Der die­bi­sche Ret­tungs­sa­ni­tä­ter

Auch ein Dieb­stahl von 50 € zum Nach­teil eines bewusst­lo­sen Pati­en­ten kann bei einem beam­te­ten Ret­tungs­sa­ni­tä­ter zur Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis füh­ren.

Der die­bi­sche Ret­tungs­sa­ni­tä­ter

Hat ein Beam­ter inner­dienst­lich eine Straf­tat unter Aus­nut­zung sei­ner Dienst­stel­lung began­gen, hier einen beson­ders schwe­ren Fall des Dieb­stahls, ist der Ori­en­tie­rungs­rah­men für die Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me bis zur Höchst­maß­nah­me eröff­net, kann also zur Ent­fer­nung aus dem Dienst füh­ren. Auf die Ein­stu­fung des Dieb­stahls als Zugriffs­de­likt zu Las­ten des Dienst­herrn oder einem die­sem gleich­ge­stell­ten Delikt kommt es nicht an.

In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall hat­te der Ret­tungs­sa­ni­tä­ter einem bewusst­lo­sen Pati­en­ten wäh­rend des Trans­ports zum Kran­ken­haus einen 50 €-Schein aus der Geld­bör­se gestoh­len. Wegen die­ses Dieb­stahls war der Ret­tungs­sa­ni­tä­ter zu einer Frei­heits­stra­fe von neun Mona­ten auf Bewäh­rung ver­ur­teilt wor­den.

Im sach­glei­chen Dis­zi­pli­nar­ver­fah­ren hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt eben­so wie bereits in den Vor­in­stan­zen das Ver­wal­tungs­ge­richt Düs­sel­dorf 1 und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len 2 auf die Ent­fer­nung des Beam­ten aus dem Beam­ten­ver­hält­nis erkannt:

Der Aspekt der Gering­wer­tig­keit der Sache (50 €-Schein) kommt dem Beam­ten im Ergeb­nis nicht zugu­te. Der in der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­te Mil­de­rungs­grund der Gering­wer­tig­keit der Sache ist hier wegen der äuße­ren Umstän­de des Dieb­stahls aus­ge­schlos­sen. Der Beam­te hat den Umstand, dass der Geschä­dig­te ihm wegen sei­nes hilf­lo­sen Zustands im Ret­tungs­wa­gen aus­ge­lie­fert war, zum Dieb­stahl aus­ge­nutzt.

Die­ser Mil­de­rungs­grund war im hier ent­schie­de­nen Fall aller­dings auch des­halb aus­ge­schlos­sen, weil der Beam­te wegen Eigen­tums- und Ver­mö­gens­de­lik­ten vor­be­las­tet war und zudem wäh­rend des Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens einen wei­te­ren Dieb­stahl began­gen hat­te, der zu einer Frei­heits­stra­fe geführt hat, die nicht mehr zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wor­den ist.

Ande­re aner­kann­te Mil­de­rungs­grün­de, wie etwa die frei­wil­li­ge Offen­ba­rung des Fehl­ver­hal­tens oder die Wie­der­gut­ma­chung des Scha­dens vor der Ent­de­ckung der Tat oder die Annah­me einer unver­schul­de­ten aus­weg­lo­sen wirt­schaft­li­chen Not­la­ge, in der der Ret­tungs­sa­ni­tä­ter den Dieb­stahl began­gen hat, lagen hier eben­falls nicht vor.

Die bei der Bemes­sung der Dis­zi­pli­nar­maß­nah­me gebo­te­ne Wür­di­gung sämt­li­cher be- und ent­las­ten­den Umstän­de führ­te daher für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt dazu, dass der Beam­te nicht mehr im Beam­ten­ver­hält­nis ver­blei­ben kann.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 10. Dezem­ber 2015 – 2 C 6.2014 -

  1. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 19.08.2009 – 31 K 834/​07.07.O[]
  2. OVG NRW, Urteil vom 27.03.2013 – 3d A 2363/​09.O[]