geh­ren dar­über nicht nur um Pri­vat­an­ge­le­gen­hei­ten der ent­spre­chen­den Mit­ar­bei­ter geht.

Aus­kunft über Neben­tä­tig­kei­ten von Mit­ar­bei­tern des Bezirks­am­tes Neu­kölln

So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren ent­schie­den, mit dem ein Ber­li­ner Jour­na­list Aus­kunft über die Mit­wir­kung der Bediens­te­ten des Bezirks­amts Neu­kölln begehrt hat, die in Neben­tä­tig­keit an der Erstel­lung des Buches "Neu­kölln ist über­all" beschäf­tigt gewe­sen sind. Der Bezirks­bür­ger­meis­ter Heinz Busch­kow­sky hat­te das genann­te Buch im Herbst als Pri­vat­per­son ver­öf­fent­licht. Das Bezirks­amt hat­te die Ertei­lung der hier­zu von dem Antrag­stel­ler begehr­ten Infor­ma­tio­nen unter Beru­fung auf schutz­wür­di­ge pri­va­te Inter­es­sen abge­lehnt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin sei­en alle Behör­den nach dem Ber­li­ner Pres­se­ge­setz ver­pflich­tet, der Pres­se zur Erfül­lung ihrer Auf­ga­be Aus­künf­te zu ertei­len. Die begehr­te Aus­kunft erstre­cke sich auf Vor­gän­ge, mit denen das Bezirks­amt im Rah­men sei­ner Zustän­dig­keit befasst gewe­sen sei, da Neben­tä­tig­kei­ten der Beam­ten und Ange­stell­ten der Bezirks­ver­wal­tung Neu­kölln dem Bezirks­amt als Dienst­be­hör­de zumin­dest anzu­zei­gen sei­en. Damit gehe es bei der begehr­ten Aus­kunft nicht nur um Pri­vat­an­ge­le­gen­hei­ten der ent­spre­chen­den Mit­ar­bei­ter. Es sei auch der Ein­druck ent­stan­den, dass einer oder meh­re­re Mit­ar­bei­ter des Bezirks­am­tes sol­che Neben­tä­tig­kei­ten tat­säch­lich ver­rich­tet hät­ten. Dem Bezirks­amt ste­he dem­ge­gen­über kein Aus­kunfts­ver­wei­ge­rungs­recht zu. Die pri­va­ten Inter­es­sen der Bediens­te­ten am Schutz ihrer Per­so­nal- und Sozi­al­da­ten wür­den durch die Ertei­lung der begehr­ten Aus­künf­te nicht ver­letzt, da sie hier­durch nicht iden­ti­fi­zier­bar sei­en. Im Ein­zel­nen muss die Behör­de nun Aus­kunft über die Zahl der in Neben­tä­tig­keit mit­wir­ken­den Mit­ar­bei­ter sowie dar­über geben, ob die Neben­tä­tig­kei­ten außer­halb der Dienst­zei­ten aus­ge­übt wor­den sind.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 14. Janu­ar 2013 – 27 L 264.12