Auslagenerstattung für die zu früh erhobene Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde ist über die Auslagenerstattung gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Die Erstattung der Auslagen nach dieser Vorschrift stellt im Hinblick auf die Kostenfreiheit des Verfahrens (§ 34 Abs. 1 BVerfGG), den fehlenden Anwaltszwang und das Fehlen eines bei Unterliegen des Beschwerdeführers erstattungsberechtigten Gegners die Ausnahme von dem Grundsatz des Selbstbehalts der eigenen Auslagen1 dar2.

Auslagenerstattung für die zu früh erhobene Verfassungsbeschwerde

Im Hinblick auf die Funktion und die Tragweite der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts findet eine überschlägige Beurteilung der Erfolgsaussicht der Verfassungsbeschwerde im Rahmen der Entscheidung über die Auslagenerstattung nicht statt3. Bei der Entscheidung über die Auslagenerstattung kann insbesondere dem Grund, der zur Erledigung geführt hat, wesentliche Bedeutung zukommen.

So ist es billig, einer beschwerdeführenden Person die Erstattung ihrer Auslagen zuzuerkennen, wenn die öffentliche Gewalt von sich aus den mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Akt beseitigt oder der Beschwer auf andere Weise abhilft, weil in diesem Fall – falls keine anderweitigen Gründe ersichtlich sind – davon ausgegangen werden kann, dass sie deren Begehren selbst für berechtigt erachtet hat4. Das ist jedoch regelmäßig nicht der Fall, wenn die Verfassungsbeschwerde unzulässig war5.

Nach diesen Maßstäben entspricht es allerdings nicht der Billigkeit, die Auslagenerstattung anzuordnen, wenn der Beschwerdeführer zunächst eine Anhörungsrüge gegen die fachgerichtliche Entscheidung erhebt, dann aber die Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht abwartet, sondern bereits zuvor die Verfassungsbeschwerde erhebt. In einem solchen Fall sprechen andere Gründe, nämlich die Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde, gegen eine Anordnung der Auslagenerstattung.

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Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

Der Rechtsweg war bei Erhebung der Verfassungsbeschwerde vor der Entscheidung über die Anhörungsrüge nicht gemäß § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft. Es wäre erforderlich gewesen, dass die Beschwerdeführerin vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde den Rechtsweg nicht nur formell, sondern auch in der gehörigen Weise unter Nutzung der gegebenen Möglichkeiten durchläuft, um auf die Vermeidung oder Korrektur des gerügten Grundrechtsverstoßes hinzuwirken6.

Wurde die Anhörungsrüge im fachgerichtlichen Verfahren tatsächlich erhoben, gehört sie auch dann zu dem zu erschöpfenden Rechtsweg, wenn mit der Verfassungsbeschwerde keine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG geltend gemacht wird; entscheidend ist insofern allein, dass das vor dem letztinstanzlichen Fachgericht durchgeführte Anhörungsrügeverfahren nicht offensichtlich aussichtslos war7.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 18. August 2022 – 2 BvR 1276/20

  1. vgl. BVerfGE 49, 70 <89>[]
  2. vgl. BVerfGE 66, 152 <154>[]
  3. vgl. BVerfGE 33, 247 <264 f.>; BVerfG, Beschluss vom 29.05.2018 – 2 BvR 2767/17 -, Rn. 13[]
  4. vgl. BVerfGE 85, 109 <114 ff.>; 87, 394 <397 f.>[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.04.2011 – 1 BvR 689/11 -, Rn. 4; Beschluss vom 09.10.2014 – 2 BvR 550/14 -, Rn. 3; Beschluss vom 23.01.2019 – 1 BvR 2066/18 -, Rn. 2 f.; Beschluss vom 09.07.2020 – 1 BvR 1054/20 -, Rn. 2 f.[]
  6. vgl. BVerfGE 112, 50 <60>[]
  7. vgl. BVerfGE 134, 106 <114> zur fristbestimmenden Wirkung des Anhörungsrügeverfahrens[]
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