Aus­wahl der Betrei­ber von Weih­nachts­markt­stän­den

Ein Aus­wahl­ver­fah­ren, das zur Zulas­sung zum Weih­nachts­markt durch­ge­führt wird, erfor­dert eine fai­re und trans­pa­ren­te Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Den Bewer­bern müs­sen zumin­dest die ent­schei­den­den Aus­wahl­kri­te­ri­en so recht­zei­tig bekannt gege­ben wer­den, dass sie sich auf sie ein­stel­len und ihre Bewer­bung auf sie aus­rich­ten kön­nen.

Aus­wahl der Betrei­ber von Weih­nachts­markt­stän­den

So das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren, mit dem die ent­gül­ti­gen Zulas­sungs­be­schei­de an die erfolg­rei­chen Bewer­ber eines Weih­nachts­mark­tes ver­hin­dern wer­den soll­ten. Die Unter­las­sung haben abge­lehn­ten Bewer­bern um Plät­ze auf den Main­zer Weih­nachts­märk­ten 2014 – 2016 mit ihrem Antrag begehrt.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz ver­sto­ße das Aus­wahl­ver­fah­ren der Stadt Mainz gegen das Gebot einer fai­ren und trans­pa­ren­ten Ver­fah­rens­ge­stal­tung. Die­ses Gebot sei zu beach­ten, weil mit der Aus­ge­stal­tung des Aus­wahl­ver­fah­rens unmit­tel­bar Ein­fluss auf die Kon­kur­renz­si­tua­ti­on und damit auf das Ergeb­nis der Aus­wahl genom­men und folg­lich das Grund­recht der Berufs­frei­heit der Antrag­stel­ler berührt wer­de.

Eine fai­re und trans­pa­ren­te Ver­fah­rens­ge­stal­tung erfor­de­re, dass den Bewer­bern zumin­dest die ent­schei­den­den Aus­wahl­kri­te­ri­en so recht­zei­tig bekannt gege­ben wer­den, dass sie sich auf sie ein­stel­len und ihre Bewer­bung auf sie aus­rich­ten kön­nen. Andern­falls hän­ge der Erfolg einer Bewer­bung davon ab, ob der Bewer­ber mit sei­nem Ange­bot die Ent­schei­dungs­kri­te­ri­en zufäl­lig tref­fe oder nicht; dies las­se sich mit der Grund­rechts­re­le­vanz der Aus­wahl­ent­schei­dung und deren wirt­schaft­li­cher Bedeu­tung für die Bewer­ber nicht ver­ein­ba­ren.

Die Stadt habe in unzu­rei­chen­der Wei­se ledig­lich den von ihr erstell­ten all­ge­mei­nen Kri­te­ri­en­ka­ta­log zur Bewer­tung von "Attrak­ti­vi­tät und Qua­li­tät" der Ange­bo­te der Bewer­ber bekannt­ge­macht, nicht jedoch, wel­che die­ser Kata­log­kri­te­ri­en sie bei der Aus­wahl in den ein­zel­nen Ange­bots­grup­pen – z. B. "Nasch­werk", "Aus­schank win­ter­li­cher oder weih­nacht­li­cher Spe­zia­li­tä­ten", "Rund um den Weih­nachts­baum" – her­an­zie­hen wer­de, obwohl dies bereits vor dem Bewer­ber­auf­ruf fest­ge­stan­den habe. Für die Bewer­ber sei auch kei­nes­wegs erkenn­bar gewe­sen, wel­che der Kata­log­kri­te­ri­en für die Aus­wahl­ent­schei­dung in ihrer jewei­li­gen Ange­bots­grup­pe maß­geb­lich sein wer­den. Es wäre durch­aus mög­lich gewe­sen, ergän­zend oder alter­na­tiv ande­re Kata­log­kri­te­ri­en als die von der Stadt her­an­ge­zo­ge­nen zugrun­de zu legen. Hin­zu kom­me, dass ein­zel­ne Kata­log­kri­te­ri­en inhalt­lich unklar bzw. erklä­rungs­be­dürf­tig sei­en.

Der mit der man­geln­den Bekannt­ga­be der Aus­wahl­kri­te­ri­en für die ein­zel­nen Ange­bots­grup­pen ver­bun­de­ne Ver­fah­rens­feh­ler sei auch von Bedeu­tung, weil es mög­lich sei, dass die Antrag­stel­ler mit ihren Bewer­bun­gen Erfolg gehabt hät­ten, wenn sie die­se auf die maß­geb­li­chen Aus­wahl­kri­te­ri­en hät­ten zuschnei­den kön­nen.

Daher sei das Aus­wahl­ver­fah­ren der Stadt rechts­wid­rig. Zur Siche­rung der Rech­te der Antrag­stel­ler sei es erfor­der­lich, der Stadt Mainz zu unter­sa­gen, den erfolg­rei­chen Mit­be­wer­bern der Antrag­stel­ler auf der Grund­la­ge des von der Stadt durch­ge­führ­ten Aus­wahl­ver­fah­rens end­gül­ti­ge Zulas­sungs­be­schei­de zu ertei­len.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 12. August 2014 – 6 L 712/​14.MZ