Nachrichten aus Recht und Steuern
Nach dem Berliner Pressegesetz haben Journalisten kein Recht, sich nicht allgemein zugängliche Informationen der Auskunftsverpflichteten selbst zu verschafften. Vielmehr können nur die Mitteilung konkreter Tatsachen bezogen auf einen bestimmten Sachverhalt verlangt werden. Auch aus dem Grundrecht auf Pressefreiheit ergibt sich
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Öffentliche Unternehmen können sich nicht für eine Auskunftsverweigerung darauf berufen, dass Vorschriften über die Geheimhaltung nach § 5 Abs. 2 Nr. 2 des Brandenburgischen Pressegesetzes dem entgegenstehen. Eine Auskunft kann verweigert werden, wenn ein überwiegendes öffentliches oder schutzwürdiges privates Interesse
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Ein Presseunternehmen muss – zumindest in Baden-Württemberg – einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich mit dem Begriff „Anzeige“ kennzeichnen.
Die Klägerin des hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Rechtsstreits gibt das „Stuttgarter Wochenblatt“ heraus. Die Beklagte ist
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Das an die deutschen Printmedien gerichtete Verbot, gesponserte Beiträge ohne Kennzeichnung mit dem Begriff „Anzeige“ zu veröffentlichen, verstößt nach einem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union grundsätzlich nicht gegen das europäische Unionsrecht. Da der Unionsgesetzgeber für die Printmedien hierzu noch
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Erstreckt sich ein Auskunftsbegehren von einem Bezirksamt auf Vorgänge, mit denen das Bezirksamt im Rahmen seiner Zuständigkeit befasst gewesen ist, so besteht eine Auskunftspflicht. Nebentätigkeiten der Beamten und Angestellten sind der Dienstbehörde zumindest anzuzeigen, so dass bei einem Auskunftsbegehren darüber
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Nach dem Informationsfreiheitsgesetz NRW und dem WDR-Gesetz hat der Westdeutsche Rundfunk zumindest insoweit Zugang zu Informationen zu gewähren, wie diese Auskünfte keine Rückschlüsse auf das Redaktionsgeheimnis und den Programmauftrag zulassen.
In dem jetzt vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen entschiedenen
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