Der unehr­li­che Gerichts­voll­zie­her

Ein Beam­ter, der sich bei der Aus­übung sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit an in sei­nem Gewahr­sam ste­hen­den Ver­mö­gens­wer­ten ver­greift, zer­stört das für die Fort­dau­er des Beam­ten­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en in sei­ne Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit. Das gilt erst recht für einen Gerichts­voll­zie­her, des­sen größ­ten­teils selb­stän­di­ge Tätig­keit vom Dienst­herrn nur ver­gleichs­wei­se ein­ge­schränkt kon­trol­liert wer­den kann.

Der unehr­li­che Gerichts­voll­zie­her

Mit die­ser Bgrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Trier in dem hier vor­lie­gen­den Fall einen aus der West­pfalz stam­men­den Gerichts­voll­zie­her aus dem Dienst ent­fernt. Die­ser hat in einer Viel­zahl von Fäl­len zu Unrecht Gebüh­ren und Aus­la­gen (Wege­gel­der, Doku­men­ten­pau­scha­len und teil­wei­se dop­pel­te Gebüh­ren) zum Nach­teil von Gläu­bi­gern abge­rech­net. Über­dies hat er in zwei Fäl­len von Schuld­nern emp­fan­ge­ne Leis­tun­gen nicht unver­züg­lich an die Gläu­bi­ger abge­lie­fert. Das Geld hat er unter Umge­hung von Doku­men­ta­ti­ons­pflich­ten über einen Zeit­raum von einem Jahr bzw. acht Mona­ten nicht wei­ter­ge­lei­tet.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Trier habe der Gerichts­voll­zie­her u.a. in 144 Fäl­len eine Untreue und in 113 Fäl­len einen Betrug began­gen. Der Beam­te habe ein schwe­res Dienst­ver­ge­hen began­gen, das mit der Ent­fer­nung aus dem Dienst geahn­det wer­den müs­se. Zwar beweg­ten sich die durch die zu Unrecht erfolg­ten Abrech­nun­gen erlang­ten Ein­zel­be­trä­ge nur im drei­stel­li­gen Bereich, der Beam­te habe inso­fern jedoch über meh­re­re Jah­re sys­te­ma­tisch, hart­nä­ckig und beden­ken­los aus eigen­nüt­zi­gen Moti­ven Straf­ta­ten began­gen. Dabei habe er die ihm gegen­über den Gläu­bi­gern oblie­gen­de Ver­mö­gens­be­treu­ungs­pflicht kon­ti­nu­ier­lich miss­ach­tet.

Die Zer­stö­rung des Ver­trau­ens der All­ge­mein­heit und sei­nes Dienst­herrn habe er umso mehr bewirkt, als er in zwei For­de­rungs­sa­chen ver­ein­nahm­te Beträ­ge nicht unver­züg­lich an die Gläu­bi­ger wei­ter­ge­lei­tet habe. Hier­für habe er eine erheb­li­che Hemm­schwel­le über­schrei­ten müs­sen.

Ein Beam­ter, der sich bei der Aus­übung sei­ner dienst­li­chen Tätig­keit an in sei­nem Gewahr­sam ste­hen­den Ver­mö­gens­wer­ten ver­grei­fe, zer­stö­re in aller Regel das für die Fort­dau­er des Beam­ten­ver­hält­nis­ses not­wen­di­ge Ver­trau­en in sei­ne Ehr­lich­keit und Zuver­läs­sig­keit. Das gel­te erst recht für einen Gerichts­voll­zie­her. Die­ser sei ein hoheit­lich han­deln­des Organ der Zwangs­voll­stre­ckung. Er kön­ne sei­ne Tätig­keit in wei­tem Umfang eigen­ver­ant­wort­lich und selbst­stän­dig aus­üben, mit der Fol­ge, dass dem Dienst­herrn nur eine ver­gleichs­wei­se ein­ge­schränk­te Kon­trol­le mög­lich sei.

Ver­wal­tungs­ge­richt Trier, Urteil vom 6. Febru­ar 2014 – 3 K 1129/​13.TR