Der the­ra­pier­te Leh­rer mit den Kin­der­por­nos

Der Auto­ri­täts- und Anse­hens­ver­lust eines Leh­rers ist auf Grund des Besit­zes von kin­der­por­no­gra­phi­schen Mate­ri­als so gra­vie­rend, dass er auch durch eine The­ra­pie nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann.

Der the­ra­pier­te Leh­rer mit den Kin­der­por­nos

So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Leh­rers ent­schie­den, der sich gegen sei­ne Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­dienst gewehrt hat. Der Beam­te war Stu­di­en­rat an einem Gym­na­si­um. Das Amts­ge­richt ver­häng­te gegen ihn durch zwei Straf­be­feh­le Geld­stra­fen von 40 und 20 Tages­sät­zen zu je 50 Euro wegen Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten. Das Ver­wal­tungs­ge­richt stell­te im Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren fest, der Beam­te habe in sei­ner Woh­nung auf dem PC 72 Bil­der mit kin­der­por­no­gra­phi­schem Inhalt gezielt im Inter­net auf­ge­ru­fen, betrach­tet, kurz­fris­tig gespei­chert und anschlie­ßend gelöscht. Er habe wie­der­holt und inner­halb weni­ger Tage jeweils über Stun­den im Inter­net gesurft und sich dabei auf kin­der­por­no­gra­phi­schen Sei­ten auf­ge­hal­ten. Fer­ner habe er eine CD-ROM mit 7 kin­der­por­no­gra­phi­schen Bild­da­tei­en beses­sen, die er dort­hin mög­li­cher­wei­se ver­se­hent­lich von einem ande­ren Daten­trä­ger kopiert habe, auf dem er sie zuvor bewusst gespei­chert habe. Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat den Beam­ten aus dem Dienst ent­fernt.

Nun ist die­se Ent­schei­dung vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg bestä­tigt wor­den. In sei­ner Urteils­be­grün­dung ver­weist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­auf, dass der Beam­te vor­sätz­lich und schuld­haft den Straf­tat­be­stand des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­scher Schrif­ten nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB erfüllt habe. Dafür genü­ge, wenn sol­ches Mate­ri­al im Inter­net gezielt auf­ge­ru­fen, in den Arbeits­spei­cher gela­den und am Bild­schirm betrach­tet wer­de. Der Beam­te habe damit schuld­haft gegen sei­ne Pflich­ten ver­sto­ßen, das Recht zu ach­ten und sich ach­tungs- und ver­trau­ens­wür­dig zu ver­hal­ten. Die­ses außer­dienst­li­che Ver­hal­ten sei ein Dienst­ver­ge­hen. Denn ein Leh­rer han­de­le sei­nem Lehr- und Erzie­hungs­auf­trag fun­da­men­tal zuwi­der, wenn er kin­der­por­no­gra­phi­sches Mate­ri­al besit­ze. Mit sei­ner Nach­fra­ge nach sol­chen Dar­stel­lun­gen tra­ge er zum sexu­el­len Miss­brauch von Kin­dern bei.

Es sei unum­gäng­lich, den Beam­ten aus dem Dienst zu ent­fer­nen. Der straf­ba­re Besitz kin­der­por­no­gra­phi­schen Mate­ri­als sei mit den berech­tig­ten Erwar­tun­gen in die cha­rak­ter­li­che Eig­nung eines Leh­rers unver­ein­bar. Dem Dienst­herrn und der All­ge­mein­heit, ins­be­son­de­re den Eltern, sei es unzu­mut­bar, Kin­der einem Leh­rer anzu­ver­trau­en, der durch den Besitz sol­chen Mate­ri­als – sei es auch nur außer­dienst­lich – zu erken­nen gege­ben oder auch nur den Ein­druck her­vor­ge­ru­fen habe, dass ihm der sexu­el­le Miss­brauch wehr­lo­ser kind­li­cher Opfer gefal­le. Das Ver­hal­ten sei hier zudem beson­ders ver­werf­lich. Die Bil­der zeig­ten ein­deu­tig schwe­ren sexu­el­len Miss­brauch von teil­wei­se sehr jun­gen Kin­dern und auch in extre­mer Form. Der Umstand, dass sie nur "Thumb­nail-Grö­ße" (Mini-/Vor­schau­bil­der) gehabt hät­ten und am Ende der Inter­net­sit­zung wie­der gelöscht wor­den sei­en, ent­las­te den Beam­ten nicht.

Glei­ches gel­te, soweit sich der Beam­te bemüht habe, sei­ne Gefähr­lich­keit abzu­klä­ren, und ihm auf Grund psy­cho­the­ra­peu­ti­scher Behand­lun­gen eine Abkehr vom "bis­he­ri­gen Sucht­ver­hal­ten" beschei­nigt wer­de. Denn der auf Grund des Besit­zes kin­der­por­no­gra­phi­schen Mate­ri­als ein­ge­tre­te­ne Auto­ri­täts- und Anse­hens­ver­lust eines Leh­rers kön­ne durch eine The­ra­pie nicht rück­gän­gig gemacht wer­den. Das Ver­trau­en in die pflicht­ge­mä­ße Amts­füh­rung sei unwie­der­bring­lich zer­stört. Der Beam­te sei für den Dienst­herrn folg­lich untrag­bar gewor­den.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 20. Juni 2012 – DL 13 S 155/​12