Aus­wei­sung wegen Droh­vi­deo

Die Aus­wei­sung wegen eines al-Qai­da Droh­vi­de­os ist recht­lich nicht zu bean­stan­den, wenn das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen eine gegen­wär­ti­ge Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung dar­stellt, die die Pro­gno­se wei­te­rer schwe­rer Stö­run­gen recht­fer­tigt.

Aus­wei­sung wegen Droh­vi­deo

So die Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Eil­an­tra­ges eines 28-jäh­ri­gen tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus Vil­lin­gen-Schwen­nin­gen gegen sei­ne Aus­wei­sung aus der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land. Der in Deutsch­land gebo­re­ne und auf­ge­wach­se­ne Antrag­stel­ler hat­te im Sep­tem­ber 2009 ein Video in sei­nen You­Tube-Account ein­ge­stellt, in dem im Namen von al-Qai­da Ter­ror­an­schlä­ge in Deutsch­land für den Fall ange­droht wur­den, dass bei der bevor­ste­hen­den Bun­des­tags­wahl eine den Bun­des­wehr­ein­satz in Afgha­ni­stan befür­wor­ten­de Regie­rung gewählt wer­de. Mit Urteil des Amts­ge­richts Stutt­gart vom 12.11.2009 war er des­halb wegen Bei­hil­fe zur Stö­rung des öffent­li­chen Frie­dens durch Andro­hung von Straf­ta­ten zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten ver­ur­teilt wor­den. Mit Ver­fü­gung des Regie­rungs­prä­si­di­ums Frei­burg vom 29.05.2012 wur­de er u. a. aus­ge­wie­sen und ihm die Abschie­bung ange­droht. Dage­gen wen­det er sich mit dem Eil­an­trag.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg war dem Antrag­stel­ler der Droh­cha­rak­ter des Vide­os von Anfang an bekannt und er hat mit des­sen Ein­stel­len auf sei­nem Account das Ziel von al-Qai­da bewusst unter­stützt, die Bevöl­ke­rung in Deutsch­land zu ver­un­si­chern und Ein­fluss auf den Aus­gang der Bun­des­tags­wah­len zu neh­men. Sein Ver­hal­ten stel­le auch eine gegen­wär­ti­ge Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung dar, die die Pro­gno­se wei­te­rer schwe­rer Stö­run­gen recht­fer­ti­ge. Denn er habe nach sei­ner Ent­las­sung aus der Haft ab Herbst 2010 erneut Vide­os in sei­nen You­Tube-Account ein­ge­stellt. Die­se hät­ten zwar nicht das glei­che Bedro­hungs­po­ten­ti­al gehabt wie das Video von al-Qai­da. Sie beleg­ten aber, dass von einem Gesin­nungs­wan­del nicht gespro­chen wer­den kön­ne. Zum Teil sei­en die Vide­os auch als Kund­ge­bung von Sym­pa­thie mit den Zie­len von al-Qai­da anzu­se­hen. In drei Vide­os sei zur (finan­zi­el­len) Unter­stüt­zung der Ehe­frau des Anfüh­rers der isla­mis­ti­schen „Sauer­land-Grup­pe“ auf­ge­ru­fen wor­den, die wegen ihrer Unter­stüt­zung von al-Qai­da und ande­ren Ter­ror­or­ga­ni­sa­tio­nen im März 2011 zu einer Frei­heits­stra­fe von 2 ½ Jah­ren ver­ur­teilt wor­den sei. In einem Video sei Osa­ma bin Laden als Mär­ty­rer bezeich­net wor­den. Zu Beginn des Jah­res 2011 habe der Antrag­stel­ler Vide­os ein­ge­stellt, in denen jeweils zum bewaff­ne­ten Kampf auf­ge­ru­fen wor­den sei. Dies mache deut­lich, dass sich sei­ne bereits 2009 offen­bar­te Ein­stel­lung zum Dschi­had nicht gewan­delt habe. Nicht zu sei­nen Guns­ten kön­ne sich aus­wir­ken, dass er sei­nen You­Tube-Account im Mai 2011 unmit­tel­bar nach einem am sel­ben Tag bei der Aus­län­der­be­hör­de geführ­ten Sicher­heits­ge­spräch abge­schal­tet habe. Die Löschung des Accounts sei viel­mehr als tak­ti­sches Vor­ge­hen zu bewer­ten, um zumin­dest vor­über­ge­hend nicht mehr durch ein­schlä­gi­ge Ver­öf­fent­li­chun­gen auf­zu­fal­len.

Das Regie­rungs­prä­si­di­um habe umfas­sen­de Ermes­sens­er­wä­gun­gen ange­stellt. Die Ver­wur­ze­lung des Antrag­stel­lers in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land sei mit der ihr zukom­men­den Bedeu­tung berück­sich­tigt wor­den. Dies gel­te auch für die Belan­ge, die sich aus der Bezie­hung zu sei­nem deut­schen Kind ergä­ben, wel­ches ohne­hin vom Antrag­stel­ler getrennt und in einem ande­ren Bun­des­land lebt. Im Ergeb­nis habe das Regie­rungs­prä­si­di­um in recht­lich nicht zu bean­stan­den­der Wei­se das öffent­li­che Sicher­heits­in­ter­es­se an einer Aus­wei­sung des Antrag­stel­lers als vor­ran­gig ange­se­hen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg, Beschluss vom 4. Okto­ber 2012 – 1 K 1121/​12