Beam­ten­be­sol­dung in Rhein­land-Pfalz

Die Besol­dung der rhein­land-pfäl­zi­schen Beam­ten war im Jahr 2008 amts­an­ge­mes­sen und damit ver­fas­sungs­ge­mäß, urteil­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz.

Beam­ten­be­sol­dung in Rhein­land-Pfalz

Geklagt hat­te ein Jus­tiz­amts­rat. Er mach­te gel­tend, dass sein Ein­kom­men im Jahr 2008 in ver­fas­sungs­wid­ri­ger Wei­se zu nied­rig bemes­sen gewe­sen sei. Ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten in der Pri­vat­wirt­schaft sei­en höher bezahlt. Zudem habe der Gesetz­ge­ber die Besol­dung nicht aus­rei­chend an die all­ge­mei­ne Wirt­schafts- und Ein­kom­mens­ent­wick­lung ange­passt.

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge jedoch abge­wie­sen: Das Net­to­ein­kom­men des Klä­gers ent­spre­che den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine amts­an­ge­mes­se­ne Besol­dung. Es ermög­li­che ihm eine amts­an­ge­mes­se­ne Lebens­füh­rung. Das Ein­kom­men sei auch mit dem Ein­kom­men von Bun­des­be­am­ten und Beam­ten ande­rer Bun­des­län­der ver­gleich­bar. Der Klä­ger wer­de schließ­lich auch nicht gegen­über Tarif­be­schäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst benach­tei­ligt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Urteil vom 7. Sep­tem­ber 2010 – 6 K 1406/​09.KO