Kampfgesänge, Bittgebete -und das Verbot  eines religiösen Vereins

Kampf­ge­sän­ge, Bitt­ge­be­te ‑und das Ver­bot eines reli­giö­sen Ver­eins

Ein reli­giö­ser Ver­ein kann nur dann als ver­fas­sungs­wid­rig beur­teilt wer­den, wenn er sich nicht dar­auf beschränkt, sich mit reli­gi­ös begrün­de­ten, im Wider­spruch zu grund­le­gen­den Ver­fas­sungs­prin­zi­pi­en ste­hen­den Leh­ren als Glau­bens­in­halt zu befas­sen und in die­sem Sin­ne für sie zu wer­ben, son­dern die kon­kre­te Umset­zung die­ser Leh­ren oder aus ihnen her­ge­lei­te­ter Ver­hal­tens­pflich­ten

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Vereinsverbot - und die Völkerverständigungswidrigkeit

Ver­eins­ver­bot – und die Völ­ker­ver­stän­di­gungs­wid­rig­keit

Die Trag­fä­hig­keit des Ver­bots­grunds der Völ­ker­ver­stän­di­gung für ein der­art begrün­de­tes Ver­eins­ver­bot hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung vor dem Hin­ter­grund des Grund­rechts der Ver­ei­ni­gungs­frei­heit aus Art. 9 Abs. 1 GG und des ver­fas­sungs­recht­li­chen Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit nur unter sehr engen Vor­aus­set­zun­gen und auf einer kon­sis­ten­ten Grund­la­ge von Indi­zi­en bejaht. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt

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"ISIS" als ausländische terroristische Vereinigung

ISIS” als aus­län­di­sche ter­ro­ris­ti­sche Ver­ei­ni­gung

Bei der Ver­ei­ni­gung „Isla­mi­scher Staat im Irak und in Groß­­sy­­ri­en/ad-Daw­­la al-Isla­­mi­ya fil-Iraq wash-Sham (ISIG/​DAAISH)” han­delt es sich nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs um eine Orga­ni­sa­ti­on mit mili­tant­fun­da­men­ta­lis­ti­scher isla­mi­scher Aus­rich­tung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, einen das Gebiet des heu­ti­gen Irak und die his­to­ri­sche Regi­on „ash-Sham” – die heu­ti­gen Staa­ten

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Verbot islamistischer Vereine

Ver­bot isla­mis­ti­scher Ver­ei­ne

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat die vom Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern aus­ge­spro­che­nen Ver­eins­ver­bo­te für die in Frank­furt am Main ansäs­si­gen Ver­ei­ni­gun­gen DawaFFM und Inter­na­tio­na­ler Jugend­ver­ein – Dar al Scha­bab e.V. bestä­tigt. DawaFFM rich­tet auch nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung und den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung. Das Ver­bot die­ser Ver­ei­ni­gung erstreckt

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Explosion im Küchenmixer ist noch keine Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Explo­si­on im Küchen­mi­xer ist noch kei­ne Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat

Der Bun­des­ge­richts­hof hat ein Urteil des Land­ge­richts Frank­furt am Main, mit dem die­ses gegen den Ange­klag­ten u.a. wegen Vor­be­rei­tung einer schwe­ren staats­ge­fähr­den­den Gewalt­tat auf eine Frei­heits­stra­fe von drei Jah­ren erkannt hat, auf­ge­ho­ben und die Sache zu neu­er Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Land­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Nach den Fest­stel­lun­gen des Land­ge­richts ent­wi­ckel­te

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Ausweisung wegen islamistischer YouTube-Videos

Aus­wei­sung wegen isla­mis­ti­scher You­Tube-Vide­os

Ein Aus­län­der, der über sei­nen You­Tu­be-Account Vide­os ver­brei­tet, die den Ter­ro­ris­mus und den gewalt­sa­men Dschi­had unter­stüt­zen, kann – sofort voll­zieh­bar – aus­ge­wie­sen wer­den. So hat jetzt der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­berg in Mann­heim bestä­tigt, dass die vom Regie­rungs­prä­si­di­um Frei­burg (Antrags­geg­ner) ver­füg­te Aus­wei­sung eines tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen bereits vor einer Ent­schei­dung über die dage­gen

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