Die krankgeschriebene Lehrerin - und das Dschungelcamp

Die krank­ge­schrie­be­ne Leh­re­rin – und das Dschun­gel­camp

Eine Stu­di­en­rä­tin, die in der Zeit ihrer vor­geb­li­chen Arbeits­un­fä­hig­keit ihre Toch­ter zum „Dschun­gel­camp“ nach Aus­tra­li­en beglei­tet, kann des­we­gen aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat jetzt die Beru­fung einer Leh­re­rin gegen ein im April 2019 ergan­ge­nes Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Lüne­burg zurück­ge­wie­sen, mit dem das Ver­wal­tungs­ge­richt der auf die

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Entfernung aus dem Dienst - und das überlange Disziplinarverfahren

Ent­fer­nung aus dem Dienst – und das über­lan­ge Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Es ver­stößt nicht gegen das Prin­zip der Ein­heit der Rechts­ord­nung, dass in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs für Straf­sa­chen einer­seits aner­kannt ist, dass das Min­dest­maß einer Frei­heits­stra­fe für eine began­ge­ne Straf­tat, das gleich­zei­tig auch deren Höchst­maß ist, bei über­lan­ger Ver­fah­rens­dau­er zu redu­zie­ren ist , wäh­rend ande­rer­seits in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des

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Kein

Kein „PRO NRW“-Funktionsträger im Poli­zei­dienst

Dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten von „PRO NRW“ aus dem Poli­zei­dienst ist zuläs­sig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat mit jetzt die Beschwer­de eines ehe­ma­li­gen Funk­ti­ons­trä­gers und Wahl­kan­di­da­ten der Par­tei „Bür­ger­be­we­gung pro Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len“ (PRO NRW) gegen sei­ne dis­zi­pli­nar­ge­richt­li­che Ent­fer­nung aus dem Poli­zei­dienst zurück­ge­wie­sen. Die­se ist damit rechts­kräf­tig gewor­den. Der Beschwer­de­füh­rer ist

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Die mangelnde Verfassungstreue eines Polizisten

Die man­geln­de Ver­fas­sungs­treue eines Poli­zis­ten

Ein Beam­ter, der Täto­wie­run­gen mit ver­fas­sungs­wid­ri­gem Inhalt trägt und den sog. Hit­ler­gruß zeigt, kann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt wer­den. Das hat jetzt das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig im Fall eines Ber­li­ner Poli­zei­be­am­ten ent­schie­den: Der im Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren beklag­te Beam­te steht als Poli­zei­kom­mis­sar (Besol­dungs­grup­pe A 9) im Dienst des Lan­des Ber­lin. Im Jahr 2007

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Außerdienstliche Untreuehandlungen eines Polizeibeamten

Außer­dienst­li­che Untreue­hand­lun­gen eines Poli­zei­be­am­ten

Poli­zei­be­am­te haben Straf­ta­ten zu ver­hü­ten, auf­zu­klä­ren und zu ver­fol­gen; sie genie­ßen in der Öffent­lich­keit eine beson­de­re Ver­­­trau­ens- und Garan­ten­stel­lung. Das zur Aus­übung ihres Amtes erfor­der­li­che Ver­trau­en wird in beson­de­rem Maße beein­träch­tigt, wenn Poli­zei­be­am­te selbst erheb­li­che Straf­ta­ten bege­hen. Außer­dienst­li­che Straf­ta­ten von Poli­zei­be­am­ten, die sich gegen frem­des Ver­mö­gen rich­ten, kön­nen ange­sichts der

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Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis - durch Verwaltungsakt

Dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis – durch Ver­wal­tungs­akt

Die im Lan­des­recht von Baden-Wür­t­­te­m­­berg vor­ge­se­he­ne dis­zi­pli­na­re Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis durch Ver­wal­tungs­akt ist nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­fas­sungs­kon­form. Die baden-wür­t­­te­m­­ber­­gi­­sche Rege­lung ver­stößt nicht gegen die her­ge­brach­ten Grund­sät­ze des Berufs­be­am­ten­tums (Art. 33 Abs. 5 GG). Auf der Grund­la­ge des Lan­des­dis­zi­pli­nar­ge­set­zes Baden-Wür­t­­te­m­­berg von 2008 wer­den sämt­li­che Dis­zi­pli­nar­maß­nah­men gegen­über Lan­des­be­am­ten durch behörd­li­che Dis­zi­pli­nar­ver­fü­gung

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Der diebische Rettungssanitäter

Der die­bi­sche Ret­tungs­sa­ni­tä­ter

Auch ein Dieb­stahl von 50 € zum Nach­teil eines bewusst­lo­sen Pati­en­ten kann bei einem beam­te­ten Ret­tungs­sa­ni­tä­ter zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis füh­ren. Hat ein Beam­ter inner­dienst­lich eine Straf­tat unter Aus­nut­zung sei­ner Dienst­stel­lung began­gen, hier einen beson­ders schwe­ren Fall des Dieb­stahls, ist der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Höchst­maß­nah­me

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Der freigesprochene Grundschullehrer - und die endgültige Entfernung aus dem Dienst

Der frei­ge­spro­che­ne Grund­schul­leh­rer – und die end­gül­ti­ge Ent­fer­nung aus dem Dienst

Ein Grund­schul­leh­rer, der zwar vom Vor­wurf des sexu­el­len Miss­brauchs Schutz­be­foh­le­ner frei­ge­spro­chen wor­den ist, darf aus dem Dienst end­gül­tig ent­fernt wer­den, wenn er zu Schü­le­rin­nen bei ver­schie­de­nen Gele­gen­hei­ten eine zu gro­ße kör­per­li­che Nähe her­ge­stellt hat und dadurch das Ver­trau­ens­ver­hält­nis zum Dienst­herrn und zur All­ge­mein­heit gestört wor­den ist. So hat das Thü­rin­ger

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Die disziplinarische Entfernung aus dem Dienst - und das Schuldprinzip

Die dis­zi­pli­na­ri­sche Ent­fer­nung aus dem Dienst – und das Schuld­prin­zip

Die dis­zi­pli­na­ri­sche Ent­fer­nung aus dem Dienst erfor­dert vor dem Hin­ter­grund des Schuld­prin­zips zurei­chen­de Fest­stel­lun­gen zu den zugrun­de­lie­gen­den Ver­feh­lun­gen. Das Schuld­prin­zip folgt aus dem Zusam­men­spiel von Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechts­staats­prin­zip sowie dem wert­set­zen­den Gehalt des Art. 1 Abs. 1 GG: Jede Stra­fe, nicht nur die Stra­fe für kri­mi­nel­les Unrecht, son­dern auch

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Über zwei Jahre das Zeiterfassungsgerät absichtlich falsch bedient

Über zwei Jah­re das Zeit­er­fas­sungs­ge­rät absicht­lich falsch bedient

Die absicht­li­che fal­sche Bedie­nung eines Zeit­er­fas­sungs­ge­rä­tes ver­stößt gegen die Grund­pflich­ten eines Beam­ten und kann zur Zurück­stu­fung um zwei Ämter füh­ren. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen kurz vor dem Ruhe­stand ste­hen­den Beam­ten einer im süd­west­li­chen Lan­des­teil gele­ge­nen Ver­bands­ge­mein­de zurück­ge­stuft, der über zwei Jah­re

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Der unehrliche Gerichtsvollzieher

Der unehr­li­che Gerichts­voll­zie­her

Ein Beam­ter, der sich bei der Aus­übung sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit an in sei­nem Gewahr­sam ste­hen­den Ver­mö­gens­wer­ten ver­greift, zer­stört das für die Fort­dau­er des Beam­ten­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en in sei­ne Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit. Das gilt erst recht für einen Gerichts­voll­zie­her, des­sen größ­ten­teils selb­stän­di­ge Tätig­keit vom Dienst­herrn nur ver­gleichs­wei­se ein­ge­schränkt kon­trol­liert wer­den kann.

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Der einvernehmliche Geschlechtsverkehr mit einer Gefangenen

Der ein­ver­nehm­li­che Geschlechts­ver­kehr mit einer Gefan­ge­nen

Ein Jus­tiz­voll­zugs­be­am­ter, der eine sexu­el­le Bezie­hung mit einer Gefan­ge­nen hat­te, darf bei solch einer beson­ders gra­vie­ren­de Ver­feh­lung zur Auf­recht­erhal­tung der Inte­gri­tät und Funk­ti­ons­fä­hig­keit sowie des Anse­hens des Berufs­be­am­ten­tums aus dem Dienst ent­fernt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall auf die Kla­ge des Lan­des

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„Sach­zu­wen­dun­gen“ an einen Beam­ten

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ändert sei­ne Recht­spre­chung zu Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren bei Sach­zu­wen­dun­gen: Die Schwe­re eines Ver­sto­ßes gegen das be­am­ten­recht­li­che Ver­bot der Vor­teils­an­nah­me hängt nach der neu­en Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts nicht mehr davon ab, ob es sich bei dem Vor­teil um eine Geld- oder Sach­zu­wen­dung han­delt. Ein Be­am­ter, der sich wegen Be­stech­lich­keit (§ 332

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Der therapierte Lehrer mit den Kinderpornos

Der the­ra­pier­te Leh­rer mit den Kin­der­por­nos

Der Auto­­ri­­täts- und Anse­hens­ver­lust eines Leh­rers ist auf Grund des Besit­zes von kin­der­por­no­gra­phi­schen Mate­ri­als so gra­vie­rend, dass er auch durch eine The­ra­pie nicht rück­gän­gig gemacht wer­den kann. So hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Wür­t­­te­m­­berg in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Leh­rers ent­schie­den, der sich gegen sei­ne Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­dienst gewehrt hat.

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Außerdienstlicher Besitz kinderpornografischer Schriften

Außer­dienst­li­cher Besitz kin­der­por­no­gra­fi­scher Schrif­ten

Hat ein Be­am­ter kin­der­por­no­gra­fi­sche Schrif­ten nicht nur be­ses­sen, son­dern die­se auch zu­gäng­lich ge­macht, so ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auch bei Feh­len eines Dienst­be­zugs wegen der ge­gen­über § 184b Abs. 4 StGB er­heb­lich hö­he­ren Straf­an­dro­hung des § 184b Abs. 1 StGB an­hand eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu be­stim­men, der bis zur Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis reicht

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Der Lehrer und seine außerdienstlichen Kin­der­por­no­s

Der Leh­rer und sei­ne außer­dienst­li­chen Kin­der­por­no­s

Auch nach §§ 25 f. des Lan­des­dis­zi­plinar­ge­set­zes Ba­­­den-Wür­­t­­­te­­m­­­berg ist die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me auf­grund einer Ge­samt­wür­di­gung aller be­mes­sungs­re­le­van­ten Ge­sichts­punk­te zu be­stim­men. Die Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me für den au­ßer­dienst­li­chen Be­sitz kin­der­por­no­gra­fi­schen Ma­te­ri­als ist an­hand eines Ori­en­tie­rungs­rah­mens zu be­stim­men, der bei Leh­rern die Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis um­fasst . In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall

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Das überlange Disziplinarverfahren

Das über­lan­ge Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren

Von der dis­zi­pli­nar­recht­lich ge­bo­te­nen Ent­fer­nung aus dem Be­am­ten­ver­hält­nis kann nicht des­halb ab­ge­se­hen wer­den, weil das Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren un­an­ge­mes­sen lan­ge ge­dau­ert hat. In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass der all­ge­mei­ne Rechts­grund­satz der Ver­wir­kung auf die Aus­übung der Dis­zi­pli­nar­be­fug­nis kei­ne Anwen­dung fin­det. Die dis­zi­pli­na­ri­sche Ver­fol­gung von Dienst­ver­ge­hen kann nicht durch Ver­wir­kung

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Bei Lehrer mit kinderpornographischen Dateien bleibt Vertrauensverlust trotz Therapie

Bei Leh­rer mit kin­der­por­no­gra­phi­schen Datei­en bleibt Ver­trau­ens­ver­lust trotz The­ra­pie

Bei einem Leh­rer liegt ein außer­dienst­li­ches Dienst­ver­ge­hen vor, das sei­ner Eigen­art nach geeig­net ist, die in § 31 Abs. 1 Satz 1 LDG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis zu erfül­len, wenn der Leh­rer sich auf sei­nem pri­va­ten Com­pu­ter kin­der­por­no­gra­fi­sche Datei­en ver­schafft und sie besitzt. Ein Ver­trau­ens­ver­lust läßt sich nicht

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Der untreue Gerichtsvollzieher

Der untreue Gerichts­voll­zie­her

Einem pen­sio­nier­ten Gerichts­voll­zieh­rs ist bei 23 nach­ge­wie­se­nen Untreue­de­lik­te in der akti­ven Dienst­zeit das Ruhe­ge­halt abzu­er­ken­nen, selbst wenn eine Berei­che­rungs­ab­sicht nicht fest­ge­stellt wer­den konn­te. In einem sol­chen jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver ent­schie­de­nen Fall wur­de dem Beklag­ten ist das Ruhe­ge­halt aberkannt, weil er ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen hat (§ 47 BeamtStG), durch

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Der Schulleiter, der nicht unterrichten will

Der Schul­lei­ter, der nicht unter­rich­ten will

Ein Schul­lei­ter, der sich über meh­re­re Jah­re in gro­ßem Umfang nicht im Stun­den­plan ent­spre­chend den Vor­ga­ben der Arbeits­zeit­ver­ord­nung für Lehr­kräf­te zum Unter­richt ein­teilt, ver­letzt sei­ne Pflicht zur Dienst­leis­tung so schwer, dass die Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis als ange­mes­se­ne Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me indi­ziert ist. In dem jetzt vom Nie­der­säch­si­schen Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg ent­schie­de­nen

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Grundschulrektor mit zuwenig Unterrichtsstunden

Grund­schul­rek­tor mit zuwe­nig Unter­richts­stun­den

Der Rek­tor einer Grund­schu­le kann aus dem Beam­ten­ver­hält­nis ent­fernt, wenn er (neben ande­ren Vor­wür­fen) sei­ne Unter­richts­ver­pflich­tung auf ande­re Leh­rer abschiebt. So hat jetzt das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt auf die Beru­fung der Lan­des­schul­be­hör­de ein Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts Braun­schweig, mit dem die­ses den Rek­tor einer Grund­schu­le in Gos­lar eines Dienst­ver­ge­hens für schul­dig befun­den

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Kritische Äußerungen eines Beamten bei seiner Gerichtsverhandlung

Kri­ti­sche Äuße­run­gen eines Beam­ten bei sei­ner Gerichts­ver­hand­lung

Mit einem Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren wegen kri­ti­scher Äuße­run­gen eines Beam­ten bei einer Gerichts­ver­hand­lung muss­te sich jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver beschäf­ti­gen – und gab dem Eil­an­trag eines Poli­zei­be­am­ten gegen sei­ne vor­läu­fi­ge Dienstent­he­bung statt: Gegen den Klä­ger war vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt ein Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren anhän­gig, weil er einen Unfall auf der BAB 2 nicht ord­nungs­ge­mäß auf­ge­nom­men

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Kinderpornos für Lehrer

Kin­der­por­nos für Leh­rer

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat­te aktu­ell über Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren gegen zwei Beam­te zu ent­schei­den, die sich kin­der­por­no­gra­phi­sche Datei­en auf ihre Heim­com­pu­ter gela­den hat­ten. Die Beam­ten – ein Stu­di­en­rat und ein Zoll­in­spek­tor – waren von den Straf­ge­rich­ten jeweils zu einer Geld­stra­fe ver­ur­teilt wor­den. In den anschlie­ßen­den Dis­zi­pli­nar­k­la­ge­ver­fah­ren haben die Ver­wal­tungs­ge­rich­ten bei bei­den

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Der Polizist mit den gefälschten Knöllchen

Der Poli­zist mit den gefälsch­ten Knöll­chen

Ein Poli­zei­be­am­ter, der in Aus­übung sei­nes Diens­tes fal­sche Gebüh­ren­quit­tun­gen selbst her­stellt und die­se bei Ver­kehrs­kon­trol­len ver­wen­det, um das ver­ein­nahm­te Geld zu behal­ten, ist aus dem Dienst zu ent­fer­nen. In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Trier ent­schie­de­nen Fall hat­te der betref­fen­de Poli­zei­be­am­te in der Absicht, eine ver­meint­li­che finan­zi­el­le Not­la­ge zu behe­ben, Gebüh­ren­quit­tun­gen,

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Gerichtsvollzieher mit Geldbedarf

Gerichts­voll­zie­her mit Geld­be­darf

Ein Beam­ter, der dienst­lich anver­trau­tes Geld unbe­rech­tigt für pri­va­te Zwe­cke ver­wen­det, begeht ein so schwer­wie­gen­des Dienst­ver­ge­hen, dass die­ses Ver­hal­ten nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Dis­zi­pli­nar­ge­rich­te regel­mä­ßig mit der Ent­fer­nung aus dem Dienst zu ahn­den ist. Ein sol­ches Fehl­ver­hal­ten im Kern­be­reich der dem Beam­ten oblie­gen­den Dienst­pflich­ten zer­stört regel­mä­ßig das für die

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Der filmende (demnächst Ex-)Sportlehrer

Der fil­men­de (dem­nächst Ex-)Sportlehrer

Ein Ver­bot der Füh­rung der Dienst­ge­schäf­te wegen des Ver­dachts einer Straf­tat erweist sich als ver­hält­nis­mä­ßig, wenn sich die Ent­fer­nung des Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis oder des­sen Zurück­stu­fung im Zeit­punkt des Erlas­ses der Ver­bots­ver­fü­gung nicht aus­schlie­ßen lässt, son­dern ernst­haft in Betracht zuzie­hen ist. Dies ent­schied jetzt das Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt in Lüne­burg

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